Übersicht Sachstände zur Umsetzung der Beschlüsse der BV Innenstadt-Nord - 2. Halbjahresbericht - hier: Nachfrage der Fraktion Die Linke

In einer Stellungnahme des Tiefbauamtes zur Vorlage 00472-25/2 wird der Sachstand bezüglich der Umsetzung von Beschlüssen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord erläutert. Hintergrund der Untersuchung ist eine Nachfrage der Fraktion Die Linke zum Einsatz von Bremsschwellen.

Die Verwaltung führt aus, dass sich die Bewertung von Bremsschwellen aufgrund aktueller Erfahrungen und der Rechtsprechung verändert hat. Dabei wird den potenziellen Lärmbelastungen für die Anwohnerschaft, die sowohl aus Geräuschentwicklungen beim Überfahren als auch aus Erschütterungen resultieren können, ein höheres Gewicht beigemessen. In der Folge werden solche baulichen Maßnahmen nur noch in begründeten Ausnahmefällen eingesetzt, etwa wenn der Schutz vulnerabler Gruppen in der Nähe von Schulen oder sozialen Einrichtungen erforderlich ist.

Für den vorliegenden Fall stellt die Verwaltung fest, dass die Voraussetzungen für eine solche Ausnahme nicht gegeben sind. Zudem werden die Belange des Radverkehrs angeführt. Bremsschwellen können insbesondere bei nasser Fahrbahn ein Sicherheitsrisiko für Radfahrende darstellen und die Befahrbarkeit der Straße beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund kommt die zuständige Fachabteilung zu dem Ergebnis, dass die Anordnung der angefragten Bremsschwellen im Rahmen der erforderlichen Abwägung derzeit nicht zu rechtfertigen ist.