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Tagesordnung
- 1Regularien
- 1.1Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
- 1.2Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
- 1.3Feststellung der TagesordnungErgebnis: mit Änderungen einstimmig beschlossen
- 1.4Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 03.02.2026Ergebnis: mit Änderungen einstimmig beschlossen
- 2Einwohnerfragestunde
- 2.1Fragen und Anregungen zur TagesordnungZur Vorlage · 01494-26 · Einwohnerfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 17. März 2026 wurden im Rahmen einer Einwohnerfrage verschiedene Anliegen zum Stadtbezirk Marten sowie zur Zusammenarbeit mit angrenzenden Gebieten vorgetragen. Ein Ratsmitglied thematisierte dabei zunächst die Frage, ob eine Einladung der Schuldezernentin vorgesehen sei, um über die aktuelle Schulsituation vor Ort zu berichten. Seitens der Fraktion SPD wurde hierzu mitgeteilt, dass derzeit kein Erfordernis für eine solche Berichterstattung gesehen wird.
Des Weiteren äußerte das Ratsmitglied Unterstützung für spezifische Maßnahmen aus vorangegangenen Tagesordnungspunkten. Dies betraf die Platzierung von Fahrradständern an der Barichstraße, die Aufstellung eines Basketballkorbs im Steinhammer Park sowie den Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes im Stadtbezirk. Auch für diese Punkte wurde vonseiten der Fraktion SPD aktuell kein Bedarf für weitere Maßnahmen festgestellt.
Abschließend wurde angefragt, ob die Bezirksvertretung Lütgendortmund eine gemeinsame Sitzung mit der Bezirksvertretung Huckarde anstrebt. Hintergrund dieser Anfrage ist die mögliche Koordination im Zusammenhang mit der Erstellung eines gemeinsamen Radweges im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027.
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Beratungsfolge
- 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 2.2Ergänzung zur Beschwerde zur Installation von Fahrradständern an der Barichstraße, Do-MartenZur Vorlage · 01378-26/1 · Einwohnerfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung Lütgendortmund wurde im Rahmen einer Einwohnerfrage die Installation von Fahrradständern an der Barichstraße in Dortmund-Marthe thematisiert. Der Eingebende erläuterte den Hintergrund seiner Beschwerde und verwies auf Fotos, die eine Nichtnutzung des Fahrradständers belegen sollen.
Der Bezirksbürgermeister stellte dazu klar, dass der Parkplatz, auf dem der Fahrradständer aufgestellt wurde, ursprünglich nicht als Behindertenparkplatz ausgewiesen war. Die Aufstellung des Fahrradständers erfolgte auf Wunsch der Bürgerinnen und Bürger aus dem Martener Stadtteil, unter anderem auf Anliegen einer Person mit Gehbehinderung.
Ein Mitglied der SPD-Fraktion bezog sich auf die Form der Eingabe und merkte die Wortwahl des Eingebenden an. Die SPD-Fraktion beabsichtigt, zu prüfen, ob ein Antrag auf Einrichtung eines Behindertenparkplatzes in unmittelbarer Nähe zum Fahrradständer gestellt werden kann. Ein Abbau des Fahrradständers ist nach aktuellem Stand nicht vorgesehen. Im weiteren Verlauf der Debatte entzog der Bezirksbürgermeister dem Eingebenden das Wort, nachdem dieser verbal vom Thema abwich. Der Eingebende äußerte abschließend die Absicht, die Entfernung des Fahrradständers an diesem Standort zu erwirken.
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Beratungsfolge
- 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 2.32. Ergänzung zur Beschwerde zur Installation von Fahrradständern an der Barichstraße, Do-MartenZur Vorlage · 01378-26/2 · Einwohnerfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen einer Einwohnerfrage in der Bezirksvertretung Lütgendortmund wurde ein Anliegen zur Installation von Fahrradständern in der Barichstraße in Marten vorgebracht. Die Antragstellerin bezieht sich dabei auf einen vorangegangenen Tagesordnungspunkt und bittet darum, die bestehenden Fahrradständer am aktuellen Standort beizubehalten, da dieser für ihre Nutzung relevant ist.
Zusätzlich wurde die Anfrage gestellt, künftig zu prüfen, ob alternative Bauarten von Fahrradständern aufgestellt werden können. Ziel dieser Prüfung soll es sein, Modelle zu finden, die das Abstellen von Fahrrädern mit schweren Taschen erleichtern. Die Vorlage wurde der Bezirksvertretung zur Kenntnisnahme vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 3Berichterstattung
- 3.1Nachtrag: 06.03.2026 Nummer 2 Novelle des Städtebaurechts 2025 Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (sog. „Bauturbo")Zur Vorlage · 00619-25/15 · Vorgang
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung Lütgendortmund wird im Rahmen der Sitzung am 17. März 2026 die Novelle des Städtebaurechts 2025 zur Kenntnis genommen. Gegenstand der Berichterstattung ist das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, welches umgangssprachlich als „Bauturbo“ bezeichnet wird.
Die Information zu diesem Vorgang erfolgt durch die Bereichsleiterin des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes. Der Vorgang ist für die Öffentlichkeit zugänglich.
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Beratungsfolge
- 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 4Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
- 4.1Parksituation Volksgartenstraße - Hallenbad LütgendortmundZur Vorlage · 01303-26 · Einwohnerfrage
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- 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 4.1.1Weitere Beschwerde zur Parksituation Volksgartenstraße - Hallenbad LütgendortmundZur Vorlage · 01303-26/1 · Einwohnerfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen einer Einwohnerfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17. März 2026 wird auf die aktuelle Parkplatzsituation im Bereich der Volksgartenstraße beim Hallenbad Lütgendortmund hingewiesen. Die Fragestellerin berichtet von Schwierigkeiten, am Vormittag einen Parkplatz im Umkreis der Kirche St. Magdalena zu finden.
