Antrag der SPD-Fraktion; Einsätze des kommunalen Ordnungsdienstes im Bereich des Stadtbezriks Dortmund Lütgendortmund

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vorgelegt, der den Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) im Stadtbezirk zum Gegenstand hat. In der Vorlage wird darauf verwiesen, dass regelmäßige Streifen des KOD, die Teil der Ordnungspartnerschaft zwischen der Polizei und der Stadtverwaltung sind, in der Vergangenheit zur Präsenz im Stadtbezirk beigetragen haben.

Die Fraktion führt aus, dass die Streifenfahrten in den letzten Monaten weitgehend eingestellt wurden. Es wird die Auffassung vertreten, dass der Einsatz des KOD derzeit primär auf die Innenstadt und die Nordstadt konzentriert ist. Laut dem Antrag wird dies als eine Priorisierung wahrgenommen, die den Einsatz in den Außenbezirken reduziert und damit von ursprünglichen Zusagen abweicht.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass die Bezirksvertretung Lütgendortmund die Verwaltung dazu auffordert, den Kommunalen Ordnungsdienst im Rahmen der Ordnungspartnerschaften wieder regelmäßig und in ausreichendem Maße im Stadtbezirk Lütgendortmund einzusetzen.