Informationen zu Kandidierenden bei Seniorenbeirats- und Integrationsratswahlen

In der vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung zum Thema Informationen zu Kandidierenden bei Seniorenbeirats- und Integrationsratswahlen wird die rechtliche Lage bezüglich einer offiziellen Wahlinformation erläutert. Die Anfrage untersuchte, welche rechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten bestehen, eine offizielle Bereitstellung von Informationen zu den Kandidierenden sowie deren politischen Auffassungen zu ermöglichen.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass das geltende Neutralitätsgebot der Stadt Dortmund eine einseitige Beeinflussung des Wahlkampfs durch die öffentliche Hand untersagt. Eine Unterstützung oder Benachteiligung von Bewerberinnen und Bewerbern ist daher nicht zulässig. Die Veröffentlichung von Informationen durch die Stadt muss sich auf rein sachliche Angaben beschränken, wozu lediglich der Name, das Geburtsjahr, die E-Mail-Adresse sowie die Parteien- oder Verbandszugehörigkeit gehören.

Es wird darauf verwiesen, dass die Durchführung der Seniorenbeiratswahl und der Integrationsratswahl nach denselben Grundsätzen wie andere Wahlen, beispielsweise der Bundestagswahl, zu erfolgen hat. Eine Veröffentlichung von Programminhalten oder persönlichen Stellungnahmen der Kandidierenden auf den Internetseiten der Stadt Dortmund ist nicht vorgesehen. Die Verwaltung stellt fest, dass sich die ursprünglichen Fragen aus der Bitte um Stellungnahme durch diese rechtlichen Vorgaben als gegenstandslos erweisen. Zudem wird auf eine bereits vorliegende Beantwortung aus dem Vorjahr verwiesen.