Anfrage zur Vergabepraxis nach geänderten Rahmenbedingungen

Die AfD-Fraktion hat im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften eine Anfrage zur Vergabepraxis der Stadt Dortmund gestellt. Hintergrund der Anfrage sind die seit dem 1. Januar 2026 geänderten Rahmenbedingungen für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte in Nordrhein-Westfalen, die den Kommunen erweiterte Spielräume bei der Ausgestaltung ihrer Vergabeverfahren einräumen.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie die Stadt Dortmund diese erweiterten Möglichkeiten nutzt und welche Standards für eine transparente sowie wirtschaftliche Vergabe angewandt werden. Konkret werden Fragen zur Informationspolitik gegenüber unterlegenen Bietern gestellt, insbesondere dazu, ob Ablehnungsgründe, die Namen des erfolgreichen Bieters oder die Ergebnisse der Angebotsöffnung bekanntgegeben werden.

Des Weiteren fordert die Anfrage Informationen zu den geltenden Regeln für Nebenangebote sowie zur Dokumentation der Wirtschaftlichkeit durch den zuständigen Fachbereich. Zudem wird nach den internen Kontrollmechanismen gefragt, die sicherstellen sollen, dass wirtschaftlich günstigere, zulässige Alternativen im Vergabeprozess berücksichtigt werden. Die Beantwortung der Fragen ist für die Sitzung des Ausschusses am 5. November 2026 vorgesehen.