Sonderstab Ordnung und Stadtleben – 2. Fortschreibung des Konzeptes zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit auf die Stadt und die Stadtgesellschaft - hier: Anfrage der Fraktion B'90/Die Grünen & Die PARTEI

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Die PARTEI hat eine Anfrage an die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord gestellt, die sich mit der geplanten Verlagerung der Männerübernachtungsstelle (MÜS) auf die Fläche Sunderweg/Westfaliastraße sowie der Neunutzung der Unionstraße 33 befasst. Grundlage ist die Beschlussvorlage zur zweiten Fortschreibung des Konzeptes zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit.

Die Anfrage fordert die Verwaltung zur Klärung zahlreicher technischer, städtebaulicher und finanzieller Aspekte auf. Im Bereich der neuen Übernachtungsstelle am Sunderweg werden Informationen zum Kriterienkatalog der Standortsuche, zu Baugrunduntersuchungen hinsichtlich stillgelegter Bergwerksschächte sowie zu den Auswirkungen der Flächenversiegelung auf das Mikroklima und den Immissionsschutz verlangt. Zudem werden Fragen zu den erwarteten Investitionskosten, dem Zeitplan für die Bebauungsplanänderung und zu Maßnahmen zum Erhalt der Grünflächen gestellt.

Hinsichtlich der geplanten Nutzung der Unionstraße 33 als Drogenkonsumraum bittet die Fraktion um Auskunft über die Auswirkungen auf die umliegende Wohnstruktur, den Schulbetrieb angrenzender Schulen sowie die mögliche Verlagerung illegalen Drogenhandels. Des Weiteren werden die Kosten für die Einrichtung sowie die Auswirkungen auf die Sauberkeit und das City-Budget im Stadtbezirk Innenstadt-Nord thematisiert. Die Anfrage zielt darauf ab, die Auswirkungen der Maßnahmen auf die angrenzende Nachbarschaft und die Gewerbebetriebe sowie die langfristige Planungssicherheit zu bewerten.