Schluss mit sexualisierter Belästigung im öffentlichen Raum

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Volt, die SPD-Fraktion sowie die Fraktion Die Linke und Tierschutzpartei haben einen gemeinsamen Zusatzantrag (Vorlagennummer 02530-26/1) zur Bekämpfung sexualisierter Belästigung im öffentlichen Raum vorgelegt. Der Antrag wird im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beraten.

Die Antragsteller fordern, dass die Verwaltung die Dortmunder Ordnungsbehördliche Verordnung ergänzt. Konkret soll sexualisierte Belästigung, definiert als verbale oder nonverbale, sexuell konnotierte und unerwünschte Ansprache, Gestik oder Geräusche, ausdrücklich als unerwünschtes Verhalten in die Verordnung aufgenommen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu einen entsprechenden Regelungsvorschlag zu erarbeiten.

Darüber hinaus sieht der Antrag die Umsetzung eines verpflichtenden Fortbildungsprogramms für den kommunalen Ordnungsdienst vor. Diese Schulungen sollen unter Einbeziehung externer Fachkräfte stattfinden. Zudem soll die Verwaltung bestehende digitale Meldestrukturen der Stadt einbinden oder weiterentwickeln, um Betroffenen niedrigschwellige Möglichkeiten zur Meldung zu bieten.

In der Begründung führen die Fraktionen an, dass sexualisierte Belästigung das Sicherheitsgefühl und die Teilhabe am städtischen Leben beeinträchtige. Mit der Aufnahme in die Stadtordnung sollen klare Regeln geschaffen und das Bewusstsein für das Thema gestärkt werden. Der Antrag verweist zudem auf die Mitgliedschaft Dortmunds im Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“.