Kommunikation und politische Begleitung im Krisenfall

Im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden wird am 7. Juli 2026 eine Anfrage zur Kommunikation und politischen Begleitung im Krisenfall behandelt. Die Vorlage mit der Nummer 02534-26 bezieht sich auf die Erfahrungen aus vergangenen Krisenlagen wie der Corona-Pandemie, Wetterereignissen oder Infrastrukturstörungen und thematisiert die Notwendigkeit klarer Strukturen für Verwaltung, Politik und Bürgerschaft.

Die Antragstellenden bitten um eine Stellungnahme sowie die Beantwortung spezifischer Fragen zu den bestehenden Kommunikationswegen der Stadt Dortmund für die Information der Bevölkerung im Katastrophenfall. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Rolle der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister. Es wird gefragt, ob diese im Krisenfall durch die Verwaltung oder den Krisenstab gesondert informiert werden und in welcher Funktion sie als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger fungieren.

Zudem wird nach Regelungen für Situationen gefragt, in denen der Rat oder die Bezirksvertretungen aufgrund einer Krise nicht oder nur eingeschränkt tagen können. Hierbei soll geklärt werden, welche Gremien oder Personen in solchen Fällen die politischen Entscheidungsfunktionen übernehmen. Abschließend wird die Frage nach der Sicherstellung einer zeitnahen Information politischer Mandatsträger gestellt, damit diese wesentliche Entwicklungen an die Bürgerschaft weitergeben können. Die Vorlage fordert zudem eine Darstellung der aktuellen organisatorischen Regelungen und Zuständigkeiten für den Austausch zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft in Krisensituationen.