Halterpflichtenüberwachung und Durchsetzung bei den Bürgerdiensten
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt im Rahmen des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine mündliche Stellungnahme zum Thema Halterpflichtenüberwachung und Durchsetzung bei den Bürgerdiensten vor. Die Vorlage dient der Beantwortung einer Anfrage der Fraktion B90/Die Grünen + Volt. Gegenstand der parlamentarischen Anfrage ist die Frage, wie die Überwachung der Halterpflichten sowie deren Durchsetzung innerhalb der Zuständigkeiten der Bürgerdienste gestaltet werden. Die Stellungnahme wird im Termin des Ausschusses am 29. September 2026 zur Kenntnisnahme vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 29.09.2026kein Ergebnis hinterlegt
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