Als mögliche Ursache für den Mangel an Stellplätzen wird die kürzlich eingeführte zweistündige Parkzeit auf dem Parkplatz des Hallenbades angeführt. Es wird die Vermutung geäußert, dass Beschäftigte des Knappschaftskrankenhauses aufgrund der Parkplatzbeschränkungen auf öffentliche Parkflächen im Ort ausweichen. Ein Hinweis aus der Verwaltung des Krankenhauses bestätigt, dass die verfügbaren Parkflächen auf dem Klinikgelände dauerhaft vermietet sind.
Zudem wird beobachtet, dass am Straßenrand der Westermannstraße Fahrzeuge mit Kennzeichen aus anderen Städten wie Münster oder Oberhausen parken. Im Gegensatz zur Situation im Straßenraum wird darauf hingewiesen, dass der Parkplatz des Hallenbades zum Zeitpunkt der Beobachtung teilweise ungenutzt blieb. Die Fragestellerin bittet um eine Stellungnahme zur Lösung der beschriebenen Problematik.
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- 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 4.2Antrag des IGLVV auf Nutzung des "Heinrich-Sondermann-Platzes" zur Durchführung des Lütgendortmunder DorffestesZur Vorlage · 01116-26 · Einwohnerfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Interessengemeinschaft Lütgendortmunder Vereine & Verbände e.V. (IGLVV) hat im Rahmen einer Einwohnerfrage zur Nutzung des Heinrich-Sondermann-Platzes für das 40. Lütgendortmunder Dorffest im Zeitraum vom 8. bis 10. Mai 2026 beantragt. Die geplante Open-Air-Veranstaltung soll die gesamte Fläche des Platzes sowie Teile der Limbecker Straße bis zur Einmündung der Theresenstraße einbeziehen. Für den Veranstaltungszeitraum wird mit einem täglichen Besucheraufkommen zwischen 1.000 und 3.000 Personen gerechnet.
Der Antrag sieht die Errichtung einer Bühne am nördlichen Ende des Platzes sowie die Aufstellung von fünf Bierständen, Kirmes-Fahrgeschäften und Schaubuden vor. Parallel dazu soll ein Hobbymarkt mit etwa 35 Ständen für hand- und kunstgewerbliche Arbeiten stattfinden, wobei die Limbecker Straße in dem genannten Abschnitt genutzt werden soll. Eine entsprechende Sondergenehmigung wird bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragt.
Zudem ist für Sonntag, den 10. Mai 2026, ein Festumzug durch den Ortskern von Lütgendortmund geplant, der am 1. Westfeld beginnt und über den Lütgendortmunder Hellweg sowie die Flaspoete und die Lütgendortmunder Straße zum Heinrich-Sondermann-Platz führt. Abschließend bittet die Antragstellerin um die Verlegung des regulären Wochenmarktes, der für Samstag, den 9. Mai 2026, angesetzt ist.
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Beratungsfolge
- 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 4.3Antrag auf Genehmigung verkaufsoffener Sonntage für das Jahr 2027Zur Vorlage · 01366-26 · Einwohnerfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen einer Einwohnerfrage wurde der Bezirksvertretung Lütgendortmund ein Antrag zur Genehmigung verkaufsoffener Sonntage für das Jahr 2027 vorgelegt. Die entsprechende Vorlage mit der Nummer 01366-26 wurde für die Sitzung der Bezirksvertretung am 17. März 2026 auf die Tagesordnung gesetzt. Der Inhalt des Antrags, der die konkreten Details zur Umsetzung der verkaufsoffenen Sonntage umfasst, ist in einer beigefügten Anlage enthalten. Die Entscheidung über den Antrag erfolgt im Rahmen der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung.
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Beratungsfolge
- 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 4.4Beschwerde zur Installation von Fahrradständern an der Barichstraße, Do-MartenZur Vorlage · 01378-26 · Einwohnerfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen einer Einwohnerfrage wurde der Bezirksvertretung Lütgendortmund eine Beschwerde bezüglich der Installation von Fahrradständern in der Barichstraße in Dortmund-Marten vorgelegt. Der Anlass der Beschwerde ist die Aufstellung eines Fahrradgestells an der Ecke Martener Straße, unmittelbar vor dem Eingang eines Supermarktes.
Nach Angaben der Antragstellerin bzw. des Antragstellers wurden durch die Installation der Fahrradständer zwei Parkzellen ersetzt, die zuvor für Menschen mit Behinderungen sowie für Personen mit temporären Mobilitätseinschränkungen zur Verfügung standen. Die Anfrage führt an, dass die neuen Vorrichtungen die Nutzung der Parkplätze für diese Personengruppen erschweren. Als Begründung wird angeführt, dass die Parkplätze aufgrund der Nähe zum Markteingang und der vorhandenen Infrastruktur, wie etwa einer Rampe für Rollstühle und Rollatoren, für mobilitätseingeschränkte Menschen notwendig seien.
Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller weist darauf hin, dass im direkten Umfeld des Marktes sowie am Wochenmarkt alternative Abstellmöglichkeiten für Fahrräder vorhanden seien, die eine Nutzung ohne die neu installierten Ständer ermöglichen würden. Die Forderung der Beschwerdeführerin bzw. des Beschwerdeführers richtet sich an die zuständige Stelle der Stadt Dortmund, das Fahrradgestell zu entfernen und die Parkzellen in den ursprünglichen Zustand zurückzuführen.
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Beratungsfolge
- 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig abgelehnt
Ergebnis: einstimmig abgelehnt - 5Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
- 6Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün
- 6.1Beabsichtige Teileinziehung eines Teilabschnittes der UranusstraßeZur Vorlage · 01176-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund hat die Einleitung eines Teileinziehungsverfahrens für einen Abschnitt der Uranusstraße beschlossen. Betroffen ist der Bereich zwischen der Provinzialstraße und der Neptunstraße. Ziel der Maßnahme ist die Einrichtung einer Schulstraße, die den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr an den Wochentagen von Montag bis Freitag – außerhalb der Schulferien – im Zeitraum von 07:30 Uhr bis 08:00 Uhr ausschließt. In dieser Zeitspanne ist die Nutzung der Verkehrsfläche auf den Fuß- und Radverkehr beschränkt.
Die Grundlage für diesen Beschluss bildet § 7 Absatz 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Verwaltung führt an, dass eine vorangegangene einjährige Erprobung von Schulstraßen als Verkehrsversuch gezeigt hat, dass temporäre Sperrungen des Straßenraums vor Schulen die Verkehrszahlen reduzieren und die Verkehrssicherheit erhöhen können. Durch die Verkehrsberuhigung soll der Schulweg für Kinder übersichtlicher gestaltet werden.
Die Uranusstraße ist derzeit als Gemeindestraße ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gewidmet. Um die beabsichtigte veränderte Nutzung dauerhaft zu verstetigen, ist das Teileinziehungsverfahren notwendig. Ausnahmen für Anwohnende sind nach § 46 der Straßenverkehrsordnung über eine entsprechende Ausnahmegenehmigung möglich. Nach der Bekanntmachung des Beschlusses und dem Ablauf einer dreimonatigen Einwendungsfrist kann die Maßnahme durch einen erneuten Beschluss der Bezirksvertretung verfügt werden. Die Umsetzung erfolgt mit vorhandenem Personal, wobei keine finanziellen Auswirkungen oder Klimarelevanz entstehen.
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Beratungsfolge
- 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 6.2Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans Lü 189 - Oberdelle - sowie Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Bundesgesetzbuch (BauGB) hier: I. Aufstellungsbeschluss, II. Entscheidiung über Stellungnahmen, III. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, IV. Beschluss zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit, soweit erforderlich, V. Ermächtigung zum Abschluss eines städtebaulichen VertragesZur Vorlage · 00938-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage 00938-26 wird die Aufstellung des Bebauungsplans Lü 189 - Oberdelle im Dortmunder Ortsteil Bövinghausen beantragt. Das Vorhaben sieht auf einer rund 6.500 m² großen Fläche eine bauliche Nachverdichtung vor, die die Errichtung von Mehrfamilienhäusern mit bis zu drei Geschossen sowie einer zweigeschossigen Tageseinrichtung für Kinder umfasst. Ziel ist die Arrondierung der Wohnbebauung und der Ausgleich eines Defizits an Betreuungsplätzen. Zudem ist eine fußläufige Verbindung zwischen der Neptunstraße und dem Friedhof geplant.
Das Verfahren soll nach § 13a BauGB als beschleunigtes Verfahren durchgeführt werden. Die Verwaltung schlägt vor, das Projekt als „Altfall“ mit einer Quote von 25 % für geförderten Wohnungsbau zu behandeln. Ein städtebaulicher Vertrag mit der Eigentümerin LEG soll Vorgaben zu Gebäudestandards, Archäologie und Baumersatz regeln. Die Flächennutzung sieht vor, dass 79 % des Gebiets als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden. Die Bebauung ist mit einer maximalen Gebäudehöhe von 10,50 m und einer Geschossflächenzahl von 1,2 geplant. Für Flachdächer wird eine PV-Anlagen-Quote von 40 % vorgesehen.
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen soll den Aufstellungsbeschluss fassen, die Behördenbeteiligung prüfen und die Öffentlichkeit beteiligen. Der Entwurf sowie die Begründung sollen zur Einsichtnahme im Internet und im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt ausgelegt werden. Die Umsetzung erfolgt durch das vorhandene Personal; die Ermittlung etwaiger Kosten erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
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Beratungsfolge
- 06.05.2026 · 4.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig beschlossen
- 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 6.3Jahresarbeitsprogramm des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes 2026Zur Vorlage · 00860-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt legt das aktualisierte Jahresarbeitsprogramm 2026 für den Geschäftsbereich Städtebau und Bauleitplanung vor. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme durch die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen.
Im laufenden Jahr 2026 werden planungsrechtliche Verfahrensschritte für 60 Projekte durchgeführt. Die thematische Verteilung umfasst unter anderem 13 Verfahren für Gewerbe- und Sondergebiete sowie Einzelhandel, 10 Verfahren für gemischte Quartiere sowie 10 Verfahren für Wohnen und soziale Infrastruktur. Weitere 9 Verfahren betreffen den Bereich Wohnen, 9 die öffentliche Infrastruktur wie Schulen oder Radwege und 9 sonstige Verfahren wie Festsetzungsänderungen. Zudem befinden sich 14 Projekte in der Vorabstimmung.
Das Programm beinhaltet neue Verfahren, etwa zur Schulstandorterweiterung in Eving, zur Wohnsiedlung am Eckey oder zum Gewerbegebiet nördlich Werner Hellweg. Zur Steuerung der Kapazitäten nutzt die Verwaltung ein System aus drei Wartelisten. Die Kategorie A umfasst Projekte mit hoher städtischer Bedeutung und Priorität für eine Aufnahme in das Programm bei freien Kapazitäten. Die Kategorien B und C ordnen Vorhaben nach ihrer Priorität und zeitlichen Relevanz für die Stadtentwicklung ein. Insgesamt umfasst die Planung der Wartelisten A bis C insgesamt 77 Vorhaben. Die Durchführung der Verfahren ist von personellen Ressourcen abhängig, wobei derzeit zwei Stellen im Bereich Städtebau vakant sind.
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Beratungsfolge
- 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
- 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
- 11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
- 11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
- 11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
- 10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
- 05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
- 05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
- 04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
- 04.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
- 03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
- 03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
- 03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 6.4Arbeitsprogramm des TiefbauamtesZur Vorlage · 00921-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 00921-26 befasst sich mit dem Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes und bildet den Bearbeitungsstand zum 28. Januar 2026 ab. Das Programm umfasst insgesamt 730 Projekte, wovon sich 152 im Status der Projektanforderung befinden. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem 709 Projekte gelistet waren, wurden 187 neue Projekte aufgenommen, während 166 Projekte abgeschlossen wurden. Die Anzahl der fortgeführten Projekte beläuft sich auf 543.
