Sachstand und Evaluation der Ordnungsverfügungen gegen wiederholtes aggressives Betteln

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine Bitte um Stellungnahme zur Anwendung von Einzel- bzw. Ordnungsverfügungen gegen wiederholtes aggressives Betteln eingereicht. Ziel der Anfrage ist eine Evaluation des Instruments nach rund einem Jahr Anwendung.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht, der die Gesamtzahl der erlassenen Verfügungen, die Anzahl der betroffenen Personen sowie die Anzahl der noch wirksamen Anordnungen umfasst. Zudem werden Informationen zu festgestellten Verstößen, den angewandten Kriterien für Ordnungswidrigkeiten sowie zur Entwicklung der Zwangsgelder angefordert. Hierbei soll insbesondere die praktische Vollstreckbarkeit von Zwangsgeldern und die Entwicklung der bei einem Verwaltungsgericht anhängigen Ersatzzwanghaftverfahren aufgeklärt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Bewertung der Wirksamkeit. Die Fraktion fragt nach einer möglichen nachhaltigen Verhaltensänderung der betroffenen Personen, einer Reduktion der Auffälligkeiten in der Innenstadt sowie dem Verhältnis von administrativem Aufwand zur erzielten Wirkung. Zudem wird nach der Rolle sozialarbeiterischer und suchtbezogener Hilfsangebote sowie nach einer möglichen Weiterentwicklung der Anwendungspraxis durch die Verwaltung gefragt. Die Anfrage bezieht sich auf die Einführung des Instruments im Herbst 2025, als die Stadt Dortmund begann, individuelle Ordnungsverfügungen als Alternative zu Bußgeldern und Platzverweisen einzusetzen.