Café La Liberte - Außenbestuhlung / Slushmaschine

Im Rahmen einer Einwohnerfrage an die Bezirksvertretung Hörde wurden Fragen zur Nutzung des öffentlichen Raums durch das Café La Liberte an der Kreuzung Hochofenstraße und Heedbrink gestellt. Ein Bürger bittet um die Beantwortung von drei spezifischen Punkten bezüglich des Betriebs des Gastronomiebetriebs.

Zunächst wird angefragt, ob für die dauerhafte Nutzung des Bürgersteigs durch eine Außenbestuhlung eine entsprechende Erlaubnis vorliegt. Des Weiteren wird die Frage aufgeworfen, ob für den Verkauf von Slusheis aus einer Maschine im Straßenverkauf eine Genehmigung existiert. Abschließend wird um eine Stellungnahme gebeten, falls für die genannten Nutzungen keine rechtliche Grundlage vorliegt, und es wird nach den Gründen für das bisherige Vorgehen des Ordnungsamtes gefragt. Die Anfrage wurde für die Sitzung der Bezirksvertretung am 23. Juni 2026 eingereicht.