Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) im Stadtbezirk Eving (Antrag SPD-Fraktion)

Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 11. März 2026 einen Antrag zur Tagesordnung eingereicht. Mit diesem Antrag fordert die Fraktion die Verwaltung auf, den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) künftig wieder regelmäßig im Stadtbezirk Eving einzusetzen und die Präsenz nicht ausschließlich auf die Innenstadt zu beschränken.

Nach Angaben der Fraktion war der KOD in der Vergangenheit als Teil der Ordnungspartnerschaft zwischen der Polizei und der Stadtverwaltung auch in den Außenbezirken präsent. Durch gemeinsame Streifen in den Ortsteilzentren, insbesondere in den Abendstunden sowie in den Wintermonaten, sollte das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt werden. Die Fraktion führt an, dass sich der Schwerpunkt der Einsätze infolge von Vorfällen am Phoenix-See überwiegend auf die Innenstadt verlagert habe, was nicht den früheren Zusagen zur regelmäßigen Präsenz in den Außenbezirken entspreche.

Die Antragstellerin verweist auf einen veränderten Zustand im Stadtbezirk Eving und benennt Bereiche wie die Evinger Mitte, den Externbergpark sowie das Zentrum von Brechten als Orte mit ordnungsrechtlichem Handlungsbedarf. Dort seien wiederholt Vermüllung, offener Alkoholkonsum, Drogenhandel sowie ordnungswidriges Verhalten zu beobachten. Eine sichtbare Präsenz des KOD soll laut Antrag zur Verbesserung der Situation und zur Stärkung des Sicherheitsgefühls beitragen.