KI-Überwachung gegen Müllsünder

Die Verwaltung beantwortet im Rahmen einer Anfrage der CDU-Fraktion die Möglichkeiten eines KI-gestützten Einsatzes von Videoüberwachung zur Bekämpfung illegaler Müllablagerungen in Dortmund. Bezugnehmend auf ein Pilotprojekt in Gelsenkirchen, bei dem mobile Überwachungstürme zur Identifizierung von Abfallverursachern eingesetzt werden sollen, stellt die Verwaltung fest, dass derzeit in Nordrhein-Westfalen die erforderliche Rechtsgrundlage für eine solche Überwachung im öffentlichen Raum fehlt. Zwar bietet die Technik Ermittlungsansätze und eine mögliche abschreckende Wirkung, eine gerichtsfeste Überführung der Täterschaft bleibt jedoch aufgrund fehlender Gesichtserkennungsmöglichkeiten schwierig.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass für einen Einsatz in Dortmund eine Änderung des Landesrechts notwendig wäre, ähnlich wie es im Saarland bereits geschehen ist. Der Oberbürgermeister hat sich diesbezüglich bereits schriftlich an den Ministerpräsidenten des Landes gewandt. Als potenzielle Einsatzorte in Dortmund werden Standorte in Hörde, der Nordstadt und Marten genannt, sofern dort wiederkehrende Ablagerungen stattfinden.

Ein eigener Pilotversuch in Dortmund würde laut Verwaltung erhebliche finanzielle und personelle Aufwendungen erfordern und müsste politisch entschieden werden. Die Verwaltung empfiehlt, die Ergebnisse und den Evaluationsbericht des Projekts in Gelsenkirchen abzuwarten, um daraus mögliche Handlungsoptionen abzuleiten. Aktuell sind für die Anschaffung solcher Systeme keine Fördermöglichkeiten bekannt.