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Tagesordnung

• 1
  Regularien
• 1.1
  Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
• 1.2
  Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
• 1.3
  Feststellung der Tagesordnung

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 1.4
  Genehmigung der Niederschrift

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 1.5
  Nachtrag: 22.04.2026 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitglieds der Bezirksvertretung Innenstadt-West
• 2
  Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten - gegen 16:30 Uhr)

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 2.1
  Nachtrag: 22.04.2026 Situation in der Klosterstraße

  Zur Vorlage · 01935-26 · Einwohnerfrage

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  Beratungsfolge

  • 16.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — überweisen

  Ergebnis: überweisen
• 3
  Berichterstattung und Angelegenheiten besonderer Bedeutung
• 4
  Anregungen und Beschwerden aus der Bürgerschaft (Eingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NRW)
• 4.1
  Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
• 4.1.1
  Gedenktafel für Ulrich Ruhland Bouleplatz Westpark

  Zur Vorlage · 01437-26 · Anregung und Beschwerde

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 4.1.2
  Schienen auf der Beurhausstraße

  Zur Vorlage · 01438-26 · Anregung und Beschwerde

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
  • 12.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — vertagt
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — überweisen

  Ergebnis: überweisen
• 4.1.3
  Sicherheitsbedenken im Kreuzviertel

  Zur Vorlage · 01462-26 · Anregung und Beschwerde

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
  • 16.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — überweisen

  Ergebnis: überweisen
• 4.1.4
  Parksituation Adlerstraße

  Zur Vorlage · 01483-26 · Anregung und Beschwerde

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  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.1.5
  Problemstellen im Bereich Adlerstraße und Haldenstraße

  Zur Vorlage · 01537-26 · Anregung und Beschwerde

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  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.1.6
  Spielplatz in Oberdorstfeld (Hügelstraße / Am Quartus)

  Zur Vorlage · 01484-26 · Anregung und Beschwerde

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  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 4.1.7
  Park- und Abschleppsituation auf der Malzstraße

  Zur Vorlage · 01617-26 · Anregung und Beschwerde

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anregung an die Bezirksvertretung Innenstadt-West wird auf die aktuelle Park- und Abschleppsituation in der Malzstraße sowie in Teilen der angrenzenden Harnackstraße hingewiesen. Die Antragsteller, handelnd im Namen der Anwohnerinnen und Anwohner, berichten von einer Zunahme von Abschleppmaßnahmen seit November des Vorjahres. Grund hierfür sei die verringerte Straßenbreite in den Abschnitten zwischen der Malzstraße 11 und der Malzstraße 17, wodurch der erforderliche Abstand von 3,05 Metern zwischen parkenden Fahrzeugen und dem gegenüberliegenden Bürgersteig nicht mehr einhaltbar sei.

  Zur Lösung der Problematik wird vorgeschlagen, das Parken auf dem Bürgersteig durch entsprechende Beschilderung zu erlauben, analog zu bestehenden Regelungen in anderen Teilen des Kreuzviertels. Dies solle die Einhaltung der Durchfahrtsbreite ermöglichen und die Parkplatzkonkurrenz reduzieren. Zudem wird angeregt, das Parken auf dem sogenannten Schrammbord rechtlich klar zu regeln, um Fehlverhalten von ortsfremden Verkehrsteilnehmern zu vermeiden.

  Ein weiterer Punkt der Anregung betrifft die Verkehrsführung an der Ecke Malzstraße/Harnackstraße. Um die Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge, insbesondere während der Bring- und Abholzeiten der Liebig-Grundschule oder bei Großveranstaltungen in der Westfalenhalle, sicherzustellen, wird die Installation eines Pollers an dieser Stelle vorgeschlagen. Ziel der Anregung ist eine kostengünstige Anpassung der Verkehrsordnung durch geringen administrativen Aufwand.

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  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.1.8
  Parkplatzsituation in der Oswaldstraße

  Zur Vorlage · 01618-26 · Anregung und Beschwerde

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  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.1.9
  Wohnsituation im Kreuzviertel

  Zur Vorlage · 01619-26 · Anregung und Beschwerde

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
  • 16.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — überweisen

  Ergebnis: überweisen
• 4.1.10
  Beschwerde über die Zustände am Heinrich-Schmitz-Platz

  Zur Vorlage · 01678-26 · Anregung und Beschwerde

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  Beratungsfolge

  • 16.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — überweisen

  Ergebnis: überweisen
• 4.2
  Eingaben wegen Förderung
• 4.2.1
  COHEDO e.V. - Café Afrika

  Zur Vorlage · 00190-25 · Externer Vorgang

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  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — mehrheitlich beschlossen
  • 19.11.2025 · 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — vertagt

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 4.2.2
  Welthaus Dortmund e.V. - Projekt Solidaritätsfrühstück im Jahr 2026

  Zur Vorlage · 00748-26 · Externer Vorgang

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  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — nicht beschlossen
  • 21.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — vertagt

  Ergebnis: nicht beschlossen
• 4.2.3
  Verein für tamilische Künstler e.V. - Mehrkosten Straßenfest der Tamilen 2025

  Zur Vorlage · 00507-25 · Externer Vorgang

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  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — nicht beschlossen
  • 21.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — vertagt

  Ergebnis: nicht beschlossen
• 4.2.4
  StadtSportBund Dortmund e.V. - spiel- und sportMOBIL - Dorstfeld 2026

  Zur Vorlage · 00688-25 · Externer Vorgang

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  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig beschlossen
  • 21.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — vertagt

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 4.2.5
  BSV Fortuna Dortmund e.V. - Einführung eines digitalen Schließsystems

  Zur Vorlage · 00664-25 · Externer Vorgang

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  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig beschlossen
  • 21.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — vertagt

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 4.2.6
  Verein zur Förderung des Stadtgymnasiums Dortmund e.V. - Gesundheitsförderung Jahrgangsstufe 8

  Zur Vorlage · 01486-26 · Externer Vorgang

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  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 4.2.7
  Stadt- und Landesbibliothek Dortmund - Lyrikfest "Weißräume"

  Zur Vorlage · 01538-26 · Externer Vorgang

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  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — mehrheitlich beschlossen

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 4.2.8
  Du&Ich Kollektiv - "Graffiti für den Frieden"

  Zur Vorlage · 01540-26 · Externer Vorgang

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  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — mehrheitlich abgelehnt

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 4.2.9
  die Urbanisten - Projekt "Shaping Tomorrow"

  Zur Vorlage · 01566-26 · Externer Vorgang

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  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — nicht beschlossen

  Ergebnis: nicht beschlossen
• 4.2.9.1
  die Urbanisten - Projekt "Shaping Tomorrow"

  Zur Vorlage · 01566-26/1 · Externer Vorgang

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  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — mehrheitlich beschlossen

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 4.2.10
  Kindergarten St Karl Borromäus - Spielgerät

  Zur Vorlage · 01653-26 · Externer Vorgang

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  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 4.2.11
  Migrantinnenverein Dortmund e.V. - Lese- und Strick/ Ornament-Café

  Zur Vorlage · 00705-26 · Externer Vorgang

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  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — mehrheitlich beschlossen
  • 21.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — vertagt

