Kommunikation und politische Begleitung im Krisenfall

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Volt zur Kommunikation und politischen Begleitung im Krisenfall Stellung bezogen. Zur Information der Bevölkerung werden im Krisenfall etablierte Kanäle wie die Website dortmund.de sowie die sozialen Netzwerke Instagram, Facebook, Bluesky und Mastodon genutzt. Zudem erfolgt die Information über lokale und überregionale Medien sowie über die Warninfrastruktur, etwa die NINA-Warn-App oder Lautsprecherfahrzeuge. Im Krisenstab ist die Fachabteilung Marketing und Kommunikation mit einer Pressereferentin oder einem Pressereferenten vertreten.

Für die Bezirksbürgermeister existieren derzeit keine fest zugewiesenen Rollen oder explizite Konzepte zum Bürgerkontakt im Krisenmanagement, wobei eine Zusammenarbeit mit der Leitung des Krisenstabes im Einzelfall möglich ist.

Hinsichtlich der politischen Entscheidungsfindung verweist die Verwaltung auf die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Für dringliche Entscheidungen kann der Hauptausschuss Eilbeschlüsse fassen, sofern der Rat nicht rechtzeitig einberufen werden kann. In Ausnahmefällen kann der Oberbürgermeister oder dessen Vertretung gemeinsam mit einem Ratsmitglied Dringlichkeitsentscheidungen herbeiführen. Zudem prüft die Verwaltung die technischen Voraussetzungen für digitale oder hybride Sitzungen.

Die Information politischer Mandatsträger erfolgt lageabhängig und wird durch die Leitung des Krisenstabes gesteuert. Eine standardisierte Regelung für die Information der Mandatsträger besteht aktuell nicht; die Kommunikation erfolgt im Austausch mit der politischen Gesamtverantwortung unter Berücksichtigung der Priorität der Gefahrenabwehr.