Schliefenanlage Dortmund

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Rahmen der Vorlage 03231-26/1 eine Bitte um Stellungnahme an die Verwaltung gerichtet, die sich mit dem Betrieb von Schliefenanlagen im Stadtgebiet Dortmund befasst. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage nach dem aktuellen Kenntnisstand der Stadt zur Haltung von Füchsen in diesen Anlagen sowie deren tierschutzrechtliche Einordnung, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Erlaubnispflicht nach dem Tierschutzgesetz.

Die Antragstellerin bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welche tierschutzrechtlichen Bewertungen das Veterinäramt seit der letzten Befassung vorgenommen hat und warum die Anlagen derzeit nicht unter die regelmäßige Aufsicht fallen. Zudem werden die Möglichkeiten für anlassbezogene Prüfungen sowie die ordnungs- und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen bei Feststellung von Verstößen erfragt. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Prüfung kommunaler Handlungsspielräume, um die Neuerrichtung oder den weiteren Betrieb solcher Anlagen durch die Nutzung städtischer Flächen, Verträge oder planungsrechtlicher Entscheidungen zu verhindern.

Die Begründung der Anfrage verweist auf die Belastungen für Wildtiere durch künstliche Trainingsumgebungen und zitiert Stellungnahmen von Tierschutzorganisationen. Die Fraktion fordert die Stadt auf, alle verfügbaren Möglichkeiten zur Sicherung des Tierwohls auszuschöpfen und die Reduzierung des Einsatzes lebender Füchse durch Alternativen zu prüfen. Die Vorlage wird im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnisnahme vorgelegt.