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Stellungnahme der Verwaltung

Stop der Strafanträge bei Fahren ohne Ticket in Bus und Bahn

01839-26/1

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein Ergebnis notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Vorlage 01839-26/1 befasst sich die Verwaltung mit einem eingegangenen Bürgerantrag, der die Einstellung von Strafanträgen bei Fahrten ohne gültigen Fahrschein in Bus und Bahn zum Ziel hat.

Zur Klärung des Sachverhalts wurde das zuständige Verkehrsunternehmen DSW21 um eine Stellungnahme gebeten. Die Rückmeldung des Verkehrsunternehmens wurde der Verwaltung zur Beantwortung des Antrags zugeleitet. Die Verwaltung gibt an, sich der in der Stellungnahme des DSW21 dargelegten Auffassung anzuschließen. Der Vorgang ist für den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden für den Termin am 7. Juli 2026 zur Kenntnisnahme vorgesehen.

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