Einsatz zusätzlicher Blitzeranhänger

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine Anfrage zur Erweiterung des Einsatzes von Blitzeranhängern zur Geschwindigkeitsüberwachung gestellt. Die Anfrage umfasst die Bitte um eine Stellungnahme der Verwaltung sowie die Beantwortung spezifischer Fragen zum aktuellen Betrieb und zu den Folgen einer möglichen Aufstockung des Bestands von derzeit zwei auf vier Anhänger.

Die Fraktion bittet um Auskunft über die derzeitigen Fallzahlen pro Gerät sowie den personellen Aufwand für die Vorbereitung, den Betrieb und die abschließende Bearbeitung der Verfahren. Im Hinblick auf eine Verdopplung der Anzahl sollen die erwarteten zusätzlichen Anzeigevolumina sowie der daraus resultierende Bedarf an Vollzeitäquivalenten ermittelt werden. Dabei wird nach der Verteilung dieses Personalbedarfs auf die Verkehrsüberwachung, das Rechtsamt und weitere beteiligte Verwaltungseinheiten gefragt.

Zudem werden die finanziellen Auswirkungen thematisiert. Die Verwaltung soll die einmaligen Anschaffungs- und Einrichtungskosten sowie die jährlichen laufenden Kosten für Wartung und Betrieb sowie die zusätzlichen Personalkosten beziffern. Gleichzeitig wird nach den zu erwartenden Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern sowie nach dem Zeitraum für eine mögliche Amortisation der Investitionen gefragt. Abschließend wird die Verwaltung um eine fachliche Bewertung gebeten, welche Anzahl an Blitzeranhängern unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit und der organisatorischen sowie personellen Kapazitäten dauerhaft sinnvoll betreibbar ist.