Parkraumbewirtschaftung auf städtischem Schulgelände

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün einen Zusatzantrag zur Parkraumbewirtschaftung auf städtischem Schulgelände in den drei Innenstadtbezirken vorgelegt. Ziel des Antrags ist die Erstellung einer Gebührenordnung für die Nutzung der dortigen Parkflächen sowie die Entwicklung eines Verfahrens zur Zahlungsabwicklung und zur Dokumentation der Parkberechtigung. Die Beschränkung auf die drei Innenstadtbezirke wird mit der Erreichbarkeit der Schulstandorte durch den öffentlichen Personennahverkehr begründet.

Der Antrag führt aus, dass die aktuelle Nutzung der Parkplätze zu Konflikten zwischen Lehrkräften, Beschäftigten und Schülern führt und zudem Anwohner die Flächen außerhalb der Schulzeiten nutzen. Durch die geplante Bewirtschaftung sollen die Nutzung der Parkräume verbindlich geregelt und die anfallenden Betriebskosten durch die Nutzer getragen werden. Zur Förderung eines veränderten Mobilitätsverhaltens wird vorgeschlagen, den Preis für eine monatliche Parkerlaubnis an die Preisentwicklung des Deutschlandtickets zu koppeln. Der Parkpreis soll zudem die anfallenden Personal- und Sachkosten decken. Als technische Umsetzungsmöglichkeiten für die Parkraumbewirtschaftung werden neben Schrankenanlagen auch moderne Systeme wie Parksensoren oder eine kamerabasierte Erfassung sowie eine Zahlungsabwicklung per App in Betracht gezogen.