Digitale Parkraumkontrolle mittels Scan-Fahrzeugen – Umsetzung der neuen Rechtsgrundlage in Dortmund

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine Anfrage zur Einführung einer digital unterstützten Parkraumkontrolle mittels Scan-Fahrzeugen in Dortmund gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die Änderung der Rechtslage durch den zum 1. Juli 2026 in Kraft getretenen § 63g der Straßenverkehrsordnung (StVG), der die Nutzung mobiler optisch-elektronischer Einrichtungen zur Kontrolle von Parkberechtigungen sowie zur Erfassung bestimmter Verstöße im ruhenden Verkehr ermöglicht.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht sowie die Beantwortung spezifischer Fragen zum aktuellen Stand der Vorbereitungen und zur Projektorganisation. Erfragt werden unter anderem die technischen und organisatorischen Voraussetzungen, wie etwa der Digitalisierungsgrad von Parkberechtigungen, die Verfügbarkeit von Geodaten sowie der Umgang mit Anwohnendenparkausweisen. Zudem wird nach einem möglichen Zeitplan für die Prüfung und die Durchführung eines Pilotbetriebs gefragt, wobei die Eignung von Gebieten mit Parkraumbewirtschaftung und Bewohnerparken untersucht werden soll.

Des Weiteren fordert die Fraktion eine Einschätzung zu den personellen und finanziellen Auswirkungen sowie zur möglichen Entlastung der Verkehrsüberwachung bei Routineaufgaben. Die Anfrage umfasst zudem die Frage nach dem Austausch mit anderen Kommunen, etwa zu Erfahrungen aus Düsseldorf, sowie nach notwendigen Beschaffungs- und Haushaltsentscheidungen. Sollten nicht alle Fragen unmittelbar beantwortbar sein, wird um einen mündlichen Bericht zu den ersten drei Fragen gebeten.