Finanzielle Auswirkungen ergeben sich aus der Umsetzung im Rahmen des Haushaltsplanes 2025/2026 und folgende. Das Programm selbst löst keine zusätzlichen Kosten oder Fördermittel aus. Unterhaltungsmaßnahmen werden im Programm erst ab Wertgrenzen von 150.000 Euro im Straßenbau bzw. 500.000 Euro im Ingenieurbau berücksichtigt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt sowie weitere politische Gremien das Arbeitsprogramm zur Kenntnis nehmen. Die Vorlage dient der Information und umfasst verschiedene Gremiensitzungen im Zeitraum zwischen dem 3. März und dem 26. März 2026.
Zusätzlich zu diesem Programm führt das Tiefbauamt weitere Projekte durch, die über BV-Mittel finanziert werden und in einer entsprechenden Datenbank dokumentiert sind. Die Veröffentlichung des Arbeitsprogramms erfolgt durch das Tiefbauamt in analoger sowie digitaler Form. Die digitale Fassung wird als Excel-Dokument bereitgestellt, welches Sortierfunktionen nach Prioritätenklassen sowie Filteroptionen, etwa nach Bezirksvertretungen, ermöglicht. Zur öffentlichen Zugänglichkeit wird die digitale Version bereits zu den Beratungen in den Gremien auf der Internetseite des Tiefbauamtes sowie auf dem Open Data Portal der Stadt Dortmund veröffentlicht.
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- 26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
- 26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
- 19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
- 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
- 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
- 17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
- 11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
- 11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
- 11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
- 10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
- 05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
- 05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
- 04.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
- 04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
- 03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
- 03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
- 03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 6.5Antrag der SPD-Fraktion; Reinigungsaktion des Oberbürgermeisters darf sich nicht auf dei City beschränkenZur Vorlage · 01345-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Lütgendortmund eingebracht, der eine Ausweitung von Reinigungsmaßnahmen über das Stadtzentrum hinaus fordert. Hintergrund des Antrags ist eine durch die Stadtentfernung und -reinigung (EDG) durchgeführte Sonderreinigung am Westenhellweg, die auf Wunsch des Oberbürgermeisters erfolgte.
Die Fraktion weist darauf hin, dass über die Maßnahmen in der City hinaus ein erhöhter Reinigungsbedarf in den Stadtbezirken bestehe. Konkret werden eine Grundreinigung der Fußgängerzone und des Marktes in Lütgendortmund sowie eine Reinigung des nördlichen Teils der Meile in den Fußgängerbereichen angefordert.
Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, die Verwaltung aufzufordern, die genannten Reinigungsmaßnahmen zeitnah durchzuführen. Voraussetzung für die Umsetzung ist dabei, dass die anfallenden Kosten nicht dem Budget der Bezirksvertretung Lütgendortmund belastet werden.
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Beratungsfolge
- 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 6.6Antrag der SPD-Fraktion; Geplante Schließung des Bahnübergangs Am SteigeturmZur Vorlage · 01342-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Lütgendortmund eingebracht, der den Erhalt des Bahnübergangs „Am Steigeturm“ zum Gegenstand hat. Der betreffende Übergang im Stadtbezirk Huckarde ist ausschließlich für Fußgänger und Radfahrer freigegeben und stellt zusammen mit einer Brücke über die OWIIIa/Mallinckrodtstraße eine Verbindung zwischen den Stadtbezirken Lütgendortmund und Huckarde dar. Laut Antrag ist diese Wegeverbindung als Nebenroute im Radzielnetz des Masterplans Mobilität 2030 definiert und dient als autofreie Verbindung zwischen den Ortsteilen Marten und Kirchlinde.
In der Begründung wird auf geplante Änderungen im Bereich der Bahnüberführung Bärenbruch im Zuge der IGA 2027 verwiesen. Die Fraktion führt an, dass eine alternative Wegeführung über den Bärenbruch aufgrund der dortigen Platzverhältnisse und eines entstehenden Umwegs nicht als gleichwertige Lösung betrachtet wird. Ein weiterer Aspekt des Antrags ist die Erschließung landwirtschaftlich genutzter Flächen im Eigentum der Stadt Dortmund. Der Antrag weist darauf hin, dass ohne den Bahnübergang die Befahrbarkeit dieser Flächen mit landwirtschaftlichen Geräten nicht mehr gewährleistet sei. Der Beschlussentwurf sieht vor, die Verwaltung aufzufordern, Maßnahmen zur Sicherstellung des Erhalts des Bahnübergangs zu ergreifen.
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Beratungsfolge
- 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 6.7Antrag CDU-Fraktion: Errichtung eines Basketballkorbes im Steinhammerpark in MartenZur Vorlage · 01109-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Lütgendortmund hat beantragt, die Errichtung eines Basketballkorbes im Steinhammerpark in Marten auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen. Der Antrag basiert auf Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus Marten.
Ziel der Maßnahme ist es, ein ergänzendes Sportangebot für Jugendliche im Stadtteil zu schaffen. Ein Basketballkorb soll dabei die bestehenden Freizeitangebote im Steinhammerpark, wie den bereits genutzten Bolzplatz, die Sportgeräte sowie die Anlage für DiscGolf, erweitern. Mit dem Beschlussantrag fordert die Fraktion die zuständigen Fachämter dazu auf, eine geeignete Stelle für die Aufstellung eines Basketballkorbes zu prüfen und die Errichtung umzusetzen. Die entsprechende Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund ist für den 17. März 2026 angesetzt.
