Überprüfung der Reinigungsintervalle der Schulhöfe und in Mengede

Der vorliegende Abschlussbericht zur Beschlussverfolgung (Vorlagennummer 31056-23/3) befasst sich mit der Überprüfung der Reinigungsintervalle von Schulhöfen und Spielplätzen im Bereich der Bezirksvertretung Mengede. Die Anfrage der Bezirksvertretung zielte darauf ab, die Garantie der Reinigung und Pflege zu klären, Kontrollen durch das Ordnungsamt oder Grünflächenamt hinsichtlich Sicherheit und Verschmutzung zu prüfen sowie die Möglichkeit eines Sicherheitsdienstes oder sozialpädagogischer Begleitung zu erörtern.

Als Begründung für die Überprüfung der Reinigungsintervalle wurde auf die anhaltende Problematik von Müll und Verschmutzung verwiesen. Dabei wurden spezifisch die Situation auf dem Gelände der Overberg-Grundschule sowie Vandalismus und Verschmutzungen an der Jeanette-Wolff-Schule am Mengeder Markt angeführt. Es wurde die Forderung gestellt, besondere Reinigungsintervalle zu schaffen, insbesondere da die Flächen außerhalb der Schulzeiten der allgemeinen Nutzung zur Verfügung stehen.

Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und verweist auf eine bereits im Jahr 2024 erfolgte Stellungnahme zu einem vorangegangenen Vorgang. Die Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht der Schulhofflächen obliegt den Schulhausmeistern, wodurch der Schulbetrieb sichergestellt wird. Für die Überwachung der Flächen während der außerschulischen Nutzung sind jedoch keine Kapazitäten vorhanden. Die Zuständigkeit für die Überwachung von Schulhöfen durch Sicherheitsdienste oder Kontrollen durch Ordnungsdienste liegt bei der Städtischen Immobilienwirtschaft.