Kommunale Wärmeplanung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einen Zusatzantrag zur Kommunalen Wärmeplanung eingebracht, der in der Sitzung am 16. September 2026 beraten und beschlossen werden soll.

Mit dem Antrag wird festgestellt, dass die gesetzliche Frist zur Erstaufstellung der Kommunalen Wärmeplanung für Dortmund, die gemäß Wärmeplanungsgesetz bis zum 30. Juni 2026 hätte eingehalten werden müssen, nicht eingehalten wurde. Die Fraktion fordert den Ausschuss auf, die Verwaltung anzuweisen, der Rat der Stadt Dortmund die Wärmeplanung spätestens zur nächsten Ratssitzung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Zudem soll die gesetzlich vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung unverzüglich eingeleitet oder bereits begonnene Prozesse zügig abgeschlossen werden.

Die Verwaltung wird ferner aufgefordert, sicherzustellen, dass die Planung als strategische Aufgabe im öffentlichen Interesse erfolgt und sich an den Zielen der Klimaneutralität, der Versorgungssicherheit sowie der Sozialverträglichkeit und Bezahlbarkeit orientiert. Der Antrag begründet die Notwendigkeit einer zeitnahen Vorlage damit, dass die Wärmeplanung als Grundlage für die Wärmewende und zur Schaffung von Planungssicherheit für verschiedene Akteure, wie etwa die Wohnungswirtschaft oder die Industrie, dient.