Neujahrsempfang im Rathaus (Stellungnahme der Verwaltung)

Die Verwaltung nimmt in einer Stellungnahme Stellung zur Durchführung eines Neujahrsempfangs der AfD-Fraktion in der Bürgerhalle des Rathauses. Die Anmeldung der Veranstaltung erfolgte am 11. Dezember 2025, woraufhin die Nutzung nach Prüfung am 16. Januar 2026 zugesagt wurde. In den Entscheidungsprozess waren das Büro des Oberbürgermeisters sowie das Dezernat 1 eingebunden, während das Rechtsamt und das Dezernat 3 beratend tätig waren.

Ein Widerruf der Nutzungsgenehmigung wurde von der Verwaltung nach dem Bekanntwerden der Teilnahme eines Gastredners am 19. Februar 2026 beschlossen. Als Begründung für den Widerruf wurde angeführt, dass durch die Einladung des Redners der Charakter eines Neujahrsempfangs einer Ratsfraktion nicht mehr gegeben sei und die Veranstaltung stattdessen den Charakter einer nicht zulässigen Parteiveranstaltung annehme. Die Verwaltung gab an, dass rechtlich keine belastbaren Anhaltspunkte für eine Absage aufgrund einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung vorlagen.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, der Antrag der Afd-Fraktion auf vorläufigen Rechtsschutz zu bewilligen, wurde von der Stadt Dortmund Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Die Einlegung erfolgte am Morgen des 21. Februar 2026. Da die Veranstaltung am 22. Februar 2026 bereits stattgefunden hatte, erklärten die Beteiligten das Verfahren für erledigt. Das Oberverwaltungsgericht legte der Stadt Dortmund die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf.