Informationen für BV-Mitglieder

Die Fraktion Die Linke hat beantragt, eine Anfrage zur Tagesordnung der vierten Sitzung des Bezirksvertretungsbeirats am 22. April 2026 aufzunehmen. Gegenstand des Antrags ist die Informationspolitik der Stadt Dortmund gegenüber den Mitgliedern der Bezirksvertretung, insbesondere im Hinblick auf Planungen des Gestaltungsbeirats, die den Bereich Innenstadt West betreffen.

Die Fraktion wirft der Verwaltung vor, dass Planungen und Vorlagen, die bereits in der Presse veröffentlicht wurden, den Mitgliedern der Bezirksvertretung nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Als Beispiel wird eine Vorlage vom 4. März angeführt, die in einer nichtöffentlichen Sitzung vorgelegt wurde. Zudem wird die Frage gestellt, weshalb Mitglieder der Bezirksvertretung nicht über Planungen des Gestaltungsbeirats, wie etwa die Entwicklung der Städtischen Kliniken, informiert werden.

Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die Öffentlichkeit der Sitzungen des Gestaltungsbeirats. Die Fraktion regt eine Änderung der Satzung an, um die Sitzungen des Gremiums in öffentliche und nichtöffentliche Teile zu untergliedern, sofern Bauherren dies wünschen. Zur Begründung führt die Fraktion an, dass Entscheidungen über Eingriffe in den öffentlichen Raum, das Verkehrswesen oder das Stadtklima eine vollständige Informationsgrundlage erfordern. Es wird darauf verwiesen, dass Informationen über Bauvorhaben teilweise bereits durch die Presse oder Anwohner bekannt waren, bevor die Mitglieder der Bezirksvertretung Kenntnis davon erhielten.