Sachstand zu bislang unbeantworteten Anfragen

Die SPD-Ratsfraktion hat im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, um Informationen zum Sachstand mehrerer bislang unbeantworteter Anfragen zu erhalten. Mit der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass zu verschiedenen Vorgängen im laufenden Jahr noch keine schriftliche Beantwortung vorliegt.

Betroffen sind insbesondere die Drucksachen zur Einbürgerungsfeier 2026 und der Berücksichtigung des Ausschusses bei städtischen Repräsentationsveranstaltungen, zur halbjährlichen Berichterstattung zur Beschlussverfolgung im Ausschuss sowie zum Sachstand des halbjährlichen interkulturellen Programmhefts und Kalenders. Zudem wird nach den Auswirkungen der BAMF-Kontingentierung bei Integrationskursen auf die Stadt Dortmund gefragt.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Erläuterung der Gründe, warum für diese Anfragen bisher keine schriftlichen Antworten eingegangen sind, und fordert eine Angabe darüber, wann mit einer abschließenden Beantwortung der genannten Vorgänge zu rechnen ist. Die zeitnahe Beantwortung wird als Voraussetzung für die Wahrnehmung der politischen Kontroll- und Mitwirkungsrechte der Ausschussmitglieder angeführt.