Sicherheitsmaßnahmen bei Stromausfällen

Die AfD-Fraktion hat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine Anfrage zur Tagesordnung eingereicht, die sich mit Sicherheitsmaßnahmen bei Stromausfällen befasst. Als Anlass für die Anfrage dient ein Stromausfall in Berlin Anfang des Jahres 2026, der durch einen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke verursacht wurde und weitreichende Folgen für die Versorgung von Wohnungen und Unternehmen hatte.

Die Fraktion thematisiert in der Vorlage die Herausforderungen bei der Kommunikation während solcher Ereignisse sowie die Funktionsfähigkeit des Mobilfunknetzes und des Zivil- und Katastrophenschutzes. Im Rahmen der Anfrage werden vier spezifische Fragen an die zuständigen Stellen gestellt. Es wird nach dem Vorliegen aktueller Gefahren- und Risikoanalysen zu Bedrohungsszenarien sowie nach den Intervallen für deren Aktualisierung gefragt.

Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, welche operativen Maßnahmen die Stadtverwaltung zur Sicherung Dortmunds bei einem Versorgungsausfall, etwa durch Angriffe auf die kritische Infrastruktur, vorbereitet hat. Zudem wird nach den unmittelbaren Schutzmaßnahmen im Stadtgebiet gefragt, die im Falle eines Stromausfalls greifen sollen, um insbesondere die Aufrechterhaltung der Kommunikationsstrukturen und der Notfalldienste zu gewährleisten. Die Vorlage ist für die Kenntnisnahme im Ausschuss vorgesehen.