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Beratungsfolge
- 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 6.8Nachtrag: 06.03.2026 Nummer 1 Novelle des Städtebaurechts 2025 Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (sog. „Bauturbo")Zur Vorlage · 00619-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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Beratungsfolge
- 26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
- 26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — mehrheitlich empfohlen
- 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
- 11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
- 04.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — mehrheitlich abgelehnt
- 03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
- 12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
- 12.02.2026 · 2. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — vertagt
- 03.02.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
- 03.02.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — vertagt
- 28.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig empfohlen
- 28.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig abgelehnt
- 28.01.2026 · 2.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — vertagt
- 27.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — mehrheitlich empfohlen
- 27.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — mehrheitlich empfohlen
- 22.01.2026 · 2.Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — mehrheitlich empfohlen
- 22.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mehrheitlich empfohlen
- 21.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — mehrheitlich empfohlen
- 21.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — vertagt
- 21.01.2026 · 2.Sitzung des Beirats bei der unteren Naturschutzbehörde — einstimmig empfohlen
- 20.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — mehrheitlich empfohlen
- 20.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen - 7Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
- 8Soziales, Arbeit und Gesundheit
- 9Kultur, Sport und Freizeit
- 9.1Antrag der SPD-Fraktion; Herrichtung des Ehrenmals in Dortmund-SombornZur Vorlage · 01340-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Lütgendortmund eingebracht, der die Herrichtung des Ehrenmals in Dortmund-Somborn zum Gegenstand hat. In der Vorlage wird auf den aktuellen Zustand der Anlage verwiesen, wobei die Fraktion eine Verwilderung der Beete sowie Unkraut auf der umlaufenden Fläche beschreibt. Es wird angeführt, dass der Zustand der Fläche bereits bei vergangenen Veranstaltungen, wie dem Volkstrauertag, thematisiert wurde.
Zudem weist die Fraktion darauf hin, dass frühere Anträge zur Gestaltung der Anlage nicht wie gewünscht umgesetzt wurden. Als Beispiel werden die nicht erfolgte Installation zusätzlicher Bänke sowie die Pflanzung von Koniferen anstelle einer gewünschten niedrigen Bepflanzung angeführt.
Der Beschlussentwurf sieht vor, das Ehrenmal dauerhaft in einen gepflegten Zustand zu versetzen. Konkret wird die Gestaltung des mittleren Beetes mit Bodendeckern sowie die Entfernung von Unkraut auf der umlaufenden Fläche gefordert. Darüber hinaus beantragt die Fraktion, die Anlage dauerhaft in die regelmäßige Pflege aufzunehmen, um einen guten Zustand sicherzustellen, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung der jährlichen Veranstaltung zum Volkstrauertag.
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Beratungsfolge
- 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 10Schule
- 11Kinder, Jugend und Familie
- 12Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
- 12.13. Fortschreibungsbericht konsumtive HochbaumaßnahmenZur Vorlage · 39113-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Dortmund soll den dritten Fortschreibungsbericht zum Bauprogramm für konsumtive Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis nehmen. Das Programm umfasst insgesamt 89 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von über 21,4 Millionen Euro. Die Vorlage sieht die Umsetzung neuer Maßnahmen im Wert von rund 3,8 Millionen Euro vor, deren Anmeldung im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung ab dem Jahr 2027 erfolgen soll. Zudem wird die Durchführung der investiven Teilmaßnahme zur Sanierung der Haupteingänge am Max-Planck-Gymnasium durch die Städtische Immobilienwirtschaft mit einem Kostenvolumen von rund 330.000 Euro beschlossen.
Für das Jahr 2026 wird ein Aufwand von etwa 5 Millionen Euro prognostiziert, was einen Mehrbedarf gegenüber dem Planansatz von rund 651.000 Euro bedeutet. Da die aktuellen Haushaltsansätze für 2026 als unzureichend eingestuft werden, wird die Prognose als Bedarfsliste geführt. Es wird angestrebt, übertragene Ermächtigungen aus dem Jahresabschluss 2025 zu nutzen, um eine Ausweitung des gesamtstädtischen Haushalts 2026 zu vermeiden.
Die Maßnahmen gliedern sich in verschiedene Pakete, darunter Arbeiten an Alarmierungsanlagen, Kanalisationssanierung, Gebäudeleittechnik sowie Schulen, Tageseinrichtungen, Sporthallen und Mittelspannungsschaltanlagen. Bei den Schulbaumaßnahmen sind Kostensteigerungen am Max-Planck-Gymnasium und am Stadtgymnasium verzeichnet. Zur Beschleunigung der Umsetzung wird ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn bei dringenden Gründen sowie ein Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse vorgeschlagen. Die Städtische Immobilienwirtschaft weist zudem auf personelle Engpässe im Bereich Schulneubau hin.
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Beratungsfolge
- 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — einstimmig empfohlen
- 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
- 26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
- 26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — einstimmig empfohlen
- 19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
- 18.03.2026 · 3. Sitzung des Schulausschusses — einstimmig empfohlen
- 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig empfohlen
- 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
- 17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
- 11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig empfohlen
- 11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig beschlossen
- 11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
- 10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — einstimmig empfohlen
- 05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — einstimmig empfohlen
- 05.03.2026 · 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — einstimmig empfohlen
- 04.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — einstimmig empfohlen
- 04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig empfohlen
- 03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig empfohlen
- 03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — einstimmig empfohlen
- 03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — vertagt
- 03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — einstimmig empfohlen
- 25.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — einstimmig empfohlen
- 24.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 12.2Umsetzung eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und KommunenZur Vorlage · 01041-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Dortmund soll über die Finanzierung verschiedener Maßnahmen im Rahmen des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) entscheiden. Die Vorlage sieht vor, die in der Anlage aufgeführten Projekte mit geschätzten Gesamtkosten von 364.213.212 Euro über die Pauschale Direktförderung zu finanzieren. Dabei erhält die Stadt Dortmund einen Anteil von 357.905.600,76 Euro an den Fördermitteln. Um die Umsetzung zu beschleunigen, wird ein Verzicht auf separate Grundsatz-, Planungs- und Ausführungsbeschlüsse vorgeschlagen. Zudem wird die Verwaltung ermächtigt, Projekte aus der Bauagenda in den Bereichen Hochbau und Tiefbau bei freiwerdenden Mitteln zu ersetzen oder zu ergänzen.
