Auswirkungen des neuen Ordnungsbehördengesetzes NRW auf den Kommunalen Ordnungsdienst

Im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt eine Anfrage zur Untersuchung der Auswirkungen des neuen Ordnungsbehördengesetzes Nordrhein-Westfalen vor. Mit dem Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes NRW zum 1. Juli 2026 wurden die Befugnisse der kommunalen Ordnungsbehörden neu gefasst und teilweise erweitert.

Die Antragsteller bitten die Verwaltung um eine Stellungnahme, die die wesentlichen Änderungen des Gesetzes sowie deren konkrete Auswirkungen auf die Arbeit der Ordnungsbehörde und insbesondere des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in Dortmund darstellt. Dabei sollen die neuen oder erweiterten Befugnisse des KOD sowie deren künftige praktische Anwendung im Vergleich zur bisherigen Praxis erläutert werden.

Ein besonderer Fokus der Anfrage liegt auf der neuen Möglichkeit des sogenannten „Pre-Recordings“ bei Bodycams oder Schulterkameras. Die Verwaltung wird gefragt, ob diese technische Option genutzt werden soll und welche datenschutzrechtlichen sowie organisatorischen Anpassungen hierfür notwendig sind. Zudem wird nach den Handlungsmöglichkeiten durch die neu geregelte Möglichkeit zur Aussprache von Aufenthaltsverboten sowie deren Eignung für spezifische Einsatzsituationen im öffentlichen Raum gefragt.

Abschließend wird die Verwaltung um Informationen zu notwendigen Anpassungen bei Dienstanweisungen, Ausrüstung und Fortbildungen gebeten. Zudem sollen die daraus resultierenden personellen, organisatorischen oder finanziellen Anforderungen für die Stadt Dortmund sowie die erwarteten Auswirkungen auf die Präsenz und Handlungsfähigkeit des KOD dargelegt werden.