Auswirkungen der BAMF-Kontingentierung bei Integrationskursen auf die Stadt Dortmund

Die SPD-Ratsfraktion hat im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration einen Antrag zur Tagesordnung eingebracht, der die Auswirkungen der neuen Kontingentierung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf die Stadt Dortmund thematisiert. Hintergrund der Anfrage ist die Entscheidung der Bundesregierung im Mai 2026, von einem generellen Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmende an Integrationskursen Abstand zu nehmen und stattdessen ein Kontingentsystem einzuführen.

Die Ratsfraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung spezifischer Fragen zur praktischen Umsetzung dieses Systems vor Ort. Konkret soll dargelegt werden, wie hoch das aktuelle Zuweisungskontingent für freiwillige Kursteilnehmende für das restliche Jahr 2026 für das Stadtgebiet Dortmund beziehungsweise für die dort ansässigen Kursträger bemessen ist. Zudem wird nach den Kriterien und dem Verfahren gefragt, nach denen dieses Kontingent auf die verschiedenen Dortmunder Träger, wie etwa die Volkshochschule, die Auslandsgesellschaft oder Wohlfahrtsverbände, verteilt wird.

Darüber hinaus fordert die Fraktion Informationen über die aktuelle Situation der Wartelisten in Dortmund an. Es soll ermittelt werden, wie viele Personen derzeit auf einer Warteliste für eine freiwillige Zulassung stehen und wie hoch die Stadt den ungedeckten Bedarf für das Jahr 2026 einschätzt, der trotz der Einführung des Kontingentsystems voraussichtlich unversorgt bleiben wird.