4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving

Name: 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
Start: 2026-03-11T16:00:00+01:00
End: 2026-03-11T19:09:00+01:00
Location: August-Wagner-Platz 2-4

11.03.2026, 16:00 – 11.03.2026, 19:09 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Eving

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

1

Regularien
1.1

Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
1.3

Feststellung der Tagesordnung

Ergebnis: einstimmig beschlossen
1.4

Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Eving vom 28.01.2026

Ergebnis: einstimmig beschlossen
2

Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
2.1

Bebauungspläne Ev 142 und Ev 124

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
2.2

Verkehrssituation Osterfeldstraße

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
2.3

Verkehrssicherheit Grävingholzstraße im Bereich der Graf-Konrad-Grundschule

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
2.4

Verkehrssicherheit Überquerung Evinger Straße

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
2.5

Verkehrssicherheit Kemminghauser Straße Kreuzung Radweg Am Beisenkamp

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
2.6

Bank Schacht V

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
2.7

Zufahrtsmöglichkeit von der Alten Ellinghauser Straße zur Fürst-Hardenberg-Allee

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3

Berichterstattung
3.1

Sachstand Glasfaserausbau im Stadtbezirk Eving (Deutsche GigaNetz/Wirtschaftsförderung)

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3.2

Maßnahmenvorschläge und Aufstellung einer eingeschränkten Gestaltungssatzung für die Alte Kolonie im Stadtbezirk Eving (Drucksache Nr. 00627-25 - Sitzung 28.01.2026) ( Untere Denkmalbehörde)

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3.3

Sachstand Evinger Marktplatz (Tiefbauamt, Grünflächenamt, Planungsbüro)

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4

Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1
Tempo 30 an der B54 / Lothringer Straße - auf Höhe der Elisabeth-Grundschule
Zur Vorlage · 01111-26 · Anregung und Beschwerde
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Eving liegt ein Antrag vor, die Anordnung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 auf der B54 im Bereich der Einmündung Lothringer Straße zu prüfen. Die Maßnahme soll auf Höhe der Elisabeth-Grundschule entweder ganztägig oder zeitlich begrenzt von Montag bis Freitag zwischen 07:00 und 17:00 Uhr umgesetzt werden.

Die Antragstellenden, die als Eltern einer Schülerin der Elisabeth-Grundschule agieren, begründen das Ersuchen mit der Sicherheit auf einem stark frequentierten Schulweg. Der betroffene Abschnitt der B54 wird täglich von Schülern der Elisabeth-Grundschule sowie der Städtischen Gemeinschaftshauptschule Am Externberg genutzt. Als Grundlage für die Prüfung wird auf die novellierte Straßenverkehrs-Ordnung (StVO 2024) verwiesen, die Kommunen erweiterte Möglichkeiten bietet, Geschwindigkeitsreduzierungen auch auf Bundesstraßen anzuordnen, insbesondere im Umfeld von Schulen.

Zusätzlich wird angeführt, dass die derzeitige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h durch den motorisierten Durchgangs- und Lkw-Verkehr häufig überschritten werde. Die Antragstellenden verweisen zudem auf die Unfallhistorie des Streckenabschnitts und nennen einen tödlichen Verkehrsunfall im Jahr 2024 in unmittelbarer Nähe. Ziel der Prüfung soll die Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie die Reduzierung von Lärm- und Luftwerten sein. Die Vorlage ist für die Kenntnisnahme im Gremium vorgesehen.

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Hauptdokument 2199641

Beratungsfolge

11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — überweisen
Ergebnis: überweisen
5

Angelegenheiten des Oberbürgermeisters (Dezernat 1)
5.1
DO 2035 - Sofortpaket „Weiterführende Schulen“ - Interimsquartier Derne – vorgezogene Planungskosten
Zur Vorlage · 00631-25 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
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Hauptdokument

Beratungsfolge

17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
05.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
04.02.2026 · 2. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
03.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
28.01.2026 · 2.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
18.12.2025 · 2. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
18.12.2025 · 1. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
5.2
Ergänzung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Zur Vorlage · 01098-26 · Gemeinsamer Antrag zur Tagesordnung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD und CDU haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung des Rates der Stadt Dortmund vorgelegt, der eine Ergänzung der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen vorsieht. Der Antrag wurde im Wege der Dringlichkeit eingereicht.

Die vorgeschlagene Neuregelung umfasst die Einführung des Paragrafen 24 a, der sich auf die Nutzung von mobilen Endgeräten bei der elektronischen Gremienarbeit bezieht. Demnach ist es untersagt, die von der Verwaltung bereitgestellten mobilen Endgeräte mit Aufklebern, Stickern oder ähnlichen Gegenständen zu bekleben. Für privat genutzte Endgeräte, die zur Gremienarbeit verwendet werden, sieht der Antrag vor, dass etwaige Aufkleber oder Sticker vor Sitzungsbeginn in geeigneter Weise zu verdecken sind. Ein Verstoß gegen diese Regelungen wird als Missachtung der Sitzungsordnung definiert und kann geahndet werden.

Die Ergänzung der Geschäftsordnung soll mit der Beschlussfassung des Rates mit sofortiger Wirkung in Kraft treten. Zudem wird in dem Antrag die Erwartung formuliert, dass die Verwaltung im zweiten Quartal 2026 einen Entwurf für eine umfassende Neufassung der Geschäftsordnung vorlegt, welche die Anpassung an veränderte Gesetzesgrundlagen und die aktuelle Rechtsprechung zum Ziel hat.

