Anfrage - Stadterneuerung: Aufhebung des Stadtumbaugebietes Wichlinghofen

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Beantwortung von Anfragen zur Stadterneuerung Informationen über die Aufhebung des Stadtumbaugebietes Wichlinghofen vorgelegt. Laut der Stellungnahme des Amtes für Stadterneuerung ist für die Anmeldung von Maßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung ein formaler Beschluss der Kommune über eine räumlich abgegrenzte Gebietskulisse notwendig.

Der Text erläutert, dass ein Stadtumbaugebiet formal wieder aufgehoben werden muss, sobald das entsprechende Förderprogramm beendet ist und die angestrebten städtebaulichen Ziele erreicht wurden. Das Stadtumbaugebiet basiert auf dem Besonderen Städtebaurecht gemäß dem Baugesetzbuch. Die Verwaltung stellt zudem klar, dass die Ausweisung eines solchen Gebiets keine direkten bauordnungsrechtlichen Auswirkungen nach der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hat. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme in der Bezirksvertretung Hörde.