Erlass einer Allgemeinverfügung zur Regelung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen und Anpassung des Taxitarifs für die von der Stadt Dortmund als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxis

Die Ratsgruppe FDP/Bürgerliste hat im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün einen Zusatz- und Ergänzungsantrag zur Vorlage über die Erlassung einer Allgemeinverfügung zur Regelung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen sowie zur Anpassung des Taxitarifs eingereicht.

Der Antrag sieht vor, das Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen so zu gestalten, dass dieses auf Basis eines Jahresmittelwertes für jeden Anbieter berechnet wird. Damit sollen Nachfrageschwankungen berücksichtigt und der wirtschaftliche Handlungsspielraum der Unternehmen gewahrt werden. Inhaltlich schlägt die Ratsgruppe vor, dass das Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen 30 Prozent unter dem regulären Taxitarif liegen soll.

Zudem beantragt die Ratsgruppe eine Erweiterung des Tarifkorridors für vorbestellte Taxifahrten. Taxiunternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Preise bei solchen Fahrten ebenfalls mit einer Abweichung von bis zu 30 Prozent nach unten vom Taxitarif zu gestalten.

Die Begründung des Antrags führt aus, dass eine höhere Preisflexibilität die Anpassung an die Nachfrage ermögliche und zur Sicherung der wirtschaftlichen Basis der Unternehmen beitragen könne. Die Ratsgruppe vertritt die Ansicht, dass ein zu enger Tarifkorridor keine Steigerung der Fahrgastzahlen bewirke. Hinsichtlich des Mindestbeförderungsentgelts für Mietwagen wird die Berechnung im Jahresmittel als Kompromiss vorgeschlagen, um die Funktionsfähigkeit digitaler Mobilitätsangebote nicht zu gefährden.