Genehmigungsprozess bei der (Bau-) Antragstellung

Die SPD-Fraktion hat im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen eine Anfrage zur Gestaltung der Genehmigungsprozesse bei Bauanträgen sowie anderen genehmigungspflichtigen Anträgen gestellt. Die Verwaltung wird gebeten, detaillierte Auskunft über die Art der Eingangsbestätigungen zu geben und zu erläutern, zu welchem Zeitpunkt Aktenzeichen vergeben und den Antragstellenden mitgeteilt werden.

Des Weiteren fordert die Fraktion eine Darstellung des gesamten Verfahrensablaufs von der Antragstellung bis zur abschließenden Entscheidung. In diesem Zusammenhang sollen auch die bestehenden Beratungs- und Unterstützungsangebote für Bauherrinnen, Bauherren sowie deren bauvorlageberechtigte Personen aufgezeigt werden. Die Anfrage umfasst zudem die Frage nach der aktuellen durchschnittlichen Bearbeitungsdauer zwischen dem Eingang eines vollständigen Antrags und der finalen Entscheidung.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Identifizierung von Möglichkeiten zur Beschleunigung und Vereinfachung der Genehmigungsprozesse. Die Verwaltung soll darlegen, welche organisatorischen, personellen oder digitalen Maßnahmen zur Optimierung geeignet sind und ob bereits entsprechende Schritte geplant oder in Umsetzung sind. Die Begründung der Anfrage verweist auf die Bedeutung transparenter und verlässlicher Verfahren für die Planungssicherheit von Bauvorhaben und die Stadtentwicklung.