Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden einen Antrag zur Tagesordnung eingereicht. Gegenstand des Antrags ist ein Prüfauftrag zur Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund. Konkret geht es um die rechtliche und soziale Bewertung der geplanten Regelungen zu einem Verbot des Bettelns, wie sie in den Vorlagen DS-Nr. 02253-26 und DS-Nr. 02253-26/2 vorgesehen sind.

Die Antragstellerin bittet die Verwaltung, die Vereinbarkeit der Regelungen mit dem Grundgesetz, insbesondere mit der Menschenwürde sowie den Bestimmungen zur Gleichbehandlung, zu prüfen. Zudem soll untersucht werden, ob die Vorgaben mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang stehen. Ein weiterer Prüfpunkt betrifft die Übereinstimmung mit der rechtlichen Bewertung der Verwaltung, wonach stilles Betteln keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle, sowie mit dem im Rat beschlossenen Vorrang sozialpolitischer Maßnahmen gegenüber ordnungspolitischen Maßnahmen.

Darüber hinaus soll die Verwaltung die Auswirkungen der Regelungen auf armutsbetroffene und wohnungslose Menschen sowie auf die Nutzung bestehender Hilfsangebote untersuchen. Die Fraktion begründet den Antrag mit der Sorge, dass die Regelungen zu einer Verdrängung von Menschen aus dem öffentlichen Raum führen und diskriminierende Auswirkungen haben könnten.