Nachfrage Gruppe FDP/Bürgerliste zum Sachstandsbericht zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen 2019 bis 2025/2026

Die Verwaltung nimmt in einer Stellungnahme zur Anfrage der Gruppe FDP/Bürgerliste Stellung zum Sachstand der Bereitstellung öffentlicher Toilettenanlagen im Stadtgebiet. Hintergrund der Anfrage ist die Frage, wie die Umsetzung der Bereitstellung öffentlicher Toiletten erfolgen soll, da die Nutzung von Toiletten in öffentlichen Gebäuden aufgrund der Öffnungszeiten nicht durchgehend möglich sei.

Die Verwaltung verweist auf den Ratsbeschluss vom Dezember 2024, der verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung des Toilettenangebots festlegte. Neben der Öffnung von Toiletten in öffentlichen Gebäuden als sogenannte „Nette Toilette“ werden barrierefreie WC-Anlagen, die im Rahmen einer Dienstleistungskonzession betrieben werden, als rund um die Uhr nutzbar beschrieben. Zudem wird ein mobiler, kostenfrei nutzbarer Toilettenwagen eingesetzt, der aktuell auf dem Hansaplatz zwischen 6 und 22 Uhr geöffnet hat. Weitere Planungen, wie etwa eine „Toilette für alle“ im Stadthaus, sind Gegenstand künftiger Überlegungen, wobei die Finanzierung und Umsetzung derzeit nicht absehbar ist, da hierfür keine Mittel in der Haushaltsplanung vorgesehen sind.

Hinsichtlich des Betriebs weist die Verwaltung auf die Herausforderungen durch Vandalismus und Verunreinigungen hin. So mussten die nach einer Sanierung wieder eröffnete Nordmarkttoilette sowie mobile Toiletten gegenüber dem Gast-Haus aufgrund von Schäden und Reinigungserschwernissen vorübergehend geschlossen werden.