Verträge für städtische Werbeflächen

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Rahmen einer Anfrage zur Vorlage 03286-26/1 um eine detaillierte Stellungnahme der Verwaltung zu den Verträgen für städtische Werbeflächen gebeten. Die Anfrage, die im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnisnahme vorgesehen ist, umfasst verschiedene Aspekte der Nutzung öffentlicher Flächen durch Werbung.

Die Antragsteller fordern eine Aufschlüsselung der von der Stadt Dortmund und ihren Tochtergesellschaften unterhaltenen Werbeflächen, wie etwa Litfaßsäulen, digitale Screens oder Bannerhalterungen, sowie eine Angabe der jeweiligen Anzahl. Zudem wird nach der Art der genutzten Standorte, etwa an Straßen, Plätzen oder Grünanlagen, gefragt. Die Anfrage verlangt zudem Informationen über die Vertragspartner und deren Branchen, die üblichen Vertragslaufzeiten sowie über etwaige Regelungen zu zulässigen Werbeinhalten, beispielsweise zum Ausschluss bestimmter Produktgruppen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Prüfung vergangener Einschränkungen von Werbeinhalten aus Gründen des Jugendschutzes oder der Diskriminierungsvermeidung sowie auf den Kriterien der Flächenvergabe. Die Fraktion begründet das Ersuchen mit der Verantwortung der Stadt für die Gestaltung des öffentlichen Raumes. Es wird angeführt, dass eine regelmäßige Überprüfung der vertraglichen Regelungen im Hinblick auf Gesundheits-, Umwelt- und Jugendschutzziele sowie die Transparenz der Flächennutzung erforderlich sei.