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Vorschlag zur Tagesordnung CDU

Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch und Armutszuwanderung

02500-26

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein Ergebnis notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat einen Vorschlag zur Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 7. Juli 2026 vorgelegt. Der Antrag umfasst die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch und Armutszuwanderung“ zur Kenntnisnahme.

Die Fraktion hat angekündigt, ihr Anliegen in Kürze konkretisieren zu wollen. Die Vorlage dient der Aufnahme des Themas in die anstehende öffentliche Sitzung des genannten Ausschusses.

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