"Demokratie stärken. Menschenfeindlichkeit entgegentreten – Aktionsplan der Stadt Dortmund zur Prävention von Extremismus"

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt, SPD sowie LINKE & Tierschutzpartei über die Finanzierung von Präventionsprojekten zur Extremismusprävention Stellung bezogen. Gegenstand des Antrags ist die Prüfung einer kommunalen Förderung für das Projekt MIDeinander des Vereins BackUp - ComeBack e. V. sowie für das schulische Präventionsprojekt „Kein Bammel! Engagiert gegen Antisemitismus!“ der Organisation ADIRA.

Die Verwaltung führt aus, dass das Projekt MIDeinander bisher mit Mitteln aus dem Aktionsplan der Stadt Dortmund gefördert wurde. Eine Fortführung der Förderung aus dem Budget der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie sei ab 2027 nicht möglich, da die bestehenden Ressourcen ausgeschöpft seien und zusätzliche Belastungen durch Einsparvorgaben im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes zu berücksichtigen seien. Zudem seien durch die geplante Änderung der Bundesförderung aus dem Programm „Demratie leben!“ Unsicherheiten bezüglich eines möglichen Folgeprojekts entstanden.

Der zusätzliche Finanzbedarf für beide genannten Projekte wird auf 400.000,00 Euro pro Jahr geschätzt, was das Budget der Koordinierungsstelle übersteigt. Eine Finanzierung aus den Mitteln des Fachbereichs 1 konnte nicht ermittelt werden. Inhaltlich werden beide Projekte als Instrumente zur Umsetzung des Aktionsplans zur Prävention von Extremismus unterstützt. Eine Einbindung in die Umsetzungsstruktur des Aktionsplans sei auch ohne städtische Förderung möglich. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 5. November 2026 über die Ergebnisse der Prüfung zu berichten.