Die Verteilung der Mittel erfolgt nach den Regelungen des NRW-Infrastrukturgesetzes 2025 bis 2036. Dabei sind 50 Prozent für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, 20 Prozent für energetische Sanierung und Klimaschutz sowie 30 Prozent für Verkehr, Digitalisierung, Sport und Sicherheit vorgesehen. Förderfähig sind Sachinvestitionen ab einem Volumen von 50.000 Euro, sofern sie der Erfüllung kommunaler Aufgaben dienen; laufende Verwaltungskosten sind nicht förderfähig. Die Investitionen müssen nach dem 01.01.2025 begonnen haben, bis Ende 2036 bewilligt und bis Ende 2042 abgenommen sein. Die Abwicklung der 57 aufgeführten Maßnahmen erfolgt über die Städtische Immobilienwirtschaft. Ein Sachstandsbericht zur Projektentwicklung und den finanziellen Auswirkungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2027 soll im vierten Quartal 2026 vorgelegt werden.
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Beratungsfolge
- 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
- 26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
- 26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 18.03.2026 · 3. Sitzung des Schulausschusses — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — mehrheitlich empfohlen
- 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
- 17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — mit Änderungen einstimmig beschlossen
- 11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
- 11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
- 05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — abgesetzt
- 05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
- 05.03.2026 · 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 04.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — vertagt
- 04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig empfohlen
- 03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — mehrheitlich empfohlen
- 03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — einstimmig abgelehnt
- 03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
- 03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 25.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 24.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — ohne Empfehlung weitergeleitet
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen - 12.3Straßenoffensive 2024/2025, BeschlusserhöhungZur Vorlage · 00033-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Dortmund soll das Gesamtinvestitionsvolumen für die Straßenoffensive 2024/2025 erhöhen. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, das am 14. Dezember 2023 beschlossene Budget von 20.000.000 Euro um 4.500.000 Euro auf insgesamt 24.500.000 Euro aufzustocken. Die Finanzierung der Erhöhung erfolgt über das Budget des Tiefbauamtes. Ab dem Haushaltsjahr 2027 wird diese Investition eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung in Höhe von 735.000 Euro verursachen.
Gleichzeitig wird zur Kenntnis genommen, dass sich die Gesamtaufwendungen für bestimmte Maßnahmen im Umfang von etwa 3,15 Millionen Euro auf 1.845.553,51 Euro reduzieren. Die daraus resultierenden Gesamtkosten für das Programm belaufen sich somit auf 26.345.553,51 Euro. Die personellen Kapazitäten des Tiefbauamtes sind für die Durchführung ausreichend.
Die Notwendigkeit der Budgeterhöhung ergibt sich aus den Erfahrungen während der Programmdurchführung. Voruntersuchungen an verschiedenen Straßenabschnitten zeigten tiefergehende Schäden sowie Altaufbauten, was eine mehrschichtige Asphaltsanierung erforderlich machte. Zudem konnten einige ursprünglich geplante Maßnahmen aufgrund von Verzögerungen bei Anschlussarbeiten oder Planungsleistungen nicht umgesetzt werden und entfallen. Für die verbleibenden Maßnahmen, darunter im Quartier Hombruch sowie die Holthauser Straße, reicht das bisherige Volumen nicht aus. Die Finanzierung des investiven Teils erfolgt über die Investitionsfinanzstelle für abrechnungsfähige Maßnahmen des Tiefbauamtes.
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Beratungsfolge
- 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
- 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
- 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
- 11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
- 11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
- 10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
- 05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
- 04.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
- 04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
- 03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
- 03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
- 03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
- 12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
- 12.02.2026 · 2. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 05.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — mehrheitlich empfohlen
- 03.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 12.4Förderantrag zur Instandsetzung Elektroinstallation und Dachrinnenreparatur am KulturhausZur Vorlage · 01351-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Förderverein Kulturhaus Lütgendortmund hat einen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Lütgendortmund für die Sitzung am 17. März 2026 eingereicht. Gegenstand des Antrags ist die Beantragung von Fördermitteln für notwendige Instandsetzungsmaßnahmen an der Immobilie des Kulturhauses.
Die geplanten Arbeiten umfassen die Erneuerung der Elektroinstallation sowie die Reparatur der Dachrinnen. Der entsprechende Antrag des Fördervereins vom 24. Februar 2026 dient als Grundlage für die Beratung im Gremium. Die Vorlage ist als Beschlussvorlage für die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 12.5Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Lütgendortmund - Änderung von Finanzbeschlüssen (Schule an der Froschlake)Zur Vorlage · 01352-26 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund hat eine Änderung eines bestehenden Finanzbeschlusses verabschiedet. In einer Sitzung vom 24. Juni 2025 war zuvor beschlossen worden, für das Schuljahr 2025/26 einen Betrag in Höhe von 5.000 Euro zur Durchführung eines Schulfrühstücks an der Schule an der Froschlake bereitzustellen.
Aufgrund einer sparsamen Mittelverwendung sind die verbleibenden finanziellen Ressourcen laut der vorliegenden Mitteilung der Gremiengeschäftsführung ausreichend, um das Schulfrühstück auch im ersten Halbjahr des Schuljahres 2026/27 fortzuführen. Um die Nutzung der bereits bewilligten Mittel zu ermöglichen, wurde der Zeitraum für die Durchführung des Projekts verlängert. Die Mittel können nun bis Februar 2027 verwendet werden. Für diesen Zeitraum ist im Anschluss ein entsprechender Mittelnachweis vorzulegen.
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Beratungsfolge
- 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 12.6Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Lütgendortmund - Änderung von Finanzbeschlüssen (Arminia Marten)Zur Vorlage · 01355-26 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund hat eine Änderung eines Finanzbeschlusses bezüglich der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung beschlossen. Ursprünglich wurde in der Sitzung vom 6. Mai 2025 festgelegt, dem Verein SV Arminia Marten e.V. einen Betrag von 4.250,00 Euro für den Erwerb und die Installation von fünf Parkbänken zur Verfügung zu stellen.
Nach Vorlage einer Rechnung vom 15. Mai 2025 wurde ersichtlich, dass insgesamt acht Parkbänke sowie ein Tisch zu einem Gesamtbetrag von 4.723,25 Euro brutto erworben und angeliefert wurden. Die Kosten für den ursprünglich vorgesehenen Verwendungszweck, die Beschaffung von fünf Parkbänken inklusive Lieferkosten, beliefen sich auf 2.680,36 Euro. Der Verein teilte mit, dass durch Nachverhandlungen mit dem Lieferanten zusätzliche Gegenstände zu den ursprünglichen Konditionen erworben werden konnten.
