Lachgas

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Volt hat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine Stellungnahme zur Umsetzung des Verkaufsverbots von Distickstoffmonoxid, bekannt als Lachgas, an Minderjährige angefordert. Grundlage der Anfrage ist die ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Dortmund, die bereits am 15. Februar 2025 in Kraft trat, sowie die seit April 2026 geltende bundesweite Regelung.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um detaillierte Informationen zur Anzahl der durchgeführten Kontrollen seit Inkrafttreten der lokalen Verordnung. Dabei wird eine Aufschlüsselung nach Monaten sowie nach den Arten der kontrollierten Verkaufsstellen, wie Kiosken, Tankstellen oder Shisha-Shops, gefordert. Zudem sollen die Anzahl der festgestellten Verstöße sowie die daraufhin ergriffenen Maßnahmen, etwa Verwarnungen oder Bußgeldverfahren, dargelegt werden.

Des Weiteren werden Erkenntnisse über die Erfahrungen des Kommunalen Ordnungsdienstes, des Jugendamtes und des Gesundheitsamtes zum öffentlichen Konsum von Lachgas sowie über mögliche Veränderungen in den Verkaufsstrukturen, etwa durch den Online-Handel, erfragt. Die Anfrage umfasst zudem eine Bewertung der Wirksamkeit der Verordnung nach einem Jahr sowie die Frage nach einem Anpassungsbedarf der lokalen Regelung an das bundesweite Verbot. Die Verwaltung wurde gebeten, die Antworten auch an die Ausschüsse für Soziales, Arbeit und Gesundheit sowie für Kinder, Jugend und Familie weiterzuleiten.