Einsatz von Tasern im kommunalen Ordnungsdienst

Die AfD-Fraktion hat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine Anfrage zur Tagesordnung eingebracht, die den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern, im Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) thematisiert. Hintergrund der Anfrage ist die Beobachtung, dass die Zahl der Gewaltmeldungen gegenüber städtischen Beschäftigten im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 50 Prozent gestiegen ist, wobei die Mitarbeiter des KOD hiervon maßgeblich betroffen seien. Die Fraktion verweist zudem auf einen polizeilichen Einsatz in Löttringhausen im März, bei dem ein Taser zur Abwehr eines Angreifers mit Stichwerkzeug eingesetzt wurde.

Im Rahmen der Anfrage bittet die Fraktion um die Beantwortung spezifischer Fragen zur Ausstattung und den rechtlichen Rahmenbedingungen. Es wird gefragt, ob die gesetzlichen Grundlagen für eine Anschaffung solcher Geräte für den KOD grundsätzlich vorhanden sind und aus welchen Gründen diese derzeit nicht zur situativen Eigensicherung und Gefahrenabwehr durch die Mitarbeiter mitgeführt werden. Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, welche einsatztaktischen Argumente für oder gegen den Einsatz von Tasern sprechen und welche Distanzabwehrmittel sowie Schutzausrüstungen aktuell zur strukturellen Ausrüstung des Kommunalen Ordnungsdienstes gehören. Die Vorlage ist für die öffentliche Kenntnisnahme im Ausschuss am 7. Juli 2026 vorgesehen.