Leih-E-Scooter

Im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün liegt eine Bitte um Stellungnahme zur Situation von Leih-E-Scootern im Dortmunder Stadtgebiet vor. Die Antragsteller werfen der Verwaltung vor, dass die Nutzung von E-Scootern zu Beeinträchtigungen der Barrierefreiheit auf Gehwegen, Radwegen und in Grünanlagen führt. Es wird darauf hingewiesen, dass durch falsch abgestellte Fahrzeuge die Fortbewegung für Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwagen erschwert wird. Zudem werden Sicherheitsrisiken durch riskante Fahrweisen, das Fahren auf Gehwegen sowie die Nutzung unter Alkoholeinfluss angeführt.

Die Anfrage umfasst zwölf spezifische Fragen an die Verwaltung. Erfragt werden unter anderem die aktuelle Anzahl der im Einsatz befindlichen Leih-E-Scooter sowie die Anzahl der seit dem 1. Januar 2024 eingegangenen Beschwerden über falsch abgestellte Fahrzeuge. Des Weiteren wird nach der Statistik zu Unfällen mit E-Scootern, der Anzahl der Krankenhausbehandlungen infolge solcher Unfälle sowie nach festgestellten Verstößen gegen die Verkehrsregeln gefragt.

Zusätzlich bittet die Anfrage um eine Bewertung der Kosten für die Stadt durch Kontrollen und Entsorgung sowie um Informationen zu geplanten Maßnahmen zum Schutz des öffentlichen Raums. Es wird zudem nach Überlegungen zur Begrenzung der Fahrzeuganzahl, zur Sperrung bestimmter Bereiche oder zur strengeren Handhabung von Sondernutzungserlaubnissen sowie nach einer Einschätzung der Umweltbilanz der Verleihsysteme gefragt.