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 4.2.12
  Dorstfelder SC 09 e.V. - Sportfördermaßnahme im Rahmen der Beitragserhöhung

  Zur Vorlage · 01670-26 · Externer Vorgang

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  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 4.2.13
  Dorstfelder SC 09 e.V. - Erstellung eines Multifunktionscourts

  Zur Vorlage · 01671-26 · Externer Vorgang

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  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 4.2.14
  jugendstil nrw - WortViertelFest 2026

  Zur Vorlage · 00633-25 · Externer Vorgang

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — mehrheitlich beschlossen
  • 21.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — vertagt

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 4.2.15
  Boxteam Dortmund e.V. - Förderung der Jugendhilfe und Förderung durch Sport

  Zur Vorlage · 00503-25 · Externer Vorgang

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig beschlossen
  • 21.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — vertagt

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 4.2.16
  jugendstil nrw - Buchwerkstatt 2026

  Zur Vorlage · 00595-25 · Externer Vorgang

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  Hauptdokument|2209857

  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — mehrheitlich beschlossen
  • 21.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — vertagt

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 4.2.17
  Sarajevo Bosna e.V. - finanzielle Unterstützung

  Zur Vorlage · 01683-26 · Externer Vorgang

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  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 4.2.18
  Welthaus Dortmund e.V. - Solidaritätsfrühstück 2026

  Zur Vorlage · 01688-26 · Externer Vorgang

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Welthaus Dortmund e. V. hat bei der Bezirksvertretung Innenstadt-West einen Antrag auf Projektförderung für das Jahr 2026 gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Fortführung des Projekts „Solidaritätsfrühstück im Quartier – gemeinsam essen, zuhören und voneinander lernen“. Das Vorhaben ist für den Zeitraum vom 27. April 2026 bis zum 31. Dezember 2026 geplant.

  Nach der Durchführung eines Pilotprojekts im Jahr 2025, das durch die Bezirksvertretung gefördert wurde, sollen im kommenden Jahr insgesamt neun Termine stattfinden. Die Veranstaltungen sind jeweils am letzten Sonntag im Monat angesetzt. Ziel des Projekts ist es, Begegnungen und den Austausch zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft im Stadtbezirk Innenstadt-West zu ermöglichen sowie globale Themen durch Berichte und Gespräche zugänglich zu machen.

  Ein Bestandteil der Planung für 2026 ist die Gestaltung von mindestens einem Frühstück als gezieltes Dialogformat zwischen der Politik und der Bürgerschaft. Dabei soll die Einladung von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern im Fokus stehen, um den Austausch mit den Bewohnerinnen und Bewohnern niedrigschwellig zu fördern. Das Angebot richtet sich an alle Altersgruppen und Interessierte gesellschaftlicher sowie politischer Themen. Der Welthaus Dortmund e. V. nutzt hierfür die Räumlichkeiten im Rosental.

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  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — mehrheitlich beschlossen

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 4.2.19
  Frau Lose e.V. - Lebensmittelrettungs-Mobil

  Zur Vorlage · 01689-26 · Externer Vorgang

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  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — mehrheitlich beschlossen

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 4.2.20
  Dorstfelder Bürgerhaus-Genossenschaft eG - Bienenstich und Baklava 2026

  Zur Vorlage · 00505-25 · Externer Vorgang

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — mehrheitlich beschlossen
  • 21.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — vertagt

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 4.2.21
  Verein zur Förderung von spartenübergreifendem Tanz und Theater e.V. - Projektförderung

  Zur Vorlage · 01691-26 · Externer Vorgang

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  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — mehrheitlich beschlossen

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 4.3
  Beratungs- und Beschlussvorlagen mit seniorenbeiratsrelevanten Themen
• 5
  Anträge der Fraktionen
• 5.1
  Anträge Fraktion B90/Die Grünen/SPD
• 5.1.1
  Fortführung Flohmarkt im Westpark

  Zur Vorlage · 01599-26 · Gemeins. Antrag zur Tagesordnung B/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt-West für die Sitzung am 22. April 2026 eingereicht. Gegenstand des Antrags ist die Fortführung der Flohmärkte im Westpark.

  Die Antragsteller fordern, dass die zuständigen Ämter der Verwaltung – das Tiefbauamt, das Grünflächenamt sowie das Ordnungsamt – den durchführenden Verein AIG Westpark e.V. weiterhin unterstützen, um die Durchführung der Veranstaltungen zu ermöglichen. Als Begründung führen die Fraktionen an, dass die Flohmärkte in der Bevölkerung sehr gefragt seien und als Treffpunkt für verschiedene Bevölkerungsgruppen fungieren. Zudem wird auf die Bedeutung der Veranstaltungen für die Kreislaufwirtschaft und die Imageaufwertung des Westparks verwiesen.

  Der Antrag weist darauf hin, dass für das Jahr 2026 bereits Termine durch das Ordnungsamt festgesetzt und an die Händler kommuniziert wurden. Die geplanten Daten sind der 17. Mai, der 14. Juni, der 23. August sowie der 20. September 2026. Die Bezirksvertretung signalisiert im Rahmen des Antrags die Bereitschaft, an einer einvernehmlichen Lösung mit dem Veranstalter mitzuarbeiten.

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  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 5.1.2
  Tempolimit und Tonnagen Begrenzung Wittener Straße

  Zur Vorlage · 01600-26 · Gemeins. Antrag zur Tagesordnung B/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 22. April 2026 eingereicht. Der Antrag befasst sich mit der Verkehrsgestaltung in der Wittener Straße und umfasst zwei zentrale Forderungen.

  Zum einen wird die Einführung eines Tempolimits von 30 km/h auf der Wittener Straße im Abschnitt zwischen „Am Höhweg“ und „Am Hartweg“ beantragt. Als Begründung wird auf die Situation an Bushaltestellen verwiesen, an denen Schulkinder aussteigen, und auf die Orientierung an bestehenden Tempolimits an vergleichbaren Haltestellen in Dortmund hingewiesen.

  Zum anderen wird eine Begrenzung der Tonnage auf 7,5 Tonnen im Bereich zwischen „Planetenfeldstraße“ und „Kortental“ gefordert, wobei der Linienverkehr sowie Anlieger von dieser Regelung ausgenommen sein sollen. Laut Antrag wird die Wittener Straße derzeit von Schwerlastverkehr als Ausweichroute in das Hafengebiet und das Gewerbegebiet genutzt. Eine Beschränkung der Tonnage soll dazu führen, dass der Schwerlastverkehr verstärkt über die B1 und die Dorstfelder Allee geleitet wird. Ziel der Antragsteller ist eine Reduzierung der Lärm- und Schadstoffbelastung entlang der Wittener Straße.

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  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — mehrheitlich beschlossen

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 5.2
  Anträge CDU-Fraktion
• 5.3
  Anträge Fraktion Die LINKE
• 5.3.1
  Errichtung von Basketballkörben im Kreuzviertel und Dorstfeld

  Zur Vorlage · 01672-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion die Linke hat einen Antrag gestellt, die Tagesordnung der vierten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 22. April 2026 zu ergänzen. Gegenstand des Antrags ist die Errichtung von Basketballkörben an zwei spezifischen Standorten im Stadtbezirk. Konkret werden die Peter-Vischer-Grundschule im Kreuzviertel sowie der Vogelpothsweg in Dorstfeld, in der Nähe des Kletterturms, genannt.

  Die Begründung des Antrags verweist auf die steigende Bedeutung des Basketballsports als Breitensport und den damit verbundenen Zuwachs in den Vereinen. Es wird darauf hingewiesen, dass bereits bestehende öffentliche Basketballplätze im Tremoniapark sowie auf dem Spielplatz der Kinderklinik eine hohe Nutzung aufweisen und als soziale Treffpunkte dienen. Da die Kapazitäten der vorhandenen Plätze laut Antrag erschöpft sind, sollen durch die neuen Einrichtungen zusätzliche Flächen geschaffen werden. Die Fraktion bittet zudem die Verwaltung darum, weitere geeignete Orte für die Installation von Basketballkörben in den Prozess einzubringen.

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  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 5.3.2
  Basketball im Westpark / Freihaltung der Spielfläche unter dem Basketballkorb am Heinrich-Schmitz-Berufszentrum

  Zur Vorlage · 01673-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Linke hat beantragt, den Punkt „Basketball im Westpark / Freihaltung der Spielfläche unter dem Basketballkorb am Heinrich-Schmitz-Berufszentrum“ auf die Tagesordnung der vierten Sitzung des Bezirksvertretungsbeirats am 22. April 2026 zu setzen.

  Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung geeignete Maßnahmen prüft, um die Spielfläche unter und unmittelbar vor dem Basketballkorb am Heinrich-Schmitz-Berufszentrum von ruhendem Verkehr freizuhalten. Zudem soll die Sicherstellung des öffentlichen Zugangs zum Korb geprüft werden, da das Gelände umzäunt ist und das Tor nicht durchgehend geöffnet wird. Sollten diese Maßnahmen nicht umsetzbar sein, wird alternativ die Errichtung eines öffentlich nutzbaren und rund um die Uhr zugänglichen Basketballkorbs auf einer geeigneten Fläche im Westpark gefordert.

  Als Begründung führt die Fraktion an, dass die bestehenden öffentlichen Basketballplätze im Bereich Innenstadt-West, wie im Tremoniapark oder auf dem Spielplatz der Kinderklinik, aufgrund des hohen Zulaufs an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Am Standort Heinrich-Schmitz-Berufszentrum wird die Fläche direkt unter dem Korb derzeit regelmäßig als Parkfläche für Personenkraftwagen genutzt, was die Nutzung des Sportgeräts einschränke und ein Unfallrisiko darstelle.

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  Beratungsfolge

  • 03.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig beschlossen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — vertagt

  Ergebnis: vertagt
• 5.3.3
  Baumscheiben Kreuzstraße

  Zur Vorlage · 01677-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion die Linke hat beantragt, einen Antrag zur Sicherung von Baumscheiben in die Tagesordnung der vierten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 22. April 2026 aufzunehmen. Der Antrag befasst sich mit der Problematik an der Kreuzung Kreuzstraße und Volmarsteiner Straße, wo mehrere Baumscheiben von Autofahrenden als Parkfläche genutzt werden.

  Zur Begründung führt die Fraktion an, dass in unmittelbarer Nähe bereits eine Baumscheibe durch den Einsatz von Steinen, wie beispielsweise Findlingen, vor parkenden Fahrzeugen geschützt ist. Die Fraktion schlägt vor, diese Methode auch auf die anderen betroffenen Baumscheiben an der genannten Kreuzung zu übertragen. Eine Umsetzung dieser Maßnahme sei ohne größeren baulichen Aufwand möglich.

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  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — mehrheitlich beschlossen

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 5.4
  Anträge AfD-Fraktion
• 6
  Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
• 6.1
  Ergänzung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen - Unterlagen vom 04.03.2026

  Zur Vorlage · 01098-26 · Gemeinsamer Antrag zur Tagesordnung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und CDU haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung des Rates der Stadt Dortmund vorgelegt, der eine Ergänzung der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen vorsieht. Der Antrag wurde im Wege der Dringlichkeit eingereicht.

  Die vorgeschlagene Neuregelung umfasst die Einführung des Paragrafen 24 a, der sich auf die Nutzung von mobilen Endgeräten bei der elektronischen Gremienarbeit bezieht. Demnach ist es untersagt, die von der Verwaltung bereitgestellten mobilen Endgeräte mit Aufklebern, Stickern oder ähnlichen Gegenständen zu bekleben. Für privat genutzte Endgeräte, die zur Gremienarbeit verwendet werden, sieht der Antrag vor, dass etwaige Aufkleber oder Sticker vor Sitzungsbeginn in geeigneter Weise zu verdecken sind. Ein Verstoß gegen diese Regelungen wird als Missachtung der Sitzungsordnung definiert und kann geahndet werden.

  Die Ergänzung der Geschäftsordnung soll mit der Beschlussfassung des Rates mit sofortiger Wirkung in Kraft treten. Zudem wird in dem Antrag die Erwartung formuliert, dass die Verwaltung im zweiten Quartal 2026 einen Entwurf für eine umfassende Neufassung der Geschäftsordnung vorlegt, welche die Anpassung an veränderte Gesetzesgrundlagen und die aktuelle Rechtsprechung zum Ziel hat.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
  • 10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
  • 04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — abgesetzt
  • 03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 6.1.1
  Ergänzung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen - hier: Anfrage der BV IN-West

  Zur Vorlage · 01098-26/1 · Bitte um Stellungnahme zum TOP Beirat/BV

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Innenstadt-West wurde eine Stellungnahme zur Ergänzung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen eingebracht. Ein Ratsmitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen thematisierte dabei die Bedeutung der Geschäftsordnung als Grundlage für die politische Arbeit der Bezirksvertretungen.

  Im Zentrum der Anfrage steht die jüngste Änderung der Geschäftsordnung, die mittels eines Dringlichkeitsbeschlusses verabschiedet wurde. Das Ratsmitglied wies darauf hin, dass die Bezirksvertretungen vor dieser Beschlussfassung weder informiert noch angehört wurden. Es wird die Auffassung vertreten, dass das Vorgehen die demokratische Mitwirkung der Bezirksvertretungen im gesamtstädtischen Gefüge beeinträchtigt.

  Auf Basis dieser Darstellung stellt das Ratsmitglied dem Rat der Stadt Dortmund zwei konkrete Fragen. Zunächst wird nach den Gründen gefragt, warum die Bezirksvertretungen vor der Beschlussfassung zur Änderung der Geschäftsordnung nicht informiert oder angehört wurden. Des Weiteren wird um eine Erläuterung gebeten, worin die konkrete Dringlichkeit bestand, die ein Abweichen vom regulären Verfahren und den Ausschluss der Bezirksvertretungen aus dem Entscheidungsprozess erforderlich machte.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 6.2
  Plakatkampagne „Stadtmarke Dortmund“ – Vorgehen, Bewertung und Beteiligung der Stadtbezirke

  Zur Vorlage · 00843-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung eine Stellungnahme zur Plakatkampagne „Stadtmarke Dortmund“ vor. Die Entwicklung der Kampagnen-Claims erfolgte durch den Fachbereich Marketing + Kommunikation in Zusammenarbeit mit einer Agentur. Grundlage der Wortspiele waren die Ergebnisse des Markenbildungsprozesses sowie die darin definierten Markenwerte wie Ehrlichkeit und Klarheit. Die Kampagne griff die Identifikation der Bevölkerung mit den einzelnen Stadtbezirken auf, um Aufmerksamkeit für das neue Corporate Design und die Website der Stadt zu generieren.

  Eine Einbindung der Stadtbezirke fand bereits im Rahmen von Workshops und Informationsveranstaltungen statt. Die Verwaltung führt die Maßnahme als gesamtstädtische Kampagne mit Bezug zu den Stadtbezirken aus, nicht als eigenständige Bezirkskampagne. Für künftige Maßnahmen mit direktem Bezug zu den Stadtbezirken wird eine Vorabinformation des Stadtbezirksmarketings in Aussicht gestellt.

  Die Kampagne zielte auf die Aktivierung der Stadtmarke ab. Die Reichweite der Out-of-Home-Medien wurde auf über 6,5 Millionen Kontakte geschätzt. In den sozialen Medien wurde ein Follower-Zuwachs von rund 1.500 Personen verzeichnet, wobei die Rückmeldungen zu etwa 63 Prozent positiv ausfielen. Nach einer durchgeführten Nullmessung zur Bekanntheit ist für das zweite Quartal 2026 eine Folgemessung geplant. Die Kampagne ist abgeschlossen, wobei eine Nachproduktion von Werbematerialien bei Bedarf möglich bleibt.

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  Hauptdokument|2201516

  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — mit Änderungen einstimmig beschlossen
  • 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
  • 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — überweisen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 6.2.1
  Plakatkampagne „Stadtmarke Dortmund“ – Vorgehen, Bewertung und Beteiligung der Stadtbezirke - hier: Anfrage der BV IN-West

  Zur Vorlage · 00843-26/3 · Bitte um Stellungnahme zum TOP Beirat/BV

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Innenstadt-West wurde eine Anfrage zur Plakatkampagne „Stadtmarke Dortmund“ eingebracht. Gegenstand der Vorlage ist die Erarbeitung einer Stellungnahme zum Vorgehen, zur Bewertung sowie zur Beteiligung der Stadtbezirke im Rahmen dieser Kampagne.

  Im Rahmen dieser Anfrage wird die Verwaltung um Auskunft darüber gebeten, in welcher Höhe die Kosten für die Durchführung der Plakatkampagne angefallen sind. Die Vorlage dient der Information des Gremiums über die finanziellen Aufwendungen der Maßnahme.

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  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 7
  Finanzen und Liegenschaften
• 8
  Kultur und Theater
• 9
  Recht, Öffentliche Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr
• 9.1
  Satzung zur zehnten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund

  Zur Vorlage · 00002-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 00002-25 behandelt die zehnte Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund. Für das Jahr 2026 wird vorgeschlagen, die Benutzungsgebühr bei 1,55 Euro pro Quadratmeter und Markttag beizubehalten. Aufgrund einer erwarteten Kostenunterdeckung von etwa 666.819 Euro im Jahr 2026 sollen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung ab 2027 verschiedene Alternativen zur Gebührenerhöhung geprüft werden. Diese umfassen eine stufenweise Erhöhung um 25 Prozent bis zu einer Unterdeckung von 250.000 Euro, eine stufenweise Erhöhung bis zur vollständigen Kostendeckung sowie eine unmittelbare Anhebung auf mindestens 3,01 Euro zur sofortigen Kostendeckung.

  Als konkreter Beschlussvorschlag liegt die Variante vor, die eine Erhöhung der Gebühren bis zur vollständigen Kostendeckung vorsieht. Hierbei wird eine schrittweise Steigerung um jeweils 25 Prozent in den Jahren 2027, 2028 und 2029 angestrebt, um die Kostendeckung voraussichtlich ab 2029 zu erreichen. Eine sofortige vollständige Deckung ab 2027 würde ein Entgelt von über 3,01 Euro erfordern, was Erträge von rund 1.368.018 Euro generieren würde. Eine detaillierte Kalkulation auf Basis der Werte aus dem Jahr 2025 kann erst im Laufe des Jahres 2026 erfolgen. Die Planansätze der Erträge ab dem Haushaltsjahr 2027 sollen um jährliche Mehrerträge von insgesamt 414.904,53 Euro, bestehend aus Benutzungsgebühren und Erstattungen privater Unternehmen, erhöht werden. Gleichzeitig sind die Mehraufwendungen für den Zeitraum von 2027 bis 2030, die sich zwischen 149.027,53 Euro und 229.336,13 Euro bewegen, in der Planung zu berücksichtigen.

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  Hauptdokument|2194093|2194094|2197103

  Beratungsfolge

  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig abgelehnt
  • 01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
  • 01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
  • 29.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
  • 24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig abgelehnt
  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
  • 07.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
  • 30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
  • 17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — vertagt
  • 16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
  • 16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — vertagt
  • 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
  • 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — vertagt
  • 21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — vertagt
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — vertagt
  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — vertagt
  • 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig abgelehnt
  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — vertagt
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mit Änderungen einstimmig empfohlen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — vertagt
  • 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — vertagt
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — mit Änderungen einstimmig empfohlen

  Ergebnis: mit Änderungen einstimmig empfohlen
• 9.2
  Verkaufsoffene Sonntage am 19.04.2026 in Teilbereichen der Stadtbezirke Dortmund Hörde und Dortmund Innenstadt-West und am 03.05.2026 in Teilbereichen des Stadtbezirks Dortmund Aplerbeck

  Zur Vorlage · 01478-26 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 01478-26 sieht die Erlassung einer ordnungsbehördlichen Verordnung vor, um verkaufsoffene Sonntage in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-West und Aplerbeck zu ermöglichen. Konkret wird die Öffnung von Verkaufsstellen für den Hörder Frühlingsmarkt und das E-Bike-Festival am 19. April 2026 sowie für den Aplerbecker Kunstmarkt am 3. Mai 2026 beantragt. Die Öffnungen sollen in Teilbereichen der genannten Stadtbezirke stattfinden. Für das E-Bike-Festival werden etwa 150 Aussteller sowie eine Besucherzahl von über 60.000 Personen aus dem Vorjahr angeführt.

  Die räumliche Ausdehnung der Sonntagsöffnungen in Aplerbeck umfasst den Bereich vom Aplerbecker Marktplatz über die Köln-Berliner Straße bis zur Ecke Rodenbergstraße und den Marsbruchplatz. Die Begründung für die Festlegung dieser Wirkungskreise basiert auf der Nähe zu Nebenstraßen, Marktaktivitäten, Rahmenprogrammen sowie der Erreichbarkeit durch den öffentlichen Nahverkehr und Parkmöglichkeiten. Die Verordnung entspricht den Vorgaben des Ladenöffnungsgesetzes Nordrhein-Westfalen sowie der aktuellen Rechtsprechung.

  Durch die Umsetzung entstehen keine finanziellen Auswirkungen oder Mehrausgaben für den städtischen Haushalt. Die Beteiligung der Industrie- und Handelskammer sowie der Gewerkschaft ver.di erfolgte ohne Einwände. Um eine rechtzeitige Entscheidung in der Ratssitzung am 26. März 2026 zu gewährleisten, wird von der regulären Gremienreihenfolge abgewichen, da eine spätere Behandlung den Beschluss nach dem geplanten Termin am 19. April 2026 verzögern würde.

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  Hauptdokument|2206249|2206250|2206251|2206252|2206253|2206254|2206268|2206389

  Beratungsfolge

  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
  • 26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — mehrheitlich empfohlen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 10
  Schule, Jugend und Familie
• 10.1
  Strategische Ausbauplanung der Kindertagesbetreuung 2026 - 2035

  Zur Vorlage · 00778-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Dortmund plant im Rahmen der strategischen Ausbauplanung der Kindertagesbetreuung für den Zeitraum 2026 bis 2035 eine Erhöhung der Versorgungsquote für Kinder unter drei Jahren. Der Rat der Stadt soll die vorliegende Planung zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung beauftragen, bis zum Jahr 2035 eine Versorgungsquote von mindestens 60 % für diese Altersgruppe sicherzustellen. Damit wird das bisherige Ziel aus dem Beschluss vom März 2021, eine Quote von 50 % bis Ende 2025 zu erreichen, nach oben korrigiert.

  Die Verwaltung begründet diesen Schritt mit der gesetzlichen Verpflichtung zur Bereitstellung eines bedarfsgerechten frühkindlichen Betreuungsangebots sowie mit steigenden Bedarfen, die durch Studien des Deutschen Jugendinstituts und aktuelle Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen belegt werden. Die Planung berücksichtigt dabei Bevölkerungsprognosen sowie die Berechnung von Platzbedarf und Platzlücken.

  Für die Umsetzung der Ausbauplanung ergeben sich laut der Vorlage zusätzliche finanzielle Anforderungen im Teilergebnisplan des Jugendamtes. Während durch Elternbeiträge und Landeserträge Rückgangsraten bei den Einnahmen prognostiziert werden, steigt der Transferaufwand deutlich an. Für das Jahr 2030 wird ein jährlicher Saldo von etwa 7,2 Millionen Euro an Mehraufwendungen veranschlagt. Diese Kosten sind im aktuellen Haushaltsplan noch nicht enthalten, sollen jedoch in der Haushaltsplanung ab dem Jahr 2027 berücksichtigt werden.

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  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument|2199296

  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
  • 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
  • 26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
  • 10.03.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
  • 25.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 10.2
  Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen zum Schuljahr 2026/27

  Zur Vorlage · 01235-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage des Schulverwaltungsamtes dient als Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Dortmunder Grundschulen für das Schuljahr 2026/27. Der Bericht informiert die verschiedenen Gremien, darunter den Rat der Stadt, den Schulausschuss sowie die Bezirksvertretungen, über die Ergebnisse des Anmeldezeitraums vom 16. September bis zum 15. November 2025. Stadtweit stehen 248 Schulzüge mit einem Richtwert von 5.704 bis maximal 6.681 Schulplätzen zur Verfügung. Der Bericht enthält Details zu den Kapazitäten und Anmeldeüberhängen in den Stadtbezirken Aplerbeck, Brackel, Eving, Hörde, Hombruch, Huckarde, Innenstadt-Nord, Innenstadt-Ost und Innenstadt-West.

  Im Bereich der Schulplatzplanung wird für Lütgendortmund ein Bedarf von 18 der 18 verfügbaren Schulzüge ausgewiesen. In Mengede besteht ein Bedarf von 19 Zügen bei 18 verfügbaren Kapazitäten, wobei an der Schragmüller-Grundschule eine zusätzliche Eingangsklasse gebildet wird. In Scharnhorst werden 23 von 22 verfügbaren Zügen benötigt, wobei an der Kirchderner-Grundschule und der Siegfried-Drupp-Europa-Grundschule Anmeldeüberhänge vorliegen.

  Die Kommunale Klassenrichtzahl wird auf Basis der voraussichtlichen Schülerzahl in Eingangsklassen berechnet. Für das Schuljahr 2026/27 werden 243 Eingangsklassen prognostiziert, womit die Richtzahl nicht überschritten wird. Mit Stand vom 26. Februar 2026 belaufen sich die Anmeldungen auf 5.953 Schüler. Die endgültigen Zahlen liegen nach der amtlichen Schulstatistik am 15. Oktober 2026 vor. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Sachstandsbericht zur Kenntnis zu nehmen. Es ergeben sich keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen.

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  Hauptdokument|2204978

  Beratungsfolge

  • 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
  • 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
  • 19.05.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
  • 13.05.2026 · 4. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
  • 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 11
  Soziales, Sport, Gesundheit und Jobcenter
• 12
  Umwelt, Planen und Wohnen
• 12.1
  Stadterneuerung City: 1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. §60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) 2. Beschluss zum Erlass der Satzung der Stadt Dortmund über die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts für den Bereich "östliches Brückviertel"

  Zur Vorlage · 01308-26 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Beschlussvorlage 01308-26 wird die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung sowie der Erlass einer Satzung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts für das östliche Brückviertel beantragt. Ziel der Maßnahme ist die Sicherung städtebaulicher Entwicklungen in einem Bereich, für den derzeit kein Vorkaufsrecht besteht. Der räumliche Geltungsbereich wird durch den Burgwall, die Kuckelke, den Willy-Brandt-Platz sowie den Friedhof und die Brückstraße begrenzt und umfasst verschiedene Flurstücke der Gemarkung Dortmund, Flur 2.

  Die Dringlichkeit der Vorlage ergibt sich aus anstehenden Grundstücksveräußerungen, über die die Stadt Kenntnis erlangt hat. Um eine geordnete städtebauliche Entwicklung im betreffenden Quartier zu gewährleisten, ist eine zeitnahe Entscheidung erforderlich. Durch die Erlassung der Satzung entstehen der Stadt keine unmittelbaren Kosten.

  Der Rat der Stadt soll die Entscheidung, die bereits durch den Oberbürgermeister und ein Ratsmitglied getroffen wurde, nachträglich genehmigen. Aufgrund der zeitlichen Notwendigkeit weicht die Beratungsfolge von der regulären Ordnung ab. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West sowie der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen werden die Vorlage erst nach der Ratssitzung am 26. März 2026 zur Kenntnisnahme erhalten.

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  Hauptdokument|2204327|2204770|2205085

  Beratungsfolge

  • 06.05.2026 · 4.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
  • 26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 12.2
  Aufhebung des Stadtumbaugebietes Dorstfeld

  Zur Vorlage · 01217-26 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Dortmund soll die Aufhebung des Stadtumbaugebietes Dorstfeld beschließen, welches gemäß § 171b Baugesetzbuch festgelegt wurde. Die Grundlage für die Aufhebung bildet der Abschluss der im integrierten Handlungskonzept vorgesehenen Maßnahmen.

  Im Zeitraum von 2016 bis 2025 wurden zwei wesentliche Teilmaßnahmen durch Städtebaufördermittel umgesetzt. Die erste Maßnahme umfasste den Umbau der ehemaligen Waschkaue der Zeche Dorstfeld zu einem Bürgerhaus mit einem Kinder- und Jugendtreff. Das Projekt, das Gesamtkosten von rund 7,8 Millionen Euro verursachte, wurde im Jahr 2025 baulich fertiggestellt. Die Nutzung des Gebäudes als Versammlungsstätte für mehr als 199 Personen ist bereits erfolgt.

  Die zweite Maßnahme bestand aus einem Hof- und Fassadenprogramm für die Werkssiedlung Oberdorstfeld, das zwischen 2017 und 2020 durchgeführt wurde. Dabei wurden rund 120 Einzelmaßnahmen an 66 Gebäuden realisiert, wobei ein Gesamtvolumen von etwa 620.000 Euro aus privaten Mitteln und Fördermitteln investiert wurde. Schwerpunkte lagen auf der Erneuerung von Schlagläden, Haustüren sowie Fassaden und Putzen.

  Für beide Maßnahmen erhielt die Stadt Dortmund Fördermittel vom Land Nordrhein-Westfalen und vom Bund in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro. Da seitens des Amtes für Stadterneuerung keine weiteren Maßnahmen geplant sind und keine weiteren Fördermittel zu erwarten sind, ist die formale Aufhebung des Gebiets vorgesehen. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West wird im Rahmen des Verfahrens angehört.

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  Hauptdokument|2200960

  Beratungsfolge

  • 16.10.2026 · 9. Sitzung des Seniorenbeirats
  • 11.06.2026 · 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — zur Kenntnis genommen
  • 02.06.2026 · 4. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks
  • 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
  • 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
  • 19.05.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
  • 13.05.2026 · 4. Sitzung des Schulausschusses — nicht befasst
  • 12.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
  • 06.05.2026 · 4.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — einstimmig empfohlen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 12.3
  Sachstand zur Bearbeitung der Bewohnerparkzonen und Änderung der Bearbeitungsreihenfolge (Konzept'26)

  Zur Vorlage · 01399-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 01399-26 befasst sich mit dem Sachstand des Bewohnerparkzonenkonzeptes „Konzept'26“ im Cityrandbereich von Dortmund. Die Verwaltung schlägt eine Änderung der Bearbeitungsreihenfolge für die Quartiere der ersten und zweiten Realisierungsstufe vor. Ziel der Neuordnung ist die Zusammenstellung verbleibender Quartiere aus den Stufen 1 und 2 sowie die Einbeziehung von Gebieten aus den Stufen 3 und 4. Für das Jahr 2026 ist die Umsetzung einer Bewohnerparkzone vorgesehen, wobei Schwerpunkte auf der Zone Hafen-Ost, die durch Fördermittel aus dem Projekt „ways2work“ in Höhe von 130.000 € unterstützt wird, sowie auf der Münsterstraße liegen.

  Die Verwaltung bittet den Rat, die neue Reihenfolge zu beschließen und eine zusätzliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung von 12.735 € in der Haushaltsplanung 2027 zur Kenntnis zu nehmen. Für die Verkehrsüberwachung im Bereich des Kreuzviertels und des Kaiserstraßenviertels wird die Einrichtung von 2,43 zusätzlichen Planstellen im Außendienst des Ordnungsamtes ab dem 1. September 2026 vorgeschlagen. Die Personalkosten für das Jahr 2026 sollen durch Mehrerträge gedeckt werden.

  Verzögerungen im Prozess werden auf komplexe Verfahren, Personalmangel in den zuständigen Ämtern sowie neue Prüfkriterien zurückgeführt. Für die Bewohnerparkzone Westerbleichstraße ist zudem eine Prüfung der Anforderungen der Feuerwehr bezüglich Rettungswegen erforderlich. Ein Ausschuss prüft derzeit die Eignung von Quartiersgaragen.

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  Hauptdokument|2204548

  Beratungsfolge

  • 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
  • 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — mehrheitlich empfohlen
  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — mehrheitlich empfohlen
  • 12.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — mehrheitlich empfohlen
  • 08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 06.05.2026 · 4.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
  • 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig abgelehnt
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — ohne Empfehlung weitergeleitet

  Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet
• 12.4
  Neugestaltung der Unternehmenszentrale der Sparkasse Dortmund an der Kampstraße zwischen Katharinenstraße und Freistuhl hier: Information über Zielsetzungen und das weitere Vorgehen

  Zur Vorlage · 01418-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Sparkasse Dortmund plant die Neugestaltung ihrer Unternehmenszentrale an der Kampstraße. Das Vorhaben umfasst den Neubau eines Kundenzentrums sowie eines Hochhauses und die Sanierung des Technischen Zentrums auf einer Fläche von etwa 7.650 m². Das Projekt sieht eine Bruttogeschossfläche von circa 15.000 m² für die Sparkasse vor, ergänzt durch 10.000 bis 14.000 m² für externe Büroflächen. Zudem sind ein Hotel mit 200 bis 220 Zimmern, Einzelhandelsflächen von 400 bis 1.200 m² sowie zwei Gastronomiebetriebe mit jeweils etwa 300 m² Gastraum vorgesehen. Die Sparkasse Dortmund verfolgt dabei das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035.

  Für das durchzuführende Qualifizierungsverfahren stellt die Sparkasse Dortmund ein Budget von 475.000 € bereit, wovon etwa 40 % als Preisgelder ausgeschüttet werden sollen. Eine Jury aus acht Fach- und sieben Sachpreisrichter*innen bewertet die eingereichten Konzepte nach Kriterien wie Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit, Barrierefreiheit, Maßstäblichkeit sowie städtebaulichen und funktionalen Aspekten. Der Zeitplan sieht den Versand der Aufgabenpapiere ab Ende März 2026 vor, gefolgt von einem Auftaktbriefing im April und einer anonymen Zwischenpräsentation im Juni 2026. Die Jury wird im November 2026 eine schriftliche Empfehlung abgeben. Die Auftraggeberin beabsichtigt, nach dieser Empfehlung einen oder mehrere Preisträger mit den Leistungsphasen 2 bis 4 und Teilen von 5 gemäß HOAI zu beauftragen, sofern das Projekt umgesetzt wird. Der Rat der Stadt soll die Zielsetzungen und das weitere Vorgehen im Zeitraum zwischen dem 22. April und dem 28. Mai 2026 zur Kenntnis nehmen.

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  Hauptdokument|2204708

  Beratungsfolge

  • 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
  • 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
  • 06.05.2026 · 4.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 13
  Bauen und Infrastruktur
• 13.1
  Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 19. Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · 01091-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Dortmund hat den 19. Sachstandsbericht über die Umsetzung von Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen mit Stand zum 31. Dezember 2025 zur Kenntnis genommen. Die Vorlage der städtischen Immobilienwirtschaft und des Fachbereichs Liegenschaften dokumentiert den Fortschritt bei der Beseitigung von Instandhaltungsstau zur Sicherung der Funktionalität städtischer Gebäude.

  Im Rahmen der Vorlage wurde die Aufstockung bereits bestehender Instandhaltungsrückstellungen um einen Betrag von 825.415,05 € beschlossen. Zum Stichtag belaufen sich die Instandhaltungsrückstellungen auf insgesamt 8.389.533,51 €, die sich aus 28 einzelnen Rückstellungen zusammensetzen. Für das Jahr 2025 ergaben sich durch die Auflösung nicht mehr benötigter Rückstellungen Erträge in Höhe von 241.101,72 €, während die Zuführungen durch Neubildungen und Aufstockungen Aufwendungen von 825.415,05 € verursachten.

  Zudem wurde die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen sowie der vorzeitige Maßnahmenbeginn bereits laufender Instandhaltungsmaßnahmen zur Kenntnis genommen. Ziel dieser Vorgehensweise ist es, Synergieeffekte bei technisch zusammenhängenden Maßnahmen zu nutzen und den Abbau des Sanierungsstaus zu beschleunigen. Die Umsetzung der Projekte erfolgt innerhalb der bestehenden Organisationsstrukturen, wodurch keine personellen Auswirkungen entstehen. Die finanzielle Belastung der Ergebnisrechnung erfolgt durch die Bildung der Rückstellungen im jeweiligen Haushaltsjahr, während die Inanspruchnahme der Mittel in den Folgejahren erfolgt.

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  Hauptdokument|2202602|2202603

  Beratungsfolge

  • 11.06.2026 · 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — zur Kenntnis genommen
  • 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
  • 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — einstimmig empfohlen
  • 13.05.2026 · 4. Sitzung des Schulausschusses — einstimmig empfohlen
  • 12.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
  • 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig empfohlen
  • 06.05.2026 · 4.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig empfohlen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — einstimmig empfohlen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — einstimmig empfohlen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 21.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 13.2
  Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen - 20. Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · 01408-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der 20. Sachstandsbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zum Stichtag 31. Dezember 2025 befasst sich mit der Umsetzung von Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen. Der Rat der Stadt soll den Bericht sowie die Bildung einer neuen Brandschutzrückstellung in Höhe von 57.705,00 Euro für das Geschäftshaus Borsigplatz/Oestermärsch zur Kenntnis nehmen. Zudem ist die Aufstockung einer bestehenden Rückstellung für das Objekt BK Hacheney um 7.958,99 Euro vorgesehen. Für das Bürogebäude Freistuhl 7 verbleiben Rückstellungsbeträge in Höhe von 16.088,08 Euro, die ergebniswirksam aufgelöst werden.

  Zum Stichtag beläuft sich das Rückstellungsvolumen für zehn in Bearbeitung befindliche Maßnahmen auf insgesamt 2.648.873,51 Euro. Im Bereich der brandschutztechnischen Verkehrssicherung stehen 502.714,00 Euro zur Verfügung, wobei im Haushaltsjahr 2025 bereits Aufwendungen in Höhe von 67.156,05 Euro angefallen sind. Die Finanzierung erfolgt über bestehende Strukturen ohne personelle Auswirkungen. Die Maßnahmen dienen dem Werterhalt städtischer Gebäude, wobei eine Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Effizienzsteigerung vorgesehen ist.

  Im Bereich der Projektentwicklung des Fachbereichs Liegenschaften wurden Sofortmaßnahmen zur Betriebssicherung umgesetzt. Für das Westfalenkolleg ist die Standortsuche noch nicht abgeschlossen; ein Planungsauftrag ist für Februar 2027 vorgesehen, wobei vor der Übergabe an die Städtische Immobilienwirtschaft ein Grundsatzbeschluss erforderlich ist. Im Fritz-Henßler-Haus steht eine Brandschutzsanierung für den vom Fritz-Henßler Berufskolleg genutzten Gebäudeteil noch aus. Ein weiterer Sachstandsbericht wird voraussichtlich im Dezember 2026 vorgelegt.

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  Hauptdokument|2204919|2205160|2205909|2206086

  Beratungsfolge

  • 11.06.2026 · 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — zur Kenntnis genommen
  • 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
  • 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
  • 21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
  • 13.05.2026 · 4. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
  • 12.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
  • 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 06.05.2026 · 4.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — zur Kenntnis genommen
  • 21.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 14
  Personal und Dortmunder Systemhaus
• 15
  Wirtschaftsförderung
• 16
  Anfragen und Beantwortung von Anfragen
• 16.1
  Beantwortung von Anfragen
• 16.2
  Anfragen
• 16.2.1
  Wertstoff-Mobil

  Zur Vorlage · 01598-26 · Gemeins. Anfrage zur Tagesordnung B/BV

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD haben eine Anfrage zur Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 22. April 2026 beantragt. Gegenstand der Anfrage ist die Prüfung einer Weiterentwicklung des bestehenden Wertstoff-Holservice hin zu einem sogenannten Wertstoff-Mobil.

  Nach dem in der Anfrage skizzierten Konzept soll der Service nicht mehr auf Einzelanfrage erfolgen, sondern nach einem festen Fahrplan bestimmte Punkte im Stadtbezirk anfahren. Dabei sollen feste Routen und Zeiten etabliert werden, an denen Wertstoffe an zentralen Sammelstellen abgegeben werden können. Als Referenzmodell wird hierbei ein ähnliches System aus München angeführt.

  Die Begründung der Anfrage bezieht sich auf die Erleichterung der Entsorgung für Personen ohne Kraftfahrzeug, da der Transport von Wertstoffen zu den Recyclinghöfen unter dem vorgeschlagenen Modell vereinfacht werden soll. Zudem wird angeführt, dass durch ein solches Angebot die Menge der eingesammelten Wertstoffe erhöht werden könnte, da die Hürden für die Abgabe sinken und Materialien, die bisher in Kellerräumen verbleiben, eher der Entsorgung zugeführt werden könnten.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 16.2.2
  Öffentliche Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge im Unionviertel und Dorstfeld

  Zur Vorlage · 01674-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Linke hat eine Anfrage zur Tagesordnung der 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt West am 22. April 2026 beantragt. Gegenstand der Anfrage ist der Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in den Stadtteilen Unionviertel, Tremoniaviertel, Althoffblock und Dorstfeld.

  Die Verwaltung wird gebeten, Auskunft über den aktuellen Bestand an Normallade- und Schnellladepunkten in den genannten Gebieten zu geben. Zudem sollen die Ausbauplanungen der Stadt Dortmund und der DEW21 für den Zeitraum 2026 bis 2030 dargelegt werden, einschließlich der geplanten Anzahl an Ladepunkten, Standorten und dem zeitlichen Rahmen.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den Kriterien der Standortwahl. Es wird gefragt, nach welchen Parametern neue Ladepunkte ausgewählt werden und inwieweit soziale Faktoren, wie der Anteil an Haushalten ohne eigene Stellplätze, sozialstatistische Indikatoren oder Aspekte der Luftreinhaltung in belasteten Quartieren berücksichtigt werden.

  Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, welche Vorgaben zur sozial ausgewogenen Verteilung der Infrastruktur im Rahmen der Klimastrategie bestehen und wie die Stadt ihre Rolle im kommunalen Unternehmensverbund nutzt. Abschließend werden kurzfristige Maßnahmen für die nächsten zwei bis drei Jahre erfragt, etwa die Nutzung der Laterneninfrastruktur oder Kooperationen mit Wohnungsunternehmen. Die Begründung der Anfrage verweist auf eine vermeintliche Unterversorgung der westlichen Innenstadt-West im Vergleich zu anderen Stadtteilen.

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  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 16.2.3
  Anfrage Drogenkonsumraum

  Zur Vorlage · 01675-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Linke hat beantragt, eine Anfrage zur Tagesordnung der vierten Sitzung des Bezirksvertretungsbeirats am 22. April 2026 aufzunehmen. Gegenstand der Anfrage sind die künftige Standortplanung für Drogenkonsumräume sowie die Unterbringung von Obdachlosen in Dortmund.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob eine Konzentration des bisherigen Drogenkonsumraums sowie weiterer Konsumräume auf das Unionviertel geplant ist. Zudem wird gefragt, ob die Einrichtung in der Rheinischen Straße 111 von einer temporären in eine dauerhafte Lösung überführt werden soll. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Suche nach einem neuen Standort für die Männerunterkunft sowie die Frage, ob der Ersatzstandort an der Männerunterkunft als Ersatz für den Grafenhof vorgesehen ist.

  Die Begründung der Anfrage bezieht sich auf Medienberichte über die Suche nach neuen Standorten mit Schwerpunkt auf dem Unionviertel, bedingt durch die Nichtrealisierung des Drogenkonsumraums an der Kpferstraße. Die Fraktion äußert Bedenken hinsichtlich einer möglichen räumlichen Konzentration von Drogenkonsumräumen, Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit in einem einzigen Stadtviertel.

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  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 16.2.4
  Informationen für BV-Mitglieder

  Zur Vorlage · 01676-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Linke hat beantragt, eine Anfrage zur Tagesordnung der vierten Sitzung des Bezirksvertretungsbeirats am 22. April 2026 aufzunehmen. Gegenstand des Antrags ist die Informationspolitik der Stadt Dortmund gegenüber den Mitgliedern der Bezirksvertretung, insbesondere im Hinblick auf Planungen des Gestaltungsbeirats, die den Bereich Innenstadt West betreffen.

  Die Fraktion wirft der Verwaltung vor, dass Planungen und Vorlagen, die bereits in der Presse veröffentlicht wurden, den Mitgliedern der Bezirksvertretung nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Als Beispiel wird eine Vorlage vom 4. März angeführt, die in einer nichtöffentlichen Sitzung vorgelegt wurde. Zudem wird die Frage gestellt, weshalb Mitglieder der Bezirksvertretung nicht über Planungen des Gestaltungsbeirats, wie etwa die Entwicklung der Städtischen Kliniken, informiert werden.

  Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die Öffentlichkeit der Sitzungen des Gestaltungsbeirats. Die Fraktion regt eine Änderung der Satzung an, um die Sitzungen des Gremiums in öffentliche und nichtöffentliche Teile zu untergliedern, sofern Bauherren dies wünschen. Zur Begründung führt die Fraktion an, dass Entscheidungen über Eingriffe in den öffentlichen Raum, das Verkehrswesen oder das Stadtklima eine vollständige Informationsgrundlage erfordern. Es wird darauf verwiesen, dass Informationen über Bauvorhaben teilweise bereits durch die Presse oder Anwohner bekannt waren, bevor die Mitglieder der Bezirksvertretung Kenntnis davon erhielten.

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  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 17
  Angelegenheiten der Bezirksvertretung
• 17.1
  Mitteilung der Geschäftsführung zu: Sicherung und Umsetzung des Kunstwerks „Theaterbrunnen“ von Jan Bormann im Zuge des Neubaus der Jungen Bühne.

  Zur Vorlage · 01112-26/2 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Gremiengeschäftsführung der Stadt Dortmund hat eine Mitteilung zur Sicherung und Umsetzung des Kunstwerks „Theaterbrunnen“ vorgelegt, die der Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Kenntnisnahme vorliegt. Im Rahmen des Neubaus der Jungen Bühne wurde ein alternativer Standort für das Werk festgelegt. In Abstimmung mit dem Künstler wurde eine Fläche hinter dem Südbad als neuer Platz für die drei Steinkugeln bestimmt.

  Das Kunstwerk soll an diesem neuen Standort skulptural aufgestellt werden, wobei auf die Nutzung einer Brunnentechnik verzichtet wird. Die bisherige Technik ist nicht mehr funktionsfähig und befindet sich bereits seit über zehn Jahren außer Betrieb, was laut Vorlage auch von der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschlossen wurde. Die Abbauarbeiten für das Werk sind für den 4. Mai 2026 geplant.

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  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 17.2
  Mitteilung der Geschäftsführung zu: konsumtiver Haushalt 2025 + 2026

  Zur Vorlage · 37242-25/1 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Gremiengeschäftsführung hat der Bezirksvertretung Innenstadt-West eine Mitteilung zur Anpassung des konsumtiven Haushalts für die Jahre 2025 und 2026 vorgelegt. Grundlage der Mitteilung ist ein Bezug auf die Vorlage 37242-25, welche in der Sitzung vom 22. Januar 2025 behandelt wurde.

  Inhaltlich geht es um die Förderung der Interessensgemeinschaft Dorstfelder Vereine. Für das Jahr 2026 besteht laut der vorliegenden Mitteilung kein Bedarf an der zuvor beschlossenen Förderung in Höhe von 10.000 Euro. Um die entsprechenden Mittel im Haushalt wieder verfügbar zu machen, wird die Aufhebung des entsprechenden Beschlusses beantragt. Die Mitteilung ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 22. April 2026 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 17.3
  Mitteilung der Geschäftsführung zu: Beleuchtung im Brückviertel

  Zur Vorlage · 39152-25/2 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Gremiengeschäftsführung hat der Bezirksvertretung Innenstadt-West eine Mitteilung zur Umsetzung einer Weihnachtsbeleuchtung im Brückviertel vorgelegt. Ziel des Citymanagements ist es, gemeinsam mit lokalen Akteuren eine entsprechende Beleuchtung zu realisieren.

  Auf Basis einer bereits zugesagten Förderung in Höhe von 36.000 € wurde ein Angebot der DEW21 eingeholt, um 36 Standorte technisch durch die Installation von Maststeckdosen aufzurüsten. Die Kosten für diese technische Umrüstung belaufen sich auf knapp 33.000 €. Für die Anschaffung der Beleuchtungselemente werden je nach Umfang Kosten zwischen 25.500 € und 46.000 € veranschlagt. Zusätzlich fallen jährliche Betriebskosten für Auf- und Abhängen, Lagerung sowie Instandhaltung in einer geschätzten Höhe von 10.000 € bis 20.000 € an.

  Das Citymanagement weist darauf hin, dass eine Förderung über den City-Fonds in Aussicht steht, wobei die übliche Obergrenze bei 10.000 € liegt und ein Eigenanteil von 50 % sichergestellt werden muss. Zudem wird an der Akquise von Sponsoring im Brückviertel gearbeitet. Die Geschäftsführung bittet die Bezirksvertretung darum, die bereits zugesagten Fördermittel in Höhe von 36.000 € anteilig umzuwidmen. Die Mittel sollen neben der technischen Umrüstung auch die Anschaffung oder den Betrieb der Weihnachtsbeleuchtung unterstützen, je nachdem, welcher Finanzierungsbedarf vorrangig behandelt werden muss.

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  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen