Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU SPD B90/Die Grünen: Aufhebung von Beschlüssem

Die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch haben einen gemeinsamen Antrag eingereicht, der die (Teil-)Aufhebung mehrerer bereits gefasster Beschlüsse vorsieht. Ziel des Antrags ist es, die dadurch frei werdenden Haushaltsmittel in der Gesamthöhe von 106.040,85 Euro wieder der Bezirksvertretung zur Verfügung zu stellen.

Die Liste der betroffenen Beschlüsse umfasst verschiedene Projekte und Maßnahmen im Stadtbezirk, die zwischen Mai 2021 und März 2025 beschlossen wurden. Zu den genannten Vorhaben gehören unter anderem die Anpflanzung zur Umsetzung des Landschaftsplans, die Ausstattung von Hochbeeten sowie die Bereitstellung von Sprudelautomaten für Schulen und Sportvereine. Ebenso sind Mittel für die Anschaffung von Hygienespender an weiterführenden Schulen, eine Machbarkeitsstudie zum Umzug der Bezirksverwaltungsstelle sowie die Umbenennung der Haltestelle Dortmund-Tierpark in Dortmund-Zoo enthalten.

Des Weiteren umfasst der Antrag die Aufhebung von Zuschüssen für die Projektarbeit und Demokratiestärkung am Kindergarten Eichlinghofen sowie Mittel für die Seniorenarbeit im Stadtbezirk. Auch ein Mittelposten für einen Ideenwettbewerb anlässlich der Kommunalwahl ist Teil der Aufhebung. Die Verwaltung wird durch den Antrag aufgefordert, die nicht in Anspruch genommenen Beträge entsprechend neu zu verteilen.