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Vorschlag zur Tagesordnung BG + V

Sachstand und Evaluation der Ordnungsverfügungen gegen wiederholtes aggressives Betteln

03263-26

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein Ergebnis notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat die Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 29. September 2026 beantragt. Der beantragte Punkt befasst sich mit dem Sachstand sowie der Evaluation von Ordnungsverfügungen, die gegen wiederholtes aggressives Betteln erlassen wurden.

Die Fraktion gab an, das Anliegen in Kürze konkretisieren zu wollen. Die Vorlage liegt zur Einbringung vor und ist als öffentliche Sitzung gekennzeichnet.

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