Ergänzung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen - hier: Anfrage der BV IN-West

In der Bezirksvertretung Innenstadt-West wurde eine Stellungnahme zur Ergänzung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen eingebracht. Ein Ratsmitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen thematisierte dabei die Bedeutung der Geschäftsordnung als Grundlage für die politische Arbeit der Bezirksvertretungen.

Im Zentrum der Anfrage steht die jüngste Änderung der Geschäftsordnung, die mittels eines Dringlichkeitsbeschlusses verabschiedet wurde. Das Ratsmitglied wies darauf hin, dass die Bezirksvertretungen vor dieser Beschlussfassung weder informiert noch angehört wurden. Es wird die Auffassung vertreten, dass das Vorgehen die demokratische Mitwirkung der Bezirksvertretungen im gesamtstädtischen Gefüge beeinträchtigt.

Auf Basis dieser Darstellung stellt das Ratsmitglied dem Rat der Stadt Dortmund zwei konkrete Fragen. Zunächst wird nach den Gründen gefragt, warum die Bezirksvertretungen vor der Beschlussfassung zur Änderung der Geschäftsordnung nicht informiert oder angehört wurden. Des Weiteren wird um eine Erläuterung gebeten, worin die konkrete Dringlichkeit bestand, die ein Abweichen vom regulären Verfahren und den Ausschluss der Bezirksvertretungen aus dem Entscheidungsprozess erforderlich machte.