Straßen- und Wegeverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2027

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt im Rahmen eines Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den vorliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses als Bestandteil der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für das Jahr 2027 zu beschließen. Das Verzeichnis umfasst die notwendigen Änderungen und Ergänzungen zur Fortführung der Straßenreinigung im Stadtgebiet gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Landes Nordrhein-Westfalen.

Das Tiefbauamt legt der Bezirksvertretung den Entwurf des Straßenverzeichnisses vor, der die für den Stadtbezirk relevanten Straßen sowie geplante Anpassungen enthält. Durch die frühzeitige Vorlage wird eine Abstimmung zwischen den Vorschlägen der Bezirksvertretungen und der Entsorgung Dortmund GmbH ermöglicht. Zusätzlich wird der Bezirksvertretung das stadtbezirksbezogene Wegeverzeichnis zur Kenntnis gegeben. Dieses Verzeichnis führt die Reinigungs- und Winterdienstpflichten für fußläufige Stich- und Verbindungswege auf, deren Aufgaben derzeit den angrenzenden Grundstückseigentümern übertragen sind. Für das Jahr 2027 sind in diesem Zusammenhang Änderungen oder Ergänzungen vorgesehen.

Die Vorlage hat keine personellen oder klimarelevanten Auswirkungen. Die finanziellen Folgen ergeben sich aus den bestehenden Regelungen der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren. Die Anhörung der Bezirksvertretung erfolgt gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.