Obwohl eine vorherige Anzeige der Änderung des Verwendungszwecks durch den Verein erforderlich gewesen wäre, was eine Rückforderung des Differenzbetrages zur Folge gehabt hätte, wurde die Belassung des gesamten Förderbetrages geprüft. Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss daher, dass der Nachweis für die gewährte Fördersumme in Höhe von 4.250,00 Euro als erbracht gilt und keine Rückforderung des Vereins erfolgt.
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Beratungsfolge
- 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 13Personal, Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
- 13.1Bestellung eines Schriftführers für die Bezirksvertretung LütgendortmundZur Vorlage · 01050-26 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund befasst sich mit der Bestellung eines Schriftführers für ihre Sitzungen. Grundlage für diesen Vorgang ist die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen. Gemäß diesen Regelungen ist über die in der Bezirksvertretung gefassten Beschlüsse eine Niederschrift zu erstellen, die durch den Vorsitzenden, ein von der Bezirksvertretung bestelltes Mitglied sowie durch die Schriftführerin oder den Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Die vorliegende Beschlussvorlage der Bürgerdienste schlägt vor, eine Person aus der Verwaltung als Schriftführer für die Bezirksvertretung Lütgendortmund zu bestellen. Der entsprechende Beschluss ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 17. März 2026 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 13.2Emittlungsdienst Abfall - Sachstandsbericht 2025 und Darstellung der kommunalen Aktivitäten rund um die Themen Abfallvermeidung, Umweltbildung, Abfallrecycling und AbfallbeseitigungZur Vorlage · 00696-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Sachstandsbericht 2025 des Ermittlungsdienstes Abfall (EDA) sowie die Darstellung der kommunalen Aktivitäten zur Abfallvermeidung, Umweltbildung, zum Abfallrecycling und zur Abfallbeseitigung liegen zur Kenntnisnahme vor. Der Bericht umfasst erstmals ein vollständiges Kalenderjahr. Der Außendienst des EDA setzt sich aus 17 Planstellen zusammen, wobei fünf Stellen bei der EDG Entsorgung Dortmund GmbH und zwölf beim Ordnungsamt angesiedelt sind. Zum 31.12.2025 sind drei städtische Stellen unbesetzt, deren Nachbesetzung für das erste Quartal 2026 vorgesehen ist. Die EDG hat zudem eine Aufstockung um zwei Stellen für das Jahr 2026 beschlossen. Die Untere Abfallwirtschaftsbehörde umfasst 3,5 Stellen.
Statistische Daten für das Jahr 2025 zeigen, dass 92 % der Täter ihren Wohnsitz in Dortmund haben, während 8 % außerhalb ansässig sind. Die Quote der Wiederholungstäter liegt bei etwa 2 %. Die Dienstzeiten des Außendienstes gliedern sich in Früh-, Spät- und Nachschichten.
Zur Optimierung der Logistik wird ein Prozess zur mobilen Erfassung unerlaubter Abfallablagerungen genutzt. Mitarbeitende der Straßenreinigung dokumentieren Fundstellen, wobei bei ausreichender Kapazität und fehlenden Verursacherhinweisen eine direkte Entfernung erfolgt. Bei Hinweisen auf Verursacher übernimmt der EDA die gerichtsfeste Dokumentation und Ermittlung. Die digitale Erfassung per App ermöglicht eine tagesaktuelle Reaktion und die Disposition von Einsatzfahrzeugen via GPS-Daten. Daten der EDG für September und Oktober 2025 weisen auf eine Konzentration von Schmierstellen in der Innenstadt-Nord sowie in Eving, Innenstadt-West und Innenstadt-Ost hin. Im Berichtszeitraum wurden zudem erhöhte Zahlen in Hörde und Lütgendortmund durch den EDA überprüft.
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Beratungsfolge
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
- 26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
- 26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
- 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
- 19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
- 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
- 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
- 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
- 11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
- 11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
- 11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
- 10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
- 05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
- 05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
- 04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
- 03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
- 03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
- 03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 13.3Antrag der SPD-Fraktion; Einsätze des kommunalen Ordnungsdienstes im Bereich des Stadtbezriks Dortmund LütgendortmundZur Vorlage · 01343-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vorgelegt, der den Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) im Stadtbezirk zum Gegenstand hat. In der Vorlage wird darauf verwiesen, dass regelmäßige Streifen des KOD, die Teil der Ordnungspartnerschaft zwischen der Polizei und der Stadtverwaltung sind, in der Vergangenheit zur Präsenz im Stadtbezirk beigetragen haben.
Die Fraktion führt aus, dass die Streifenfahrten in den letzten Monaten weitgehend eingestellt wurden. Es wird die Auffassung vertreten, dass der Einsatz des KOD derzeit primär auf die Innenstadt und die Nordstadt konzentriert ist. Laut dem Antrag wird dies als eine Priorisierung wahrgenommen, die den Einsatz in den Außenbezirken reduziert und damit von ursprünglichen Zusagen abweicht.
Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass die Bezirksvertretung Lütgendortmund die Verwaltung dazu auffordert, den Kommunalen Ordnungsdienst im Rahmen der Ordnungspartnerschaften wieder regelmäßig und in ausreichendem Maße im Stadtbezirk Lütgendortmund einzusetzen.
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- 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 14Mitteilungen
- 14.1Erneute Antwort der Postbank zum Thema: Installation eines Geldautomaten der Postbank in LütgendortmundZur Vorlage · 00303-25/3 · Beantwortung von Anfragen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Antwort auf eine Anfrage befasst sich mit der Installation eines Geldautomaten der Postbank im Dortmunder Stadtteil Lütgendortmund. Grundlage der Vorlage ist ein Schreiben der Postbank vom 30. Januar 2026, welches als Anlage zur Beantwortung der Anfrage dient.
Der Vorgang ist im Fachbereich Bürgerdienste angesiedelt und unter der Verantwortung der zuständigen Dezernentin bzw. des zuständigen Dezernenten geführt. Die Vorlage ist für die Kenntnisnahme in der Bezirksvertretung Lütgendortmund vorgesehen, deren Sitzung hierzu für den 17. März 2026 angesetzt ist. Die Sitzung findet im öffentlichen Rahmen statt. Inhaltlich dient das Dokument der Information über den aktuellen Stand bezüglich der geplanten oder bestehenden Infrastruktur der Postbank im betreffenden Stadtteil.
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Beratungsfolge
- 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 14.2Schrottimobilie Provinzialstraße 356Zur Vorlage · 01026-26/1 · Beantwortung von Anfragen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung nimmt in der vorliegenden Beantwortung von Anfragen Stellung zu den Ereignissen auf dem Grundstück in der Provinzialstraße 356. Im Rahmen von Abbrucharbeiten am Bestandsgebäude, die bereits im Sommer 2025 begannen, kam es im Oktober 2025 zu einem Zwischenfall. Beim Versuch, ein 200-Liter-Stahlfass mit einer Baggerschaufel zu beschädigen, traten größere Mengen an kraftstoffhaltigen Restinhalten aus, was zu einer Bodenkontamination führte.
Nach der Meldung des Vorfalls durch eine Anwohnerin an die Feuerwehr, das Umweltamt und die Polizei führte das Landesamt für Natur, Umwelt und Klima NRW (LANUK NRW) eine Beprobung des Bodenmaterials sowie eine Erstanalyse der geruchlich auffälligen Bereiche durch. Die verunreinigten Böden wurden in drei 7 m³-Absetzcontainer umgefüllt und mit Folie abgedeckt. Aufgrund der vom LANUK ermittelten hohen Konzentrationen an Mineralölkohlenwasserstoffen ist die Beseitigung der belasteten Böden auf einer zugelassenen Abfalldeponie erforderlich.
Ein beauftragtes Entsorgungsunternehmen führt derzeit eine vollständige Deklarationsanalyse des Aushubmaterials durch, um den konkreten Entsorgungsweg festzulegen. Der Abtransport der Container erfolgt, sobald die entsprechende Annahmeerklärung der Abfallentsorgungsanlage vorliegt.
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Beratungsfolge
- 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 15Anfragen
- 15.1Anfrage der SPD-Fraktion; Zustand der Fahrradabstellanlage am Schloss DellwigZur Vorlage · 01337-26 · Anfrage zur TO (nur zur schrftl.Beantw.)
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Lütgendortmund hat eine Anfrage an den Bezirksbürgermeister gestellt, die auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden soll. Gegenstand der Anfrage ist der Zustand der Fahrradabstellanlage in der Nähe der Toreinfahrt zum Schloss Dellwig.
Nach Angaben der Fraktion wurde bereits in einer Sitzung im März 2025 ein Antrag gestellt, der die Installation eines Hinweisschildes, den Rückschnitt von Bewuchs sowie die Verlegung von Mülltonnen zum Ziel hatte. Während der Rückschnitt der Grünflächen und die Änderung des Aufstellorts für die Mülltonnen bereits umgesetzt wurden, ist die Installation des angeforderten Hinweisschildes bislang nicht erfolgt. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Anlage aufgrund ihrer Lage hinter Gebüsch und der Entfernung zum Eingang für Radfahrer schwer erkennbar bleibt.
Mit der vorliegenden Anfrage bittet die Fraktion um eine Mitteilung darüber, wann mit der Aufstellung des Hinweisschildes zu rechnen ist oder welche Gründe einer Umsetzung entgegenstehen.
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Beratungsfolge
- 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 15.2Anfrage der SPD-Fraktion; Straßenschäden im Pflaster der unteren Limbecker Straße, LütgendortmundZur Vorlage · 01338-26 · Anfrage zur TO (nur zur schrftl.Beantw.)
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Lütgendortmund hat eine Anfrage an den Bezirksbürgermeister gestellt, die auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung gesetzt werden soll. Gegenstand der Anfrage sind Schäden im Pflaster der unteren Limbecker Straße in Lütgendortmund.
Nach Angaben der Fraktion ist der Zustand der Straße im unteren Bereich bereits seit längerer Zeit beeinträchtigt, wobei bisherige Reparaturversuche nicht erfolgreich waren. Der Bezirksvertretung wurde mitgeteilt, dass weitere Ermittlungen sowie eine anschließende Reparatur notwendig sind. Die Fraktion verweist zudem auf Rückmeldungen aus der Bürgerschaft, in denen Unverständnis über die Dauer des Zustands sowie über den aktuellen Informationsstand geäußert wird.
Mit dem Beschlussentwurf bittet die Fraktion um eine Mitteilung zum aktuellen Stand der Angelegenheit sowie um eine Auskunft darüber, wann mit dem Beginn der entsprechenden Baumaßnahme zu rechnen ist.
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Beratungsfolge
- 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zurückgezogen
Ergebnis: zurückgezogen - 15.3Anfrage der CDU-Fraktion: Erneuerung der Beleuchtung im Fußgängertunnel am S-Bahnhof GermianastraßeZur Vorlage · 12277-18-E3/1 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Lütgendortmund Informationen zum Stand der Beleuchtungserneuerung im Fußgängertunnel am S-Bahnhof Germaniastraße angefordert. Ein entsprechender Beschluss der Bezirksvertretung zur Erneuerung der Beleuchtungsanlage liegt bereits seit der Sitzung am 16. November 2021 vor.
Die Fraktion weist darauf hin, dass die Umsetzung des Vorhabens wiederholt verschoben wurde und die Fertigstellung nun für den Zeitraum 2026 bis 2027 in Aussicht gestellt wird. In der Anfrage wird nach den Gründen für die Verzögerung der Umsetzung über einen Zeitraum von fünf Jahren gefragt. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob die Durchführung der Arbeiten durch stadteigene Betriebe erfolgen muss oder ob eine Vergabe des Auftrags an externe Unternehmen möglich ist.
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Beratungsfolge
- 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen