Halterpflichtenüberwachung und Durchsetzung bei den Bürgerdiensten
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 7. Juli 2026 beantragt. Der vorgeschlagene Punkt trägt den Titel „Halterpflichtenüberwachung und Durchsetzung bei den Bürgerdiensten“.
Mit dem Antrag wird die Berücksichtigung dieses Themas in der kommenden Ausschusssitzung gefordert. Die Fraktion gab an, das Anliegen in Kürze konkretisieren zu wollen. Die Vorlage liegt zur Einbringung in das Gremium vor und ist für die öffentliche Sitzung vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 07.07.2026kein Ergebnis hinterlegt
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