Informationsreisen der politischen Ausschüsse in der Wahlperiode 2025 - 2030

Der Rat der Stadt Dortmund soll die Planung und Durchführung der Informationsreisen der politischen Ausschüsse für die Wahlperiode 2025 bis 2030 beschließen. Die Vorlage umfasst einen Gesamtvorschlag sowie die zugrunde liegenden Grundsätze für die Organisation dieser Reisen durch die Gremien des Rates und einzelne Mandatsträger. Ziel der Reisen ist es, innovative Konzepte und Projekte außerhalb der Stadt zu besichtigen, um mögliche Umsetzungen in Dortmund zu prüfen und die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen sowie zwischen Verwaltung und Politik zu fördern.

Die städtischen Gesamtkosten für die Informationsreisen in der genannten Wahlperiode belaufen sich auf 136.000 Euro. Für die teilnahmeberechtigten Ausschussmitglieder ist eine Kostenerstattung von 400 Euro pro Fahrt vorgesehen. Für das Jahr 2026 werden Aufwendungen in Höhe von 9.200 Euro veranschlagt, während die Kosten für das Jahr 2027 voraussichtlich 126.800 Euro betragen werden. Die entsprechenden Mittel sind in der Haushaltsplanung ab 2026 bereits berücksichtigt.

Hinsichtlich der Klimarelevanz sieht die Vorlage vor, dass die Wahl der Verkehrsmittel primär auf Bus- und Bahnreisen beschränkt bleibt. Flugreisen sind nur in begründeten Fällen zulässig, sofern ein Ausgleich für die entstandenen CO2-Emissionen geleistet wird. Fördermittel für diese Maßnahmen stehen nicht zur Verfügung. Die Entscheidungskompetenz liegt gemäß der Gemeindeordnung NRW beim Rat der Stadt.