Hinweise auf Barrierefreiheit und Inklusion in Verwaltungsvorlagen

Das Behindertenpolitische Netzwerk hat einen Antrag zur Tagesordnung des Behindertenpolitischen Netzwerks eingereicht, der eine Änderung der Struktur von Verwaltungsvorlagen im Rat der Stadt Dortmund vorsieht. Das Gremium bittet darum, alle Verwaltungs- und Beschlussvorlagen um einen festen Oberpunkt mit dem Titel „Hinweise zu Barrierefreiheit und Inklusion“ zu erweitern. Dieser neue Punkt soll analog zu bestehenden Rubriken wie den personellen oder finanziellen Auswirkungen in die Vorlagen integriert werden.

Die Begründung des Antrags führt an, dass in aktuellen Vorlagen häufig keine oder nur unvollständige Informationen zur Barrierefreiheit und Inklusion enthalten sind. Dies erfordere von den Mitgliedern des Netzwerks eine manuelle Suche oder nachträgliche Nachfragen, was zu einem Mehraufwand führe. Die Einführung eines standardisierten Oberpunktes solle die Arbeit für das Netzwerk, andere städtische Gremien sowie die Verwaltung erleichtern.

Der Antrag verweist zudem auf die rechtlichen Rahmenbedingungen durch das Behindertengleichstellungsgesetz, das Landesgleichstellungsgesetz, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sowie die UN-Behindertenrechtskonvention. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird als kommunale Pflichtaufgabe beschrieben. Als Referenz wird auf die Landesebene verwiesen, wo in Vorlagen zu Gesetzesentwürfen bereits ein entsprechender Punkt zu den Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen aufgenommen wurde.