Lachgas

Die Verwaltung der Stadt Dortmund hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Thema Lachgas auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Volt im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden reagiert. Seit Inkrafttreten der Verordnung am 15. Februar 2025 wurden durch das Ordnungsamt 17 Verstöße geahndet. Die Maßnahmen umfassten fünf Verwarnungen ohne Verwarngeld, fünf Verwarngelder sowie sieben Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten. Vor dem Verbot wurden in 89 Verkaufsstellen Flyer verteilt und die Verantwortlichen auf das Verkaufsverbot hingewiesen.

Im Bereich der Prävention haben das Jugendamt und das Gesundheitsamt verschiedene Informationsmaterialien, wie Factsheets und Elternbriefe, an Schulen und in der Kinder- und Jugendarbeit verteilt. Das Gesundheitsamt thematisiert die Risiken des Lachgaskonsums zudem in Workshops an weiterführenden Schulen. Das Ordnungsamt bewertet die Wirksamkeit der Verordnung als gegeben, da der Konsum durch Minderjährige im öffentlichen Raum seit Inkrafttreten nur noch vereinzelt beobachtet wurde.

Hinsichtlich der rechtlichen Lage führt die Verwaltung aus, dass die seit dem 1. April 2026 geltenden bundesrechtlichen Regelungen des Neuen-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes inhaltlich über die Dortmunder Verordnung hinausgehen. Aufgrund des Anwendungsvorrangs des Bundesrechts findet die lokale Verordnung in der Praxis nicht mehr Anwendung, eine formale Aufhebung der ordnungsbehördlichen Verordnung ist laut Rechtsamt jedoch nicht zwingend erforderlich. Informationen über Veränderungen in den Verkaufsstrukturen liegen dem Ordnungsamt nicht vor.