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Beratungsfolge

19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — ohne Empfehlung weitergeleitet
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — abgesetzt
03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
6

Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
6.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving für die Jahre 2025/2026 - lfd. Maßnahme Nr. 17; hier: Schilder Laufwege/Rundweg Grävingholz - Aufhebung des Beschlusses
Zur Vorlage · 36680-24/3 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Eving hat die Aufhebung eines zuvor beschlossenen Vorhabens im Rahmen der Haushaltsmittel für die Jahre 2025 und 2026 vorgenommen. Konkret betrifft dies die laufende Maßnahme Nummer 17, welche die Errichtung von Schildern für die Laufwege am Rundweg Grävingholz vorsah.

Mit der vorliegenden Mitteilung der Gremiengeschäftsführung wird festgehalten, dass der ursprüngliche Beschluss über diese Maßnahme, für die eine Summe in Höhe von 5.000,00 Euro vorgesehen war, aufgehoben wird. Damit entfällt die geplante Umsetzung der Beschilderung am genannten Standort im Rahmen des aktuellen Haushaltszeitraums.

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Beratungsfolge

11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
7

Personal, Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7.1
Ermittlungsdienst Abfall - Sachstandsbericht 2025 und Darstellung der kommunalen Aktivitäten rund um die Themen Abfallvermeidung, Umweltbildung, Abfallrecycling und Abfallbeseitigung
Zur Vorlage · 00696-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Sachstandsbericht 2025 des Ermittlungsdienstes Abfall (EDA) sowie die Darstellung der kommunalen Aktivitäten zur Abfallvermeidung, Umweltbildung, zum Abfallrecycling und zur Abfallbeseitigung liegen zur Kenntnisnahme vor. Der Bericht umfasst erstmals ein vollständiges Kalenderjahr. Der Außendienst des EDA setzt sich aus 17 Planstellen zusammen, wobei fünf Stellen bei der EDG Entsorgung Dortmund GmbH und zwölf beim Ordnungsamt angesiedelt sind. Zum 31.12.2025 sind drei städtische Stellen unbesetzt, deren Nachbesetzung für das erste Quartal 2026 vorgesehen ist. Die EDG hat zudem eine Aufstockung um zwei Stellen für das Jahr 2026 beschlossen. Die Untere Abfallwirtschaftsbehörde umfasst 3,5 Stellen.

Statistische Daten für das Jahr 2025 zeigen, dass 92 % der Täter ihren Wohnsitz in Dortmund haben, während 8 % außerhalb ansässig sind. Die Quote der Wiederholungstäter liegt bei etwa 2 %. Die Dienstzeiten des Außendienstes gliedern sich in Früh-, Spät- und Nachschichten.

Zur Optimierung der Logistik wird ein Prozess zur mobilen Erfassung unerlaubter Abfallablagerungen genutzt. Mitarbeitende der Straßenreinigung dokumentieren Fundstellen, wobei bei ausreichender Kapazität und fehlenden Verursacherhinweisen eine direkte Entfernung erfolgt. Bei Hinweisen auf Verursacher übernimmt der EDA die gerichtsfeste Dokumentation und Ermittlung. Die digitale Erfassung per App ermöglicht eine tagesaktuelle Reaktion und die Disposition von Einsatzfahrzeugen via GPS-Daten. Daten der EDG für September und Oktober 2025 weisen auf eine Konzentration von Schmierstellen in der Innenstadt-Nord sowie in Eving, Innenstadt-West und Innenstadt-Ost hin. Im Berichtszeitraum wurden zudem erhöhte Zahlen in Hörde und Lütgendortmund durch den EDA überprüft.

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Hauptdokument 2191978 2192682

Beratungsfolge

29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
7.1.1
Nachtrag: 11.03.2026 Aufnahme zusätzlicher Observationsstandorte durch den Ermittlungsdienst Abfall (Antrag SPD-Fraktion)
Zur Vorlage · 00696-25/3 · Zusatz- u. Ergänzungsantrag zum TOP B/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Eving hat einen Zusatzantrag zur Sitzung vom 3. März 2026 eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 7.1, der den Sachstandsbericht des Ermittlungsdienstes Abfall sowie die kommunalen Aktivitäten zur Abfallvermeidung und Abfallbeseitigung behandelt.

Mit dem Antrag wird die Verwaltung aufgefordert, bestimmte Standorte verstärkt in die Observierungsmaßnahmen des Ermittlungsdienstes Abfall einzubeziehen. Konkret sollen die Kamphecke zwischen Wittichstraße und Holthauser Straße, die Brechtener Straße im Bereich Auf dem Brink sowie der Bauernkamp in Höhe der Kleingartenanlagen Vorwärts und Erholung kontrolliert werden. Ziel der Maßnahme ist die Durchführung gezielter Kontrollen zur Verhinderung illegaler Müllablagerungen.

Die Begründung der Fraktion stützt sich auf Hinweise aus der Bürgerschaft sowie auf eigene Beobachtungen der Mitglieder der Bezirksvertretung. Es wird angeführt, dass an diesen Orten wiederholt illegale Müllkippen auftreten, was Auswirkungen auf das Stadtbild, die Umwelt und die Anwohner hat und zusätzliche Kosten für die Stadtreinigung verursacht. Durch die Aufnahme dieser Standorte in die Observierung sollen Verursacher von Ordnungswidrigkeiten ermittelt und die Situation langfristig verbessert werden.

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Beratungsfolge

06.05.2026 · 4.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — nicht befasst
26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — nicht befasst
24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — ohne Empfehlung weitergeleitet
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — überweisen
Ergebnis: überweisen
8

Schule -nicht besetzt-
9

Kinder, Jugend und Familie -nicht besetzt-
10

Kultur, Sport und Freizeit -nicht besetzt-
11

Soziales, Arbeit und Gesundheit -nicht besetzt-
12

Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung -nicht besetzt-
13

Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Mobilität, Infrastruktur und Grün
13.1
Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes
Zur Vorlage · 00921-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 00921-26 befasst sich mit dem Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes und bildet den Bearbeitungsstand zum 28. Januar 2026 ab. Das Programm umfasst insgesamt 730 Projekte, wovon sich 152 im Status der Projektanforderung befinden. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem 709 Projekte gelistet waren, wurden 187 neue Projekte aufgenommen, während 166 Projekte abgeschlossen wurden. Die Anzahl der fortgeführten Projekte beläuft sich auf 543.

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich aus der Umsetzung im Rahmen des Haushaltsplanes 2025/2026 und folgende. Das Programm selbst löst keine zusätzlichen Kosten oder Fördermittel aus. Unterhaltungsmaßnahmen werden im Programm erst ab Wertgrenzen von 150.000 Euro im Straßenbau bzw. 500.000 Euro im Ingenieurbau berücksichtigt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt sowie weitere politische Gremien das Arbeitsprogramm zur Kenntnis nehmen. Die Vorlage dient der Information und umfasst verschiedene Gremiensitzungen im Zeitraum zwischen dem 3. März und dem 26. März 2026.

Zusätzlich zu diesem Programm führt das Tiefbauamt weitere Projekte durch, die über BV-Mittel finanziert werden und in einer entsprechenden Datenbank dokumentiert sind. Die Veröffentlichung des Arbeitsprogramms erfolgt durch das Tiefbauamt in analoger sowie digitaler Form. Die digitale Fassung wird als Excel-Dokument bereitgestellt, welches Sortierfunktionen nach Prioritätenklassen sowie Filteroptionen, etwa nach Bezirksvertretungen, ermöglicht. Zur öffentlichen Zugänglichkeit wird die digitale Version bereits zu den Beratungen in den Gremien auf der Internetseite des Tiefbauamtes sowie auf dem Open Data Portal der Stadt Dortmund veröffentlicht.

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Hauptdokument 2195798 2195799 2197034 2197038 2197132

Beratungsfolge

26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
04.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
13.1.1
Nachtrag: 11.03.2026 Zustand der Osterfeldstraße nach der Nutzung als Umleitungsstrecke für die gesperrte Derner Straße
Zur Vorlage · 00921-26/3 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Eving wurde eine Anfrage zur Tagesordnung für die Sitzung am 11. März 2026 eingebracht. Gegenstand der Anfrage ist das Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes mit Fokus auf den Zustand der Osterfeldstraße.

Hintergrund der Anfrage ist die Sperrung der Derner Straße im Zeitraum von Mitte Oktober 2025 bis Anfang Februar 2026. Grund für die Sperrung waren Gleisbauarbeiten sowie Sondierungen aufgrund von Weltkriegsbombenverdachtspunkten. Während dieser Zeit wurde der Verkehr, einschließlich eines Anteils des Schwerlastverkehrs, unter anderem über die Osterfeldstraße umgeleitet. Die Derner Straße dient als wichtige Anbindung der Autobahn A2 an die Innenstadt sowie als Verbindung für das Hafengebiet.

Die Antragsteller fragen die Verwaltung nach der Bewertung des aktuellen baulichen Zustands der Osterfeldstraße nach der mehrmonatigen Nutzung als Umleitungsstrecke. Es wird nach festgestellten Schäden oder Verschlechterungen der Fahrbahn im Vergleich zum Zustand vor der Umleitungsphase gefragt. Zudem wird die Frage gestellt, ob ein Zusammenhang zwischen dem zusätzlichen Verkehrsaufkommen, insbesondere durch Schwerlastverkehr, und einer möglichen Verschlechterung des Straßenzustands besteht. Abschließend wird nach kurzfristigen Maßnahmen des Tiefbauamtes zur Instandsetzung sowie nach Plänen für eine mittelfristige, umfassendere Sanierung oder Erneuerung der Osterfeldstraße gefragt.

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Hauptdokument 2205166

Beratungsfolge

11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
13.2
Jahresarbeitsprogramm des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes 2026
Zur Vorlage · 00860-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt legt das aktualisierte Jahresarbeitsprogramm 2026 für den Geschäftsbereich Städtebau und Bauleitplanung vor. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme durch die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen.

Im laufenden Jahr 2026 werden planungsrechtliche Verfahrensschritte für 60 Projekte durchgeführt. Die thematische Verteilung umfasst unter anderem 13 Verfahren für Gewerbe- und Sondergebiete sowie Einzelhandel, 10 Verfahren für gemischte Quartiere sowie 10 Verfahren für Wohnen und soziale Infrastruktur. Weitere 9 Verfahren betreffen den Bereich Wohnen, 9 die öffentliche Infrastruktur wie Schulen oder Radwege und 9 sonstige Verfahren wie Festsetzungsänderungen. Zudem befinden sich 14 Projekte in der Vorabstimmung.

Das Programm beinhaltet neue Verfahren, etwa zur Schulstandorterweiterung in Eving, zur Wohnsiedlung am Eckey oder zum Gewerbegebiet nördlich Werner Hellweg. Zur Steuerung der Kapazitäten nutzt die Verwaltung ein System aus drei Wartelisten. Die Kategorie A umfasst Projekte mit hoher städtischer Bedeutung und Priorität für eine Aufnahme in das Programm bei freien Kapazitäten. Die Kategorien B und C ordnen Vorhaben nach ihrer Priorität und zeitlichen Relevanz für die Stadtentwicklung ein. Insgesamt umfasst die Planung der Wartelisten A bis C insgesamt 77 Vorhaben. Die Durchführung der Verfahren ist von personellen Ressourcen abhängig, wobei derzeit zwei Stellen im Bereich Städtebau vakant sind.

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Hauptdokument 2193742

Beratungsfolge

17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
04.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
13.2.1
Nachtrag: 11.03.2026 Welche Pläne hat das Stadtplanungsamt in der Fischsiedlung in Eving? (Anfrage SPD-Fraktion)
Zur Vorlage · 00860-26/3 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Eving Informationen zu den Planungen des Stadtplanungsamtes für die Fischsiedlung in Eving angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Aufnahme des Gebiets in die sogenannte Warteliste A des Jahresprogramms 2026 des Stadtplanungsamtes. Projekte auf dieser Liste werden bei freien Personalkapazitäten im Jahr 2027 bearbeitet oder spätestens im Arbeitsprogramm für 2027 berücksichtigt.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welche konkreten städtebaulichen Veränderungen im Rahmen eines geplanten Bebauungsplans vorgesehen sind und welche Ziele damit verfolgt werden. Zudem wird nach den erwarteten Auswirkungen der Festsetzungen auf die aktuelle Wohnnutzung sowie auf die Mieterschaft gefragt, insbesondere im Hinblick auf die Mietentwicklung oder Veränderungen der Eigentümerstruktur.

Des Weiteren wird die Verwaltung gefragt, ob soziale Auswirkungen wie Veränderungen der Bevölkerungsstruktur oder Verdrängungseffekte durch Aufwertung oder Nachverdichtung geprüft wurden. Die Anfrage umfasst zudem die Klärung, welche politischen Gremien oder Verwaltungseinheiten bislang über die Planung informiert wurden und zu welchen Zeitpunkten dies geschah. Abschließend wird die Verwaltung aufgefordert, darzulegen, weshalb die Bezirksvertretung Eving bislang nicht gesondert über die Planungsabsichten informiert wurde und wie die Beteiligung der Bezirksvertretung im weiteren Verfahren gestaltet werden soll.

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Hauptdokument 2205176

Beratungsfolge

11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
13.3
3. Fortschreibungsbericht konsumtive Hochbaumaßnahmen
Zur Vorlage · 39113-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll den dritten Fortschreibungsbericht zum Bauprogramm für konsumtive Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis nehmen. Das Programm umfasst insgesamt 89 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von über 21,4 Millionen Euro. Die Vorlage sieht die Umsetzung neuer Maßnahmen im Wert von rund 3,8 Millionen Euro vor, deren Anmeldung im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung ab dem Jahr 2027 erfolgen soll. Zudem wird die Durchführung der investiven Teilmaßnahme zur Sanierung der Haupteingänge am Max-Planck-Gymnasium durch die Städtische Immobilienwirtschaft mit einem Kostenvolumen von rund 330.000 Euro beschlossen.

Für das Jahr 2026 wird ein Aufwand von etwa 5 Millionen Euro prognostiziert, was einen Mehrbedarf gegenüber dem Planansatz von rund 651.000 Euro bedeutet. Da die aktuellen Haushaltsansätze für 2026 als unzureichend eingestuft werden, wird die Prognose als Bedarfsliste geführt. Es wird angestrebt, übertragene Ermächtigungen aus dem Jahresabschluss 2025 zu nutzen, um eine Ausweitung des gesamtstädtischen Haushalts 2026 zu vermeiden.

Die Maßnahmen gliedern sich in verschiedene Pakete, darunter Arbeiten an Alarmierungsanlagen, Kanalisationssanierung, Gebäudeleittechnik sowie Schulen, Tageseinrichtungen, Sporthallen und Mittelspannungsschaltanlagen. Bei den Schulbaumaßnahmen sind Kostensteigerungen am Max-Planck-Gymnasium und am Stadtgymnasium verzeichnet. Zur Beschleunigung der Umsetzung wird ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn bei dringenden Gründen sowie ein Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse vorgeschlagen. Die Städtische Immobilienwirtschaft weist zudem auf personelle Engpässe im Bereich Schulneubau hin.

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Hauptdokument 2190187 2190188 2190189 2190190

Beratungsfolge

30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — einstimmig empfohlen
28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — einstimmig empfohlen
19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
18.03.2026 · 3. Sitzung des Schulausschusses — einstimmig empfohlen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig empfohlen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig empfohlen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig beschlossen
11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — einstimmig empfohlen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — einstimmig empfohlen
05.03.2026 · 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — einstimmig empfohlen
04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig empfohlen
04.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — einstimmig empfohlen
03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig empfohlen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — einstimmig empfohlen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — vertagt
03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — einstimmig empfohlen
25.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — einstimmig empfohlen
24.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
13.4
Straßenoffensive 2024/2025, Beschlusserhöhung
Zur Vorlage · 00033-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll das Gesamtinvestitionsvolumen für die Straßenoffensive 2024/2025 erhöhen. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, das am 14. Dezember 2023 beschlossene Budget von 20.000.000 Euro um 4.500.000 Euro auf insgesamt 24.500.000 Euro aufzustocken. Die Finanzierung der Erhöhung erfolgt über das Budget des Tiefbauamtes. Ab dem Haushaltsjahr 2027 wird diese Investition eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung in Höhe von 735.000 Euro verursachen.

Gleichzeitig wird zur Kenntnis genommen, dass sich die Gesamtaufwendungen für bestimmte Maßnahmen im Umfang von etwa 3,15 Millionen Euro auf 1.845.553,51 Euro reduzieren. Die daraus resultierenden Gesamtkosten für das Programm belaufen sich somit auf 26.345.553,51 Euro. Die personellen Kapazitäten des Tiefbauamtes sind für die Durchführung ausreichend.

Die Notwendigkeit der Budgeterhöhung ergibt sich aus den Erfahrungen während der Programmdurchführung. Voruntersuchungen an verschiedenen Straßenabschnitten zeigten tiefergehende Schäden sowie Altaufbauten, was eine mehrschichtige Asphaltsanierung erforderlich machte. Zudem konnten einige ursprünglich geplante Maßnahmen aufgrund von Verzögerungen bei Anschlussarbeiten oder Planungsleistungen nicht umgesetzt werden und entfallen. Für die verbleibenden Maßnahmen, darunter im Quartier Hombruch sowie die Holthauser Straße, reicht das bisherige Volumen nicht aus. Die Finanzierung des investiven Teils erfolgt über die Investitionsfinanzstelle für abrechnungsfähige Maßnahmen des Tiefbauamtes.

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Hauptdokument 2190179

Beratungsfolge

30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
04.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
12.02.2026 · 2. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
05.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — mehrheitlich empfohlen
03.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
13.5
Umsetzung eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen
Zur Vorlage · 01041-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll über die Finanzierung verschiedener Maßnahmen im Rahmen des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) entscheiden. Die Vorlage sieht vor, die in der Anlage aufgeführten Projekte mit geschätzten Gesamtkosten von 364.213.212 Euro über die Pauschale Direktförderung zu finanzieren. Dabei erhält die Stadt Dortmund einen Anteil von 357.905.600,76 Euro an den Fördermitteln. Um die Umsetzung zu beschleunigen, wird ein Verzicht auf separate Grundsatz-, Planungs- und Ausführungsbeschlüsse vorgeschlagen. Zudem wird die Verwaltung ermächtigt, Projekte aus der Bauagenda in den Bereichen Hochbau und Tiefbau bei freiwerdenden Mitteln zu ersetzen oder zu ergänzen.

Die Verteilung der Mittel erfolgt nach den Regelungen des NRW-Infrastrukturgesetzes 2025 bis 2036. Dabei sind 50 Prozent für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, 20 Prozent für energetische Sanierung und Klimaschutz sowie 30 Prozent für Verkehr, Digitalisierung, Sport und Sicherheit vorgesehen. Förderfähig sind Sachinvestitionen ab einem Volumen von 50.000 Euro, sofern sie der Erfüllung kommunaler Aufgaben dienen; laufende Verwaltungskosten sind nicht förderfähig. Die Investitionen müssen nach dem 01.01.2025 begonnen haben, bis Ende 2036 bewilligt und bis Ende 2042 abgenommen sein. Die Abwicklung der 57 aufgeführten Maßnahmen erfolgt über die Städtische Immobilienwirtschaft. Ein Sachstandsbericht zur Projektentwicklung und den finanziellen Auswirkungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2027 soll im vierten Quartal 2026 vorgelegt werden.

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Hauptdokument 2199715

Beratungsfolge

30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — ohne Empfehlung weitergeleitet
18.03.2026 · 3. Sitzung des Schulausschusses — ohne Empfehlung weitergeleitet
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — mehrheitlich empfohlen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — ohne Empfehlung weitergeleitet
12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — ohne Empfehlung weitergeleitet
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — mit Änderungen einstimmig beschlossen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet
10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — abgesetzt
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
05.03.2026 · 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — ohne Empfehlung weitergeleitet
04.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — vertagt
04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig empfohlen
03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — mehrheitlich empfohlen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — einstimmig abgelehnt
03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — ohne Empfehlung weitergeleitet
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
25.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — ohne Empfehlung weitergeleitet
24.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — ohne Empfehlung weitergeleitet
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
14

Anträge
14.1
Einrichtung eines Halteverbots am Süggelweg (Antrag SPD-Fraktion)
Zur Vorlage · 01274-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Eving hat beschlossen, die Einrichtung eines absoluten Halteverbots im Süggelweg zu beantragen. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem betreffenden Straßenabschnitt, der sich zwischen der Zufahrt zu den Häusern 1, 3 und 5 sowie der Einmündung des Dieckmannweg befindet, beidseitig ein Halteverbot anzuordnen.

Die Begründung für diesen Antrag der SPD-Fraktion bezieht sich auf die Verkehrssituation während regelmäßiger Veranstaltungen in der Seniorenwohnstätte Eving. In diesen Zeiträumen kommt es vermehrt zu Parkvorgängen entlang des Süggelweges. Da die Fahrbahn in dem genannten Bereich eine geringe Breite aufweist, führt das Abstellen von Fahrzeugen dazu, dass der fließende Verkehr nur erschwert passieren kann. Die Maßnahme zielt darauf ab, die Durchfahrt des Straßenverkehrs sicherzustellen.

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Hauptdokument 2201565

Beratungsfolge

11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
14.2
Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) im Stadtbezirk Eving (Antrag SPD-Fraktion)
Zur Vorlage · 01277-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 11. März 2026 einen Antrag zur Tagesordnung eingereicht. Mit diesem Antrag fordert die Fraktion die Verwaltung auf, den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) künftig wieder regelmäßig im Stadtbezirk Eving einzusetzen und die Präsenz nicht ausschließlich auf die Innenstadt zu beschränken.

Nach Angaben der Fraktion war der KOD in der Vergangenheit als Teil der Ordnungspartnerschaft zwischen der Polizei und der Stadtverwaltung auch in den Außenbezirken präsent. Durch gemeinsame Streifen in den Ortsteilzentren, insbesondere in den Abendstunden sowie in den Wintermonaten, sollte das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt werden. Die Fraktion führt an, dass sich der Schwerpunkt der Einsätze infolge von Vorfällen am Phoenix-See überwiegend auf die Innenstadt verlagert habe, was nicht den früheren Zusagen zur regelmäßigen Präsenz in den Außenbezirken entspreche.

Die Antragstellerin verweist auf einen veränderten Zustand im Stadtbezirk Eving und benennt Bereiche wie die Evinger Mitte, den Externbergpark sowie das Zentrum von Brechten als Orte mit ordnungsrechtlichem Handlungsbedarf. Dort seien wiederholt Vermüllung, offener Alkoholkonsum, Drogenhandel sowie ordnungswidriges Verhalten zu beobachten. Eine sichtbare Präsenz des KOD soll laut Antrag zur Verbesserung der Situation und zur Stärkung des Sicherheitsgefühls beitragen.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
14.3
Arbeitsplätze statt Autos – Nachhaltige Weiterentwicklung der Wirtschaftsflächen an der Dammstraße, der Lindenhorster Straße und der Fürst-Hardenberg-Allee in Dortmund-Eving (Antrag SPD-Fraktion)
Zur Vorlage · 01272-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Eving vorgelegt, der die Erstellung eines Konzepts zur Weiterentwicklung von Wirtschaftsflächen im Stadtbezirk fordert. Die Anfrage richtet sich an die Verwaltung und umfasst Gebiete entlang der Lindenhorster Straße, der Fürst-Hardenberg-Allee sowie der Dammstraße, Seilerstraße und Lütge Heidestraße. Ziel des Antrags ist eine effizientere und hochwertigere gewerbliche Nutzung dieser Flächen, um die Ansiedlung zusätzlicher Arbeitsplätze zu fördern. Zudem wird der Rat gebeten, dieses Vorhaben in die Wirtschaftsflächenstrategie der Stadt Dortmund zu integrieren.

Der Antrag begründet die Forderung mit dem Ziel einer flächensparenden Wirtschaftsflächenpolitik. Anstatt neue Gewerbegebiete auf unversiegelten Freiflächen auszuweisen, soll die Qualifizierung und Nachverdichtung bestehender Flächen im Fokus stehen. Im Bereich der Dammstraße sowie entlang der Lindenhorster Straße und der Fürst-Hardenberg-Allee werden derzeit vorwiegend Flächen für das Kfz-Gewerbe, wie Gebrauchtwagenhandel und Autoverwertungsbetriebe, genutzt, wobei ein Großteil der Flächen für die Lagerung von Fahrzeugen verwendet wird.

Die Antragstellerin weist auf die gute infrastrukturelle Anbindung dieser Standorte an den öffentlichen Nahverkehr und die geplante Veloroute Nord hin. Diese Voraussetzungen sollen genutzt werden, um arbeitsplatzintensive und innovative Gewerbebetriebe anzusiedeln. Ein solches integriertes Entwicklungskonzept soll die Grundlage schaffen, um die vorhandenen Potenziale systematisch zu untersuchen und eine Umnutzung der Flächen im Sinne des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Eving 2030+ zu ermöglichen.

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Hauptdokument 2201536

Beratungsfolge

29.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung — einstimmig abgelehnt
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — überweisen
Ergebnis: überweisen
14.4
Prüfung für eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für die Osterfeldstraße (Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Zur Vorlage · 01291-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Eving eingebracht, um eine Prüfung für eine durchgehende Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in der Osterfeldstraße zu veranlassen. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Anordnung einer solchen Begrenzung auf der gesamten Strecke zu untersuchen.

Als Grundlage für den Antrag wird ein erhöhtes Verkehrsaufkommen auf der Osterfeldstraße angeführt, das seit der Sperrung der Derner Straße zu verzeichnen ist. Laut Antrag hat sich die Verkehrsbelastung, insbesondere durch den Schwerlastverkehr, auch nach der Aufhebung der Sperrung nicht wesentlich verringert. Die Fraktion führt an, dass die Verkehrssicherheit für andere Verkehrsteilnehmende dadurch beeinträchtigt wird. Für Fußgänger und Radfahrende sei das Überqueren der Straße, besonders zu Stoßzeiten, nur eingeschränkt möglich. Zudem werden Rückstaus sowie eine Zunahme der Lärmbelastung und Auswirkungen auf die Luftqualität für die Anwohnenden genannt.

Der Antrag weist darauf hin, dass die Osterfeldstraße regelmäßig von Kindern aus Kindertagesstätten und Grundschulen sowie von Menschen mit Behinderung genutzt wird. Eine Ausweitung der bestehenden Tempo-30-Regelung aus dem Bereich der Kita auf die gesamte Straße wird als sachgerecht betrachtet. Besonders im Bereich des Kreisverkehrs An den Teichen/Burgholzstraße sowie im Umfeld der Werkstatt An den Teichen sei ein erhöhtes Fußgängeraufkommen festzustellen.

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Hauptdokument 2201744

Beratungsfolge

11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
15

Anfragen
15.1
Erschließung der Straßen und Wege im 3. Bauabschnitt des Neubaugebiets Brechtener Heide (Anfrage SPD-Fraktion)
Zur Vorlage · 00128-25/1 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Eving wird in ihrer Sitzung am 11. März 2026 über eine Anfrage der SPD-Fraktion zum 3. Bauabschnitt des Neubaugebiets Brechtener Heide beraten. Die Anfrage bezieht sich auf eine bereits in der Sitzung vom 12. November 2025 gestellte Anfrage zur Erschließung der dortigen Straßen und Wege, auf die laut dem Dokument seitens der Stadt noch keine schriftliche Antwort erfolgt ist.

Die Fraktion bittet um die Weiterleitung der Fragen an die Verwaltung. Im Zentrum der Anfrage steht der aktuelle Stand der Ausschreibungsverfahren für die Straßen Selma-Lagerlöf-Straße, Theodor-Fontane-Straße und Bettina-von-Arnim-Weg. Es wird nach dem Abschluss der Ausschreibungen sowie nach dem geplanten Beginn der Bauarbeiten gefragt. Dabei wird auf eine Pressemeldung verwiesen, die Zitate aus dem Tiefbauamt enthält, wonach eine Auftragsvergabe im zweiten Quartal 2026 und ein Baubeginn im Laufe des Jahres möglich seien.

Zudem fordert die Fraktion Auskunft über die Anzahl unbebauter Grundstücke in der Heinrich-Heine-Straße und der Theodor-Storm-Straße sowie über deren Eigentumsverhältnisse, insbesondere im Hinblick auf die Stadt Dortmund oder deren Tochtergesellschaften. Abschließend wird nach dem Zeitraum gefragt, in dem die vollständige Bebauung aller Grundstücke in diesem Bereich erwartet wird.

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Hauptdokument 2201652

Beratungsfolge

11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
15.1.1
Nachtrag: 11.03.2026 Anfrage der SPD-Fraktion zum Zeitplan der Erschließung der Straßen und Wege im 3. Bauabschnitt des Neubaugebiets Brechtener Heide
Zur Vorlage · 00128-25/2 · Beantwortung von Anfragen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung beantwortet in der vorliegenden Vorlage die Anfrage der SPD-Fraktion zum Zeitplan der Erschließung von Straßen und Wegen im dritten Bauabschnitt des Neubaugebiets Brechtener Heide. Die Ausschreibungsunterlagen für den Endausbau des dritten Bauabschnitts werden derzeit finalisiert und sollen dem Vergabe- und Beschaffungszentrum der Stadt Dortmund übergeben werden. Eine Ausschreibung kann jedoch erst nach Beendigung der aktuellen Haushaltssperre erfolgen, da für das Projekt keine Unabweisbarkeit im Rahmen der Sperre nachgewiesen werden konnte. Der Beginn des Endausbaus der Verkehrsflächen im dritten Bauabschnitt wird auf Mitte des Jahres 2026 geschätzt.

Hinsichtlich der Bebauung im Bereich der Heinrich-Heine-Straße und der Theodor-Storm-Straße sind insgesamt fünf Grundstücke unbebaut. Ein Grundstück im Bereich der Gemarkung Brechten wurde an die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft übertragen, wobei dort die Fertigstellung der Gebäude für das Jahr 2028 geplant ist. Ein weiteres Grundstück wurde durch das Liegenschaftsamt verkauft und unterliegt einer Bauverpflichtung, wobei der Baubeginn bis Mitte 2026 und die Fertigstellung etwa 15 Monate später vorgesehen sind. Der Endausbau des vierten Bauabschnitts wird erst nach Abschluss der geplanten Hochbauarbeiten erfolgen, um Schäden an der neu hergestellten Erschließungsstraße durch die Bautätigkeiten zu vermeiden.

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Hauptdokument 2204138

Beratungsfolge

11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
15.2
An den Teichen: Wasserqualität, Funktionsfähigkeit der Pumpen und Konzept der Stadt (Anfrage SPD-Fraktion)
Zur Vorlage · 17020-20/2 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Eving Informationen zum Zustand der Parkanlage „An den Teichen“ angefordert. Im Zentrum der Anfrage stehen die Wasserqualität des Teiches, die Funktionsfähigkeit der vorhandenen Pumpen sowie die Entwicklung der Gänsepopulation.

Hintergrund der Anfrage ist ein Beschluss der Bezirksvertretung Eving aus dem Januar 2025. Darin wurde die Stadt beauftragt, ein dauerhaftes Konzept zur Verbesserung der Wasserqualität zu erstellen, Maßnahmen zur Reduzierung der Gänsepopulation zu erarbeiten sowie die Sauberkeit der Wege und Sitzflächen sicherzustellen. Zudem wurde die Gewährleistung eines dauerhaften Einsatzes der beiden Pumpen im Zeitraum von April bis November gefordert.

Die Anfrage bezieht sich zudem auf die technische Situation der Pumpen und Wasserfontänen, die von der Bezirksvertretung um das Jahr 2000 finanziert wurden. In der Vergangenheit kam es aufgrund technischer Defekte zu verspäteten Inbetriebnahmezeiten, was laut Anfrage zu Algenwachstum führte und punktuell Einsätze der Feuerwehr sowie Reinigungsmaßnahmen durch das Grünbauamt erforderte. Die Verwaltung wird nun gefragt, wie sich die Wasserqualität entwickelt hat, welche Maßnahmen zur Vergrämung der Gänse eingeleitet wurden, in welchem Zustand sich die Pumpen aktuell befinden und wann deren Inbetriebnahme in diesem Jahr geplant ist.

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Hauptdokument 2201736

Beratungsfolge

11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
15.3
Auswirkungen des angekündigten Betreiberwechsels bei metropolradruhr auf die geplanten Stationen im Stadtbezirk Eving (Anfrage SPD-Fraktion)
Zur Vorlage · 01285-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Eving Informationen zum anstehenden Betreiberwechsel beim Fahrradverleihsystem metropolradruhr angefordert. Da der Wechsel zum 1. April 2026 in Kraft tritt und damit eine perspektivische Erweiterung des Stationsnetzes sowie eine Erhöhung der Anzahl an Fahrrädern im Dortmunder Stadtgebiet angekündigt wurde, werden die Auswirkungen auf die bisherigen Planungen im Stadtbezirk Eving thematisiert.

Die Anfrage richtet sich an die Verwaltung und umfasst mehrere spezifische Fragestellungen. Es wird um Auskunft gebeten, ob der Betreiberwechsel zu Änderungen an den bereits geplanten Stationen im Dortmunder Stadtgebiet führt. Insbesondere soll geklärt werden, ob die für Eving vorgesehenen Standorte, wie die Park-and-Ride-Station Schulte Rödding, die Zeche Minister Stein sowie die Haltestellen Wittichstraße, Brechten Zentrum und Lindenhorst von diesen Änderungen betroffen sind.

Des Weiteren wird gefragt, inwieweit der Stadtbezirk Eving von dem angekündigten Ausbau profitieren kann und ob dies die Stadtteile Kemminghausen, Obereving und Lindenhorst einschließt. Abschließend bittet die Fraktion um Informationen darüber, ob für die Umsetzung der geplanten Stationen im Stadtbezirk Eving unter der neuen Betriebsführung bereits ein aktualisierter Zeitplan vorliegt. Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Anfrage zur Kenntnis und hat deren Weiterleitung an die zuständige Verwaltung zur schriftlichen Beantwortung beantragt.

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Hauptdokument 2201696

Beratungsfolge

11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
15.4
Verkehrssituation an der Einfahrt Evinger Straße 216 (Anfrage BSW)
Zur Vorlage · 01188-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen einer Anfrage zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Eving für die Sitzung am 11. März 2026 wird um Informationen zur Verkehrssituation an der Einfahrt Evinger Straße 216 gebeten. Die Anfrage richtet sich an die Verwaltung und befasst sich mit der Frage, ob bereits Erkenntnisse über mögliche Sichtbeeinträchtigungen beim Ein- und Ausfahren des Grundstücks vorliegen.

Konkret wird um Auskunft darüber gebeten, ob der Verwaltung Hinweise, Beschwerden oder sonstige Erkenntnisse zur Verkehrssicherheit im Bereich der Grundstücksausfahrt bekannt sind. Zudem wird gefragt, ob Sichtbehinderungen durch parkende Fahrzeuge oder durch die vorhandene Infrastruktur, wie beispielsweise Straßenlaternen, im Sichtfeld dokumentiert sind.

Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Frage, ob seitens der Verwaltung bereits straßenverkehrsrechtliche oder verkehrstechnische Bewertungen der Situation durchgeführt wurden. Abschließend wird um Informationen zu grundsätzlichen Erkenntnissen oder Regelungen bezüglich der Installation von Verkehrsspiegeln im Bereich von Grundstücksausfahrten im Stadtbezirk Eving gebeten. Die zuständige Stelle wird um Mitteilung des aktuellen Sachstandes ersucht.

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Hauptdokument 2200187

Beratungsfolge

11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
16

Mitteilungen
16.1
Umsetzungstand Digitalisierung weiterführender Schulen
Zur Vorlage · 36050-24/1 · Beantwortung von Anfragen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung beantwortet in der vorliegenden Anfrage der CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Eving den aktuellen Umsetzungsstand der Digitalisierung an weiterführenden Schulen in Dortmund. Die Medienentwicklungsplanung orientiert sich dabei an einem politisch beschlossenen Standard, der für Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden städtischen Schulen eine 1:1-Ausstattung mit digitalen Endgeräten vorsieht. Damit sind derzeit keine Konzepte zur Nutzung privater Geräte der Schülerinnen und Schüler erforderlich, während für die dualen Bildungsgänge an Berufskollegs weiterhin Konzepte zur Nutzung eigener Geräte der Unternehmen relevant bleiben.

Die Stadt als Schulträger empfiehlt die Ausleihe der Tablets, um eine Nutzung für Lernzwecke auch außerhalb des Schulgebäudes zu ermöglichen. Die Entscheidung über die konkrete Form des pädagogischen Einsatzes liegt bei den Schulen, sofern die Vorgaben der Förderrichtlinien eingehalten werden.

Für den Austausch zwischen den Schulen und der Planung stehen verschiedene Kanäle zur Verfügung, darunter die digitale Sprechstunde des Medienzentrums sowie der Steuerkreis Medienentwicklungsplanung. Die Hardware-Basis-Ausstattung, welche die Vernetzung der Gebäude sowie die Ausstattung von Lehrkräften und Klassenräumen umfasst, wird durch die Stadt über Vergaben und Rahmenverträge zentral gesteuert. Für eine spezialisierte Profil-Hardware, wie etwa Lernroboter, können Schulen auf Bedarfslisten zurückgreifen, was aktuell im Rahmen des Startchancen-Programms möglich ist. Die Beschaffung von Software erfolgt durch die Schulen eigenständig anhand ihrer pädagogischen Anforderungen.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen