Informationen zu Kandidierenden bei Seniorenbeirats- und Integrationsratswahlen

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Vorlage 02015-26/3 dargelegt, unter welchen rechtlichen Bedingungen Informationen zu den Kandidierenden bei den anstehenden Wahlen zum Seniorenbeirat und zum Integrationsrat bereitgestellt werden können. Eine Veröffentlichung von Informationen über die Positionen der Kandidierenden ist rechtlich möglich, jedoch besteht seitens der Stadt Dortmund derzeit keine Verpflichtung dazu, da die entsprechenden Wahlordnungen keine entsprechende Pflicht vorsehen.

Sollte die Stadt eine solche Wahlinformation bereitstellen, muss das Neutralitätsgebot strikt gewahrt bleiben. Dies bedeutet, dass alle Kandidierenden unter exakt gleichen Bedingungen behandelt werden dürfen und keine Wahlempfehlungen oder eine Verzerrung des Wettbewerbs stattfinden darf. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Prüfung der Inhalte auf Richtigkeit und die Einhaltung der Neutralität sowie die notwendige Aktualisierung der Angaben mit einem erheblichen personellen und finanziellen Aufwand verbunden wären.

Als Veröffentlichungswege werden die Internetseite der Stadt sowie ein kostenloser postalische Versand auf Anfrage als denkbar beschrieben. Auch eine Unterstützung privater Vereine oder die Nutzung der Zeitschrift „Senioren heute“ sind rechtlich möglich, sofern die Stadt die Einhaltung der Neutralitätspflicht sicherstellen kann. Um Rechtssicherheit zu schaffen, empfiehlt die Verwaltung eine Anpassung der Satzungen, ähnlich wie es bei Bürgerentscheiden bereits der Fall ist, wobei Detailregelungen der praktischen Umsetzung überlassen werden sollten.