Abschlussbericht zur Umsetzung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie erhält den Abschlussbericht zur Umsetzung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (SGB VIII) durch das Jugendamt zur Kenntnisnahme. Die Reform umfasst verschiedene Bereiche wie die Personalbedarfsbemessung, den Kinder- und Jugendschutz, die Hilfeplanung sowie Präventionsmaßnahmen. Während viele Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit mit Schnittstellen bereits als abgeschlossen markiert sind, verschiebt sich der Zeitplan für die Einführung der sogenannten inklusiven Lösung von 2028 auf das Jahr 2033. Für diese Lösung werden aufgrund höherer Standards und des Fachkräftegebots finanzielle Mehrbedarfe erwartet.

Zur Stärkung der Partizipation junger Menschen werden Strukturen wie die Servicestelle Partizipation und der Kinder- und Jugendförderplan weiterentwickelt. Das Beschwerdemanagement im Jugendamt wird weiterhin über ein Zwei-Samen-Modell geführt, wobei die Gewinnung einer ehrenamtlichen Ombudsperson ein Ziel bleibt. Im Bereich der Inklusion wurde die Arbeitsgruppe § 78 Inklusion zur Arbeitsgruppe § 78 Eingliederungshilfe weiterentwickelt und durch drei Facharbeitsgruppen ergänzt.

Zudem werden Verfahrenslotsen eingesetzt, wobei bereits zwei Stellen eingerichtet wurden. Ein Konzept zur Umsetzung des § 20 SGB VIII in Erziehungsberatungsstellen soll im Laufe des Jahres 2026 vorgelegt werden. Die weitere Projektplanung erfolgt in einer neuen Struktur, um die Überführung der Eingliederungshilfe vorzubereiten. Eine Experimentierklausel zur Erprobung der Gesamtzuständigkeit ist bis zum 31. Dezember 2032 